Landkreis Gotha zahlt Ausgleichleistungen an VLG und TWSB im Landkreis Gotha; Rückzahlung 170.195,77 € durch VLG

Gesamtbericht nach Art

Gesamtbericht nach Art. 7 (1) VO 1370/2007 für das Jahr 2023

Der Landkreis Gotha als zuständige Behörde für die Belange des straßengebundenen öffentlichen Nahverkehrs (StPNV) gewährt dem zum 09.09.2009 betrauten Verkehrsunternehmen Thüringer Waldbahn und Straßenbahn (TWSB) für die Erbringung von öffentlichen Verkehrsleistungen im Rahmen des „Nahverkehrsplanes für den Straßenpersonennahverkehr des Landkreises Gotha 2017 – 2021“ finanzielle Ausgleichsleistungen. Auf der Grundlage eines europaweit durchgeführten wettbewerblichen Vergabeverfahrens wurde mit der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Gotha GbR (VLG) Betriebsleistungsverträge für den Zeitrahmen 01.07.2019 bis 30.06.2029 über die Erbringung des gesamten öffentlichen Busverkehrs im Landkreis Gotha (einschließlich kreisübergreifender Linienverkehrsverbindungen) geschlossen.

Linien im öffentlichen Busverkehr: Linie von nach über 810 Gotha Gräfentonna

812 (Gebesee) - Dachwig Erfurt, Europaplatz

813 Ballstädt Kleinfahner Gräfentonna 820 Gotha Mechterstädt Friedrichswerth 821 Gotha Wolfsbehringen Friedrichswerth 822 Gotha Wolfsbehringen Wangenheim 823 Goldbach Wangenheim

830 Gotha Mechterstädt Trügleben 831 (Trügleben) - Mechterstädt Waltershausen - (Friedrichroda)

840 Eisenach Bad Tabarz - (Friedrichroda)

841 Waltershausen Bad Tabarz - (Seebach)

842 Gotha Seebach

843 Wahlwinkel Waltershausen

844 Finsterbergen Reinhardsbrunn

845 Georgenthal Waltershausen

846 Finsterbergen Reinhardsbrunn Schönau v. d. W. 850 Ohrdruf Tambach-Dietharz

851 Gotha Schmalkalden

852 Gotha Finsterbergen

853 Gotha Cumbach

854 Gotha Wechmar Emleben 856 Reinhardsbrunn Brotterode Kleinschmalkalden 857 Crawinkel Brotterode Bad Tabarz 860 Gotha Oberhof Ohrdruf 861 Gotha Crawinkel Ohrdruf 862 Crawinkel Luisenthal

865 Ohrdruf Tambach-Dietharz

870 Gotha Neudietendorf Mühlberg 871 Gotha Wechmar Mühlberg 880 Gotha Neudietendorf Grabsleben 881 Neudietendorf Ingersleben

890 Gotha Bienstädt Friemar 891 Gotha Gamstädt – (Erfurt) Pferdingsleben 892 Gotha Dachwig

893 Tüttleben Molschleben

Linie von nach über

894 Bienstädt Erfurt, Flughafen Gamstädt 895 Neudietendorf Bienstädt

Busverkehrsleistung im Jahr 2023: 4.515.861,445 Fplkm

Leistungsentgelte des Landkreises Gotha an die VLG auf der Grundlage der geschlossenen Betriebsleistungsverträge: 12.667.306,42 €

Mit Beginn des Angriffskrieges der Russischen Förderration am 24.02.2022 gegen die Ukraine sind zahlreiche wirtschaftliche Verwerfungen im europäischen Handel und Welthandel festzustellen. Unter anderem sind die durchschnittlichen Beschaffungspreise für Dieselkraftstoffe bei Abgabe an Großverbraucher auf dem Gebiet der BRD stark angestiegen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seinem Rundschreiben vom 24.06.2022, Az.: IB-20606-001 anerkannt, dass aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland derzeit teils erhebliche Preissteigerungen bei bestimmten Produkten und Rohstoffen zu verzeichnen sind, die unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge haben. Hierbei können nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Auswirkungen der Ukrainekrise als ein außergewöhnliches Ereignis gewertet werden, welches den Risikobereich beider Vertragsparteien überschreitet und im Einzelfall eine Vertragsanpassung im Rahmen laufender Verträge rechtfertigen kann.

Auf Antrag der VLG wurde hierzu die 1. Ergänzung der Betriebsleistungsverträge zur Durchführung des Busverkehrs (Los 1 - 4) vorgenommen, wonach der Landkreis den übermäßigen Kostenanstieg der dem ÖPNV zuzurechnenden verbrauchten Kraftstoffmenge übernimmt.

Leistungsentgelte des Landkreises Gotha an die VLG auf der Grundlage der geschlossenen

  1. Ergänzungen zu den Betriebsleistungsverträgen: 168.516,51 €

Für den Fall, dass sich die Kraftstoffpreise wieder normalisieren, enthalten die Ergänzungen zu den Betriebsleistungsverträge Regelungen, welche bei Unterschreitung des festgesetzten Kraftstoff-Referenzpreises zur Rückzahlung der zuvor hierfür geleisteten Zuwendung führt. So wurden im Jahr 2023 170.195,77 € von der VLG an den Landkreis zurückgezahlt.

Linien im öffentlichen Verkehr mit Straßenbahnen (TWSB): Linie Von Nach über 1 Gotha/Hbf Gotha-Sundhausen/KH Waltershäuser Straße 2 Gotha/Hbf Gotha/Ostbahnhof Reuterstraße 3 Gotha/Waltershäuser Straße Gotha/Ostbahnhof Reuterstraße 4 Gotha/Hbf Bad Tabarz

6 Waltershausen/Gleisdreieck Waltershausen/Bahnhof

Straßenbahnverkehrsleistung im Jahr 2023: 759.804,1 Fplkm

ausgereichte Ausgleichsleistung des Landkreises Gotha an die TWSB im Rahmen der StPNV-Förderung: 4.749.125,00 € Linie von nach über A Gotha, Krankenhaus Tüttleben

B Gotha, Am Schmalen Rain Remstädt, Am Gut

C Gotha, Eschleber Str. Gotha, Töpfleben

D Gotha, Oskar-Gründler- Straße Gotha, Töpfleben Gotha, Hbf. E Gotha, Stadion Gotha, Oscar-Gründler-Str.

F Gotha, Uelleben Gotha, Hauptfriedhof

Zum Ausgleich von Nachteilen (Mindereinnahmen) im Zusammenhang mit der Einführung/Anwendung des Deutschlandtickets gewährte der Freistaat Thüringen über eine hierfür erlassen Richtlinie den Verkehrsunternehmen im ÖPNV Ausgleichsleistungen. Die Beantragung des Nachteilsausgleich erfolgt über den Landkreis Gotha. Die für die TWSB hierüber bewilligten Ausgleichsleitungen wurden im Berichtsjahr in Höhe von 350.061,56 € direkt an die TWSB weitergeleitet.

Angebotsstandards/Bedienqualität/politische Ziele: Angebotsstandards und Bedienqualität sind im Nahverkehrsplan 2022 – 2026 verankert. Die Revision der Angebotsstandards und Bedienqualität erfolgt im Rahmen der Anhörung zur Nahverkehrsplanung.

Im Rahmen des VMT-Finanzierungs- und Tariffortschreibungsvertrages (Stand: 01.01.2022) wurde für den Landkreis Gotha der Verbundtarif Mittelthüringen als anzuwendender Tarif vereinbart. Zum Ausgleich damit verbundener Verluste (Durchtarifierung, Harmonisierung) wurden vom Landkreis Mittel in Höhe von 51.822,58 € an die VMT GmbH geleistet und von dieser, nach Anreicherung mit Landesmittel, über eine Allgemeine Vorschrift an die TWSB ausgereicht.

Die politischen Ziele zum öffentlichen Verkehr sind ebenfalls im Nahverkehrsplan 2022 – 2026 des Landkreises Gotha festgelegt.

Ausschließliche Rechte werden vom Landkreis Gotha im Bereich des ÖPNV nicht gewährt.