Bundesregierung zieht positive Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, Brandenburg über Innovation und Reformen; Innovationen stärken Wirtschaft, Wachstum und Jobs

Bundesregierung zieht positive Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, Brandenburg über Innovation und Reformen; Innovationen stärken Wirtschaft, Wachstum und Jobs

Kabinett zieht positive Bilanz der Klausur | Bundesregierung

Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Merz, Bundesminister Klingbeil und Bundesminister Dobrindt zur Kabinettsklausur Das Land in eine gute Zukunft führen

Die Bundesregierung geht „mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht“ aus der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, sagte der Bundeskanzler in der Abschlusspressekonferenz. Die Bundesregierung arbeite entschlossen daran, das Land vorwärts zu bringen.

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„Wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen“, sagte Bundeskanzler Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, die er gemeinsam mit Vizekanzler Klingbeil und Bundesinnenminister Dobrindt abhielt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein positives Fazit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in Brandenburg gezogen. Im Mittelpunkt der Beratungen habe die Frage gestanden, wie Innovationen besser genutzt werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei habe es sowohl im Kabinett als auch mit den eingeladenen Gastrednern eine offene, konstruktive und kollegiale Diskussion gegeben, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur.

Bei den Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern sei insbesondere Zuversicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands deutlich geworden. Die Botschaft der Bundesregierung sei: „Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen, und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen.“ Deutschland sei bei Innovationen und Wettbewerb, Wachstum und Arbeit auf richtigem Kurs.

Finanzminister Lars Klingbeil betonte, es gehe beim Aufbruch in ein Deutschland der Zukunft um „neues wirtschaftliches Wachstum und gute sichere Arbeitsplätze“. Diese Ziele gelte es, gemeinsam zu erreichen – in der Koalition, mit den Sozialpartnern und mit Ländern und Kommunen. Der eingeschlagene Kurs von Investitionen und Reformen sei richtig, aber dafür brauche es Geschlossenheit. „Alle in dieser Koalition wollen das Land voranbringen. Wir müssen dafür die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, gemeinsam umsetzen“, so Klingbeil.

Laut Innenminister Alexander Dobrindt geht es in der Bundesregierung darum, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen – „mit Wachstum, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit.“ Die Entwicklung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz seien dabei zentral. Deswegen lege die Koalition darauf einen klaren Fokus. Es gelte, daraus auch den Wohlstand der Zukunft zu generieren.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich begrüße Sie herzlich zur Pressekonferenz nach unserer Kabinettsklausur und nach der heutigen Kabinettssitzung zusammen mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt. Wir haben uns zwei Tage Zeit genommen und intensiv beraten. Wir haben uns vor allem mit dem Thema von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auseinandergesetzt. Wir haben über die Aufgaben der nächsten Wochen und Monate gesprochen, über die Reformen, die wir schon vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss beschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden müssen, und vor allem – das war unser Schwerpunkt – darüber, wie wir Innovationen noch besser nutzen können, um unsere Wirtschaft zu stärken. Dabei haben wir sehr offen und sehr konstruktiv diskutiert und – das muss ich sagen – in einer ausgesprochen guten, kollegialen Stimmung. Dazu hat sicherlich auch das Ambiente hier beigetragen, der Abend gestern und nicht zuletzt auch der Geburtstag einer Kollegin.

Innovation und Wettbewerb sind keine Begriffe für sich allein, sondern sie sind entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Innovation und Wettbewerb, das beinhaltet im Grunde all das, was Deutschland modern, stark, zukunftsfähig und optimistisch werden lässt. Wir haben auf dieser Klausurtagung ein Zukunftsbild unseres Landes entworfen. Wir haben Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir müssen heraus aus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen den weit verbreiteten Missmut gemeinsam abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt.

Seit einem Jahr bringen wir in der Bundesregierung Entscheidungen auf den Weg, um das Land besser, schneller, moderner und dynamischer zu machen. Wir legen alte Lasten ab. Wir beseitigen Zwänge. Wir begrüßen neue Technologien. Wir tun das alles in dem Bewusstsein, dass wir das Gute in Deutschland erhalten und unsere Stärken nutzen wollen: unsere Demokratie und unsere Vielfalt und natürlich auch unseren Sozialstaat und unsere guten Arbeitsplätze. – Wir haben in diesem Geist vor der Sommerpause – ich sagte es bereits – weitreichende Reformen beschlossen, vor allem für unser Rentensystem, aber auch bei Steuern, Gesundheit und vor allem beim Rückbau unserer Bürokratie. So machen wir das Leben für Handwerk, Industrie und für den Mittelstand leichter. Wir wollen für alle Wachstum und Perspektiven ermöglichen.

Ich will hinzufügen: Wir haben heute Morgen auch noch einmal ausführlich über die Lage der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Obst- und Gemüseanbaus gesprochen. Wir haben über die Ernährungswirtschaft gesprochen. Denn das alles zusammen ist ein großer, wichtiger Sektor unserer Wirtschaft. Vor allem dient er aber dem Zweck einer gesicherten und gesunden Ernährung unseres Landes. Wir sehen die Probleme, die nicht zuletzt durch die Dürre und die Hitze entstanden sind.

Wir haben in den letzten beiden Tagen aus den Ressorts und von den Unternehmerinnen und Unternehmern beeindruckende Beispiele gehört, von KI über Drohnentechnologie bis hin zum Wohnungsbau, zu Gesundheitsthemen und zu Fragen der nationalen Sicherheit und der internationalen Handelsbeziehungen. Überall gibt es ermutigende und, ja, auch begeisternde Signale des Aufbruchs, der Innovation und des Optimismus. Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und der Macher. Mit modernen Werkzeugen wollen wir auch in Zukunft ein Vorbild für unsere Nachbarn in Europa und in der ganzen Welt sein.

Nehmen wir das Beispiel der KI . Ob in der Industrie oder im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung, in der Medizin, in der Pharmazie, in der Medizintechnik, Deutschland hat hier ungeahnte, große Chancen. Künstliche Intelligenz ist ein Katalysator für den Aufbruch, für das moderne Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Arbeit, Wertschöpfung und Zukunft, dabei geht es auch um Souveränität für unsere Gesellschaft, für unser Lebensmodell und nicht zuletzt für unsere Sicherheit.

Deutschland ist ein starker und handlungsfähiger Staat. Wir sind stark in der Sicherheitspolitik. Sie haben das hier gestern vermutlich auch sehen können. Wir sind stark in der Technologie. Wir sind stark bei Innovationen. Auf diesen starken Staat können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertrauen. Dieser Staat schützt seine Bürger und nimmt sie mit in eine gute Zukunft.

Die wirtschaftlichen Kerndaten untermauern diesen Optimismus. Der Geschäftsklimaindex ist im August überraschend stark gestiegen, und das schon zum vierten Mal in Folge. Die Wirtschaft wächst bereits im dritten Quartal mit guten Werten. Die Voraussagen für das Jahr 2027 werden nach oben korrigiert. Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns, und nun wachsen wir wieder, trotz Krieg am Golf und in der Ukraine, trotz den Handelskonflikten, die wir überall sehen und die über das vergangene Wochenende auch zwischen Amerika und Kanada noch einmal aufgeflammt sind. Wir haben beeindruckende Zahlen von Neugründungen. Junge Leute, junge Frauen, junge Männer gründen Unternehmen in Deutschland in einer so großen Zahl, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Auch traditionelle Firmen trauen sich wieder etwas, übrigens auch sehr stark getrieben von künstlicher Intelligenz.

Meine Damen und Herren, diese Kabinettsklausur soll auch einen Impuls an die Koalition, an die Koalitionsfraktionen, aber vor allem an die Menschen in unserem Land senden. Unsere Botschaft ist: Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen, und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen. Dazu sind wir fest entschlossen, und dabei sind wir geschlossen und, ja, auch guter Stimmung. Das werden Sie hoffentlich gestern Abend ein bisschen mitbekommen haben. Wir wissen gleichzeitig um unsere Verantwortung. Wir lassen uns dabei nicht irritieren. Ohne Arbeit und Wachstum ist alles nichts. Deswegen: Volle Konzentration auf Wachstum, auf Arbeitsplätze und auf Innovation!

Wir haben der Klausurtagung eine reguläre Kabinettssitzung angeschlossen. In dieser regulären Kabinettssitzung heute haben wir, wie angekündigt, auch über die Folgen des Hitzesommers gesprochen. Zu diesem Punkt gibt es, wie geplant, keine Beschlüsse. Aber wir haben aus der Breite des Kollegiums der Mitglieder der Bundesregierung wichtige Impulse über den Stand der Prävention, über die Folgen der Hitze für die Menschen, für das Land und für die Verkehrswege und auch über die wirtschaftlichen Konsequenzen bekommen. Diese Erfahrungen wollen wir jetzt auf einem geordneten Weg in politische Entscheidungen überleiten.

Lassen Sie mich dazu ein paar Grundlagen vermitteln. Wir haben im Bereich des Klimaschutzes bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, insgesamt 300 aus dem laufenden und aus früheren Klimaschutzprogrammen seit dem Jahr 2021, mit dem diese Bundesregierung ja fortgeschritten ist. Das betrifft alle Sektoren. Das betrifft den Verkehr, das Wohnen, die Energie, die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und natürlich den Bereich der Gesundheit und vieles mehr. Uns geht es um Klimaschutz, um die Erhaltung und Einhaltung der Klimaziele, aber auch um Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden. Wir müssen uns darauf einstellen. Denn wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen, selbst dann nicht, wenn wir alle selbst gesteckten Ziele sofort und am heutigen Tage erreichen würden.

Ich möchte deshalb noch einmal betonen: Es mangelt uns nicht an Programmen, und es mangelt nicht an Geld. Die Länder, die nach unserer Verfassung mit der Aufgabe des Hitzeschutzes hauptsächlich beauftragt sind, haben aus dem Sondervermögen hundert Milliarden Euro erhalten, die ihnen jetzt über zwölf Jahre kontinuierlich ausgezahlt werden und die sie nach eigenem Ermessen investieren können. Aber das Programm heißt Investition und Klimaschutz, und das ist genau das, was wir damit bei dem Geld gemeint haben, das wir für den Bund zur Verfügung haben, aber auch bei dem Geld, das wir den Ländern zur Verfügung stellen. Dabei wissen Länder und Kommunen am besten, wie es vor Ort um diesen Schutz bestellt ist. Dort sollte deshalb auch entschieden werden.

Im Bund werden wir in einigen Ressorts weitere Programme zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auflegen. Wir wollen nun systematisch all diese Programme prüfen, sie besser miteinander verzahnen, Hürden für Anträge und Befristungen abbauen und vor allem für deutlich mehr Transparenz sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was wir tun.

Ich will hinzufügen, dass ich den Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen, Kollege Philipp Amthor, darum gebeten habe, mit den Bundesländern und den betroffenen Ressorts jetzt konkrete Vorschläge dazu zu erarbeiten und dies auch abzustimmen. Wir wollen im Übrigen auch Wissen, wo