Stadt Halle (Saale) kürzt Zuschuss an Franckeschen Stiftungen um 130.000 Euro in Halle; Aufgrund 138 Mio. Euro Defizit 2026 nicht möglich
Stadt Halle (Saale) 25. August 2026 Geschäftsbereich I Finanzen und Personal
Beschlusskontrolle zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18.08.2026 Betreff: Anfrage des Stadtrates Herr Dr. Bergner zur Umsetzung der Haushaltsperre Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02782 TOP: 9.1
Herr Dr. Bergner bezog sich auf die Beantwortung der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Haushaltssperre (VIII/2026/02782). Diese sieht eine Kürzung des Zuschusses an die Franckeschen Stiftungen um 130.000 Euro vor. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Kommunikation mit den Franckeschen Stiftungen und hinterfragte die bisherige Begründung von Herrn Bürgermeister Geier, wonach der Haushaltsvorbehalt im Vertrag den Ausschlag gab. Da dieselbe Vertragsklausel auch bei anderen städtischen Zuwendungsempfängern existiert, bat er um eine Erklärung, weshalb ausschließlich die Franckeschen Stiftungen von dieser Kürzung betroffen waren.
Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Halle (Saale) gewährt den Franckeschen Stiftungen gemäß § 1 der Vereinbarung über die Förderung des Betriebes der Franckeschen Stiftungen zu Halle aus dem Jahr 1996 jährlich eine Zuwendung „nach den Möglichkeiten des städtischen Haushaltes“. Bei dieser Vertragsklausel handelt es nicht um einen Haushaltsvorbehalt, der – zusammengefasst – vorsieht, dass eine Auszahlung erfolgen kann, sofern eine Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt vorliegt. Vielmehr ist die Verwaltung verpflichtet, jährlich zu prüfen, inwiefern es die Haushaltslage der Stadt erlaubt, den Franckeschen Stiftungen eine Zuwendung zu gewähren. Angesichts eines planerischen Haushaltsdefizites i. H. v. rd. 138 Mio. Euro im Jahr 2026 und der gesetzlich normierten Verpflichtung, dieses Defizit sukzessive abzubauen und fortfolgend die Höhe der benötigten Liquiditätskredite zurückzuführen, besteht diese Möglichkeit aufgrund der Haushaltslage kurz- und mittelfristig nicht.
Die Kommunikation mit den Franckeschen Stiftungen erfolgte über die Verwaltungsspitze.
Egbert Geier Bürgermeister