Ausschuss für Gesundheit öffentliche Anhörung Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern Berlin Paul-Löbe-Haus E300; Hybrid-Veranstaltung Online-Teilnahme möglich

039 15 04 2026

Protokoll-Nr. 21/39 21. Wahlperiode

Ausschuss für Gesundheit

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Wortprotokoll der 39. Sitzung

Ausschuss für Gesundheit Berlin, den 15. April 2026, 16:00 Uhr als Kombination aus Präsenzsitzung (Paul-Löbe-Haus, Saal E 300) und Zoom-Meeting. Vorsitz: Dr. Tanja Machalet, MdB Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

Einziger Tagesordnungspunkt Seite 5 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gon­ ther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern BT-Drucksache 21/3909

Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju­ gend Berichterstatter/in: Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN]

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Mitglieder des Ausschusses Fraktionen Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Beek, Sascha van Borchardt, Simone Hiller, Dr. Matthias Janssen, Anne Müller, Axel Pauls, Dr. Thomas Pilsinger, Dr. Stephan Schmidt, Sebastian Seitz, Nora Streeck, Dr. Hendrik Theiss, Dr. Hans Weiss, Dr. Maria-Lena Zeulner, Emmi Albani, Stephan Aumer, Peter Demuth, Ellen Ehm, Lars Grasse, Adrian Knoerig, Axel Ludwig, Dr. Saskia Müller, Sepp Reddig, Pascal Rupprecht, Albert Staffler, Katrin Stegemann, Albert Timmermann-Fechter, Astrid AfD Baum, Dr. Christina Bloch, Joachim Dietz, Thomas Ebenberger, Tobias Hess, Nicole Schießl, Carina Sichert, Martin Weiss, Claudia Ziegler, Kay-Uwe Bessin, Birgit Birghan, Dr. Christoph Bollmann, Gereon Fetsch, Thomas Giersch, Alexis L. Kempf, Martina Möller, Stefan Przygodda, Kerstin Schmidt, Dr. Paul SPD Machalet, Dr. Tanja Mieves, Matthias David Moll, Claudia Pantazis, Dr. Christos Schwartze, Stefan Seitzl, Dr. Lina Yüksel, Serdar Ahmetovic, Adis Dittmar, Sabine Glöckner, Angelika Kersten, Dr. Franziska Peick, Jens Schmidt (Wetzlar), Dagmar Stadler, Svenja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dahmen, Dr. Janosch Fischer, Simone Heitmann, Linda Kappert-Gonther, Dr. Kirsten Wagner, Johannes Grau, Dr. Armin Nick, Dr. Ophelia Piechotta, Dr. Paula Rietenberg, Sylvia Die Linke Gürpinar, Ates Merendino, Stella Schötz, Evelyn Stange, Julia-Christina Arndt, Dr. Michael Brückner, Maik Fey, Katrin Gebel, Kathrin

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• Deutscher Juristinnenbund1 • Deutscher Caritasverband2 • Kristijan Aufiero (1000plus-Profemina)3 • Prof. Dr. Daphne Hahn (Hochschule Fulda)4 (online) • Prof. Dr. Mandy Mangler (Vivantes Klinikum)5 • Christoph Radbruch (Deutscher Evangelischer Krankenhausverband (DEKV))2 • Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner (Helmut-Schmidt-Universität)5 • Prof. Dr. Joachim Volz (Klinikum Lippstadt)1 • Prof. Dr. Stephanie Wallwiener (Universitätsklinikum Halle)2 (online)

1 Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur öffentlichen Anhörung eingeladen. 2 Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU zur öffentlichen Anhörung eingeladen. 3 Auf Vorschlag der Fraktion der AfD zur öffentlichen Anhörung eingeladen. 4 Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke zur öffentlichen Anhörung eingeladen. 5 Auf Vorschlag der Fraktion der SPD zur öffentlichen Anhörung eingeladen. Liste der Auskunftspersonen Öffentliche Anhörung „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern“ am 15. April 2026, 16 Uhr, Paul-Löbe-Haus E 300

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Die Anwesenheitslisten liegen dem Originalprotokoll bei.

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  1. Wahlperiode Protokoll der 39. Sitzung vom 15. April 2026 Seite 5 von 18

Beginn der Sitzung: 16 Uhr Einziger Tagesordnungspunkt Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gon­ ther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern BT-Drucksache 21/3909

Die Vorsitzende, Abg. Dr. Tanja Machalet (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschaue­ rinnen und Zuschauer, sehr geehrte Sachverstän­ dige, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie heute zu unserer öffentlichen An­ hörung des Gesundheitsausschusses, die wie im­ mer eine Mischung aus Online- und Präsenzmee­ ting ist. Vorab möchte ich die Sachverständigen und alle anderen Teilnehmerinnen und Teilneh­ mer, die per Zoom zugeschaltet sind, bitten, sich mit ihrem Namen anzumelden, damit ihre Teil­ nahme für uns auch wirklich erkennbar ist. Außer­ dem bitte ich Sie, zunächst Ihre Mikrofone auszu­ schalten. Meine Damen und Herren, in der heutigen Anhö­ rung beschäftigen wir uns mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des frak­ tionslosen Abgeordneten Stefan Seidler, den ich auch recht herzlich hier im Ausschuss begrüße, Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen si­ chern, Drucksache 21/3909. In dem Antrag stellen die Initianten unter anderem fest, dass der überwie­ gende Teil der Schwangerschaftsabbrüche von nur wenigen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird. Aufgrund der Demografie werde sich die Zahl noch verringern. Für jede fünfte Frau sei es problema­ tisch gewesen, eine entsprechende Einrichtung zu finden. Viele hätten weiter als 100 km fahren müs­ sen. Daraus schließt die Fraktion, dass die Länder ihrer Verpflichtung gemäß des Schwangerschafts­ konfliktgesetzes (SchKG) nicht nachkämen. Sie stellten kein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für Schwanger­ schaftsabbrüche bereit. Dieser Zustand soll mit dem Antrag geändert werden. Die Länder sollen verpflichtet werden, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen. Es soll zudem verhindert werden, dass sich die Versorgungslage durch Krankenhausfusionen noch weiter verschlechtert. Schließlich sollen Schwangerschaftsabbrüche in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung verankert werden. Über diese und weitere Forderungen wol­ len wir heute mit Ihnen, sehr geehrte Sachverstän­ dige, sprechen. Bevor wir aber beginnen, will ich noch einige An­ merkungen zum Ablauf der Anhörung machen. Uns stehen 60 Minuten zur Verfügung für Fragen und Antworten. In dieser Zeit werden die Fraktio­ nen abwechselnd Fragen an die Sachverständigen stellen. Es beginnt die Fraktion, die die Vorlage for­ muliert hat. Das ist heute die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die weitere Reihenfolge orien­ tiert sich an der Stärke der Fraktionen und beruht auf einer ausschussinternen Vereinbarung. Es wird immer eine Frage an eine Sachverständige oder ei­ nen Sachverständigen gestellt. Die Frage- und Ant­ wortzeiten sind auf insgesamt drei Minuten be­ grenzt. Ich darf daher darum bitten, die einzelnen Wortbeiträge möglichst kurz zu halten, damit viele Fragen gestellt werden können und viele Sachver­ ständige zu Wort kommen. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und das Wort­ protokoll der Anhörung auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht. Die aufgerufenen Sach­ verständigen, die online teilnehmen, weise ich noch darauf hin, dass sie, sobald sie ihren Redebei­ trag beginnen, für uns hier im Sitzungssaal auf ei­ nem Videowürfel zu sehen und zu hören sind. Ihr Bild wird dann auch im Parlamentsfernsehen bzw. im Videostream übertragen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Bild auch nach Ihrem Redebeitrag möglicher­ weise noch hier gesehen und im Internet bzw. im Parlamentsfernsehen übertragen werden kann. Ich bitte die Sachverständigen entsprechend der Rege­ lungen in § 70 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsord­ nung des Deutschen Bundestages beim ersten Auf­ ruf, aber wirklich auch nur beim ersten Aufruf, et­ waige finanzielle Interessenverknüpfungen in Be­ zug auf den Beratungsgegenstand offenzulegen. Das soll unsere öffentlichen Anhörungen sowohl für die Abgeordneten als auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch transparenter machen. Ich danke auch den Sachverständigen, die eine schrift­ liche Stellungnahme abgegeben haben. Die werden dann auf der Ausschussseite veröffentlicht. Dann noch ein Hinweis an die Gäste auf der Galerie: Bei­ fallsbekundungen und Zwischenrufe sowie die Aufzeichnung der Anhörung mit dem Smartphone oder anderen Geräten sind nicht gestattet. Das

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waren jetzt die umfangreichen Hinweise. Wir be­ ginnen jetzt mit der ersten Frage. Kollegin Dr. Kirs­ ten Kappert-Gonther, Bitteschön. Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine erste Frage richtet sich an Herrn Prof. Dr. Volz. Können Sie uns einmal aus Ih­ rer Perspektive als Arzt bitte darstellen, welche Konsequenzen für die Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten die aktuelle Rechtslage hat? Prof. Dr. Joachim Volz (Klinikum Lippstadt): Ich hatte jetzt ein Jahr lang die Chance, die Gerichte prüfen zu lassen, was das Recht zurzeit sagt. Man kann zusammenfassend feststellen, dass es klar ist, dass es einen Versorgungsauftrag der Krankenhäu­ ser gibt. Aber diese Versorgung ist mehr oder weni­ ger zufällig. Es ist so, dass es verständlich ist, dass im ambulanten Bereich bei den niedergelassenen Ärzten keine Verpflichtung, einen Schwanger­ schaftsabbruch durchzuführen, erreicht werden kann. Das Gleiche gilt aber auch für die Kranken­ häuser. Allein der Bezug auf die Gewerbeordnung reicht, um einem Träger zu erlauben, keinen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. In Kon­ sequenz ist es so, dass Patienten mehr oder weniger gut versorgt werden. Im Augenblick geht das Pen­ del in Richtung weniger. Ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung sagen. Wir hatten eine Fusion im Bereich Lippstadt in meinem Krankenhaus. Ein evangelisches Krankenhaus wurde übernommen von einem katholischen. Es war so, dass meine Kli­ nik, wo ich Chefarzt bin, die ganze Versorgung der Region geleitet hat. Wir führten in Paderborn, im katholischen Haus, keine Schwangerschaftsabbrü­ che durch, jedoch in Bielefeld, im evangelischen Haus. So war das. Nun haben die Patientinnen keine Versorgung mehr. Sie müssen weit wegge­ schickt werden. Ich rede hier von der medizini­ schen Indikation, die pars pro toto zu sehen ist. Das heißt, eine Frau, der ich die Diagnose stelle, dass das Kind eine schwere Schädigung hat, einen Anenzephalus, also das ungeborene Kind keine Schädeldecke hat, müssen wir wegschicken. Unbe­ kannterweise wohin - es gibt keine sichere Struk­ tur. Es ist niemand da, wo ich sagen kann, der macht das jetzt. Ich habe vielleicht eine Kollegin in Bielefeld, die aber gerade im Urlaub ist, die macht das nicht, sodass man einfach sagen kann, es ist nicht sicher. Wir müssen dazu übergehen, einfach sichere, feste Strukturen zu schaffen, um diese Pati­ enten gut versorgen zu können. Das ist in meinen Augen kein Problem, denn wir haben die rechtli­ chen Möglichkeiten bei uns. Wir haben den Wunsch, das zu tun in unserem Land. Wir haben eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Dieser Versorgungsmangel hat nicht nur Auswir­ kungen auf die Patienten, sondern es hat auch Aus­ wirkungen auf unsere Bevölkerung. Als diese Über­ nahme der Katholiken bei uns in Lippstadt kam, ist wirklich halb Lippstadt auf die Barrikaden gegan­ gen. Es gab Demonstration. Über 350 000 Menschen haben Petitionen unterschrieben, dass diese dog­ matische Übernahme einfach nicht sein kan