Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. begrüßt Ausnahmeregelung zur Kassenpflicht für Kreditinstitute in Deutschland; Parallele Anpassung von §147 AO und §257 HGB
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.”
Zustimmung zur Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute und Verbesserungsvorschlag zur Änderung der zulässigen Aufbewahrungsform § 147 AO
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 24.08.2026
Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
AO 1977 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2608240008 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Versendet am 13.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben