Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband (VSW-Bundesverband) veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften in Deutschland; Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband…
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband (R000819) am 07.07.2025
Beschreibung: Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit” [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2506270024 ( PDF - 7 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 25.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Versendet am 25.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2608240003 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 21.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Versendet am 21.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit”