SoVD Hamburg fordert faire Behandlung der Steuerzahler in Hamburg; 263 Mio Euro Steuergeld verjährt 2025
Sozialverband Hamburg: Hamburg muss Steuerzahler gleich behandeln
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Hamburg muss Steuerzahler gleich behandeln
263 Millionen Euro Steuergeld gingen 2025 durch verjährte Prüfungen verloren.
Dass Steuerzahler:innen in der Hansestadt offenbar mit zweierlei Maß behandelt werden, ist für den SoVD Hamburg nicht akzeptabel: „Es sollte selbstverständlich sein, dass Lasten fair und gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Dazu gehört auch, dass große Unternehmen und Einkommensmillionäre genauso geprüft werden, wie kleine Betriebe oder einfache Steuerzahler:innen. Sinnvoll wäre zudem eine gesonderte Vermögenssteuer“, mahnt Vorständin Dr. Sally Peters.
Die Vorständin des Hamburger SoVD fordert mehr Fairness bei der Bearbeitung der in Hamburg abgegebenen Steuererklärungen. Allein im Jahr 2025 ließ die Stadt rund 263 Millionen Euro Steuergeld zugunsten größerer Hamburger Unternehmen verjähren: „Es ist weder sozial noch gerecht, dass bei dieser Frage bestimmte Gruppen auffallend nachlässig überprüft werden!“. Die Hamburger Finanzbehörde hatte den Steuerverlust mit einem erheblichen Personalmangel begründet, der zu weniger Prüfverfahren geführt habe: „Die Stadt schafft es nicht, die Angaben von Unternehmen ausreichend zu kontrollieren, während Arbeitnehmer:innen jedes Jahr gewissenhaft ihre Steuererklärung abgeben. Hier riskiert die Politik, dass sich Menschen ungerecht behandelt fühlen, weil die Reichen offenkundig geschont werden. Das ist ein fatales Signal!“, warnt Peters.
Gerade wegen der vom Senat angekündigten Einsparungen für den Doppelhaushalt 2027
28 ist dies für die Hamburger SoVD Vorständin wenig nachvollziehbar: „Allein im vergangenen Jahr sind der Stadt 263 Millionen Euro Steuergelder entgangen. In der ersten Jahreshälfte kamen noch einmal 21,5 Millionen Euro hinzu! Dieses Geld hätte an vielen Stellen wertvolle Hilfe leisten können – vor allem im sozialen Bereich!“
Finanzsenator Dressel müsse dringend in mehr Mitarbeitende investieren: „Dazu gehören auch attraktive Arbeitsbedingungen. Wenn die Bezahlung und die Anforderungen nicht passen, wundert es nicht, dass Finanzfachkräfte lieber in die freie Wirtschaft abwandern. Dressel sollte erkennen, dass es sich lohnt, attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Dafür muss er aber in bessere Rahmenbedingungen investieren, um zumindest große Unternehmen und extrem gutverdienende Menschen in der Stadt rechtzeitig zu prüfen“.
Eine schriftliche Anfrage der Linke an den Senat hatte ergeben, dass in der Hamburger Finanzbehörde Ende Juni rechnerisch knapp 250 Vollzeitstellen fehlten. In der Betriebsprüfung waren fast ein Viertel aller Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39,1 Prozent. Besonders niedrig lag die Prüfquote bei den Fällen mit „bedeutenden Einkünften“, nämlich bei sehr schwachen 0,92 Prozent.
Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 28.000 Mitglieder organisiert sind. Damit ist der SoVD die größte sozialpolitische Interessenvertretung in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung.
Kontakt Susanne Rahlf Pressesprecherin SoVD Hamburg Telefon: 0151 44545693 E-Mail: presse@sovd-hh.de