Mercedes-Benz Group AG Stellungnahme zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Deutscher Bundestag; Zusammenarbeit verbessert zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft
Regelungsvorhaben “Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts” von “Mercedes-Benz Group AG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG (R002034) am 24.08.2026
Beschreibung: Es wird begrüßt, dass das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage stellt. Im Rahmen der Überarbeitung sollte die fehlende gesetzlichen Definitionen der Datenanforderungen erfolgen und das Verhältnis der neuen Mitwirkungspflichten zu bestehenden europäischen Daten-, Datenschutz- und Cybersicherheitsregelungen deutlicher herausgearbeitet werden.
Referentenentwurf: Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]