Ausschuss für Arbeit und Soziales, öffentliche Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, Berlin, Paul-Löbe-Haus; breite Beteiligung von Verbänden

Ausschuss für Arbeit und Soziales, öffentliche Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, Berlin, Paul-Löbe-Haus; breite Beteiligung von Verbänden

Wortprotokoll 32. Sitzung öA

Protokoll-Nr. 21/32 21. Wahlperiode

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Wortprotokoll der 32. Sitzung

Ausschuss für Arbeit und Soziales Berlin, den 22. Juni 2026, 15.00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.300 Vorsitz: Bernd Rützel, MdB Öffentliche Anhörung

a) Einziger Tagesordnungspunkt Seite 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes BT-Drucksache 21/5140

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen

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b) Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden BT-Drucksache 21/3668 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen BT-Drucksache 21/5335 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss

d) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen BT-Drucksache 21/5569 Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss

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Teilnehmende Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Biadacz, Marc Düber, Dr. Hülya Oellers, Wilfried Seitz, Nora Winkel, Johannes

AfD Bohnhof, Peter Feser, Jan Raue, Arne SPD Heubach, Heike Peick, Jens Rützel, Bernd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paus, Lisa Rüffer, Corinna

Die Linke

Pellmann, Sören

Teilnehmende Sachverständige Verbände/Institutionen Thomas Hansen (Associata e. V.) Dr. Anna Robra (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.) Dr. Peter Schröder (Handelsverband Deutschland – HDE – e. V.) Dr. Britta Schlegel (Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.) Christiane Möller (Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.) Einzelsachverständige Prof. Dr. Felix Welti Sascha Göttert

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Einziger Tagesordnungspunkt a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behin­ dertengleichstellungsgesetzes BT-Drucksache 21/5140 b) Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Sprin­ ger, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden BT-Drucksache 21/3668 c) Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victo­ ria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordne­ ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen BT-Drucksache 21/5335 d) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent um­ setzen BT-Drucksache 21/5569 Amtierender Vorsitzender Bernd Rützel: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin­ nen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste, Besuche­ rinnen und Besucher, ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur öffentlichen Anhörung des Ausschus­ ses für Arbeit und Soziales zum Behinderten­ gleichstellungsgesetz (BGG). Ich begrüße ganz herzlich unsere Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Kerstin Griese, und ich begrüße den Beauf­ tragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Du­ sel, ganz herzlich. Schön, dass Sie beide da sind. Gegenstand der Anhörung sind folgende Unterla­ gen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung “Ent­ wurf eines Gesetzes zur Änderung des Behinder­ tengleichstellungsgesetzes” auf Bundestagsdruck­ sache 21/5140, dazu ein Antrag der Fraktion der AfD unter b) “Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – für ein unbürokratisches Anerkennungs­ system von Assistenzhunden” auf Drucksache 21/3668, unter c) ein Antrag der Fraktion BÜND­ NIS 90/DIE GRÜNEN “Barrierefreiheit für eine mo­ derne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umset­ zen” auf Drucksache 21/5335 und den Antrag der Fraktion Die Linke unter d) “UN-Behinderten­ rechtskonvention konsequent umsetzen” auf Drucksache 21/5569. Die Öffentlichkeit beteiligen wir über die Bild­ schirmübertragung. Sie sind uns auch alle ganz herzlich willkommen. Ich begrüße ganz ausdrück­ lich auch alle, die uns vor diesen Wänden im Saal im Paul-Löbe-Haus in der Halle zuschauen. Sie sind uns ganz herzlich willkommen. Die von Ihnen, von den Verbänden, von den Institutionen, von den Einzelsachverständigen abgegebenen Stel­ lungnahmen liegen uns allen auf der Ausschuss­ drucksache 21(11)121 vor. Wir möchten nun von Ihnen hören, wie Sie diese Vorlage fachlich beur­ teilen. Ich begrüße nun die Sachverständigen und rufe sie einzeln auf. Von Associata e. V. begrüße ich ganz herzlich – uns per Videokonferenz zuge­ schaltet – den Herrn Thomas Hansen. Schön, dass Sie da sind. Von der Bundesvereinigung der Deut­ schen Arbeitgeberverbände e. V. Frau Dr. Anna Robra. Willkommen. Vom Handelsverband Deutschland – HDE – e. V. Dr. Peter Schröder. Ebenso herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind. Vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. Dr. Britta Schlegel. Ich grüße Sie herzlich. Ge­ nauso herzlich grüße ich Frau Christiane Möller. Sie ist vom Deutschen Blinden- und Sehbehinder­ tenverband e. V. Schön, dass Sie da sind. Als Ein­ zelsachverständige heiße ich herzlich willkommen Professor Dr. Felix Welti und Herrn Sascha Göt­ tert. Schön, dass Sie beide da sind. Zum Ablauf der heutigen Anhörung folgende Er­ läuterungen: Wir haben Beratungsblöcke, die tei­ len sich in neun mal acht Minuten auf, und dann haben wir zum Schluss noch zehn Minuten eine freie Runde, sodass die 90 Minuten ausgelastet sind. Jede Fraktion kann in dieser freien Runde dann noch mal Fragen stellen. Damit die Zeit ef­ fektiv genutzt wird, ist es immer gut, wenn man präzise Fragen stellt. Darauf kann es dann viel­ leicht auch präzise Antworten geben. Achten Sie bitte auf die Uhrzeit, es geht ziemlich genau bei uns zu. Eingangsstatements der Sachverständigen sind nicht vorgesehen, dafür haben wir die

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Stellungnahmen. Ich bitte Sie noch mal – weil es heute besonders ist –, dass wir laut ins Mikrofon hineinsprechen, dass wir die Kamera einschalten – auch der zugeschaltete Kollege – und hier deutlich sprechen. Wir beteiligen die Öffentlichkeit mit ei­ ner Live-TV-Übertragung auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen. Die Anhörung wird live in die Deutsche Gebärdensprache verdol­ metscht und sie wird im Paul-Löbe-Haus an zwei Bildschirmen in der Halle übertragen. Das machen wir ausnahmsweise, weil begrenzter Platz hier in diesem Raum gegeben ist und die Barrierefreiheit in diesem Gebäude etwas zu wünschen übriglässt. Aber ich glaube, wir haben einen ganz guten Kom­ promiss gefunden und haben uns auch lange über­ legt, wie wir das machen. In diesem Zusammen­ hang gilt mein herzlichster Dank dem Ausschuss­ sekretariat, das sich seit Wochen mit dieser Anhö­ rung beschäftigt hat. Nach der Anhörung wird die Videoaufzeichnung mit Untertiteln und der Gebär­ denverdolmetschung in der Mediathek des Deut­ schen Bundestages zur Verfügung gestellt und bleibt dort abrufbar. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen verboten sind, und schließlich möchte ich noch darauf hinwei­ sen, dass, wenn die Anhörung zu Ende ist, wir die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und uns auszutauschen und uns viel­ leicht noch mal in der Halle an einem Tisch oder auch woanders zu treffen. Die Gebärdenverdolmet­ schung wird dann auch angeboten. So, es geht los. Wir beginnen. Es beginnt die CDU/CSU-Fraktion, Herr Oellers. Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Einen herzlichen Gruß an alle Sachverständigen und Zuhörerinnen und Zuhörer, auch von unserer Seite. Unsere erste Frage richtet sich an die Associata e. V., Herr Thomas Hansen, zu dem Thema Assistenzhunde. Herr Hansen, wie bewerten Sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Klarstellung, dass Menschen mit Behinderungen ihren Assistenzhund überall dort mitnehmen dür­ fen, wohin sie auch selbst Zutritt verlangen kön­ nen, und eine Verweigerung des Zutritts nur noch bei unverhältnismäßiger Belastung möglich ist? Amtierender Vorsitzender Bernd Rützel: Vielen Dank, Herr Oellers. Herr Hansen – ich sage auch immer den Namen. Das dient dazu, dass es das Sekretariat leichter hat, das Protokoll zu erstellen, wer was gesagt hat. Hört sich etwas komisch an, aber ich sage immer wieder den Namen. Herr Oel­ lers, vielen Dank. Herr Hansen, Sie haben das Wort. Thomas Hansen (Associata e. V.): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ich hoffe, ich komme klar und deutlich rüber. Zur Frage von Herrn Oellers habe ich drei Aspekte. Zum einen: Die Streichungen in § 12e Absatz 1 BGG sind durchaus sinnvoll. Wir folgen der Gesetzesbegründung, dass die bisherige Formulierung “typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglich” entbehrlich ist. Zweitens: Für die Zutrittsrechte ist auch die vorgesehene Regelung in § 7 Absatz 3 Satz 3 maßgeblich. Ich schließe mich dort aus­ drücklich dem Aufruf der LIGA Selbstvertretung und der Mail von Ottmar Miles-Paul an. Bitte strei­ chen Sie in § 7 Absatz 3 Satz 3 den Halbsatz “für Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismä­ ßige und unbillige Belastung”. Eine solche Rege­ lung betrifft alle Assistenzhundehalterinnen und - halter in der Praxis tagtäglich. Und als drittes eine Anmerkung: Obwohl im Rahmen der bisherigen Übergangsregelung bereits anerkannte MAGs – also Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften – über gesetzlich festgelegte Zutrittsrechte verfügen, schildern viele von ihnen immer noch Probleme hinsichtlich ihrer Zutrittsrechte. Ob diese Pro- bleme mit der beabsichtigten Neufassung beseitigt werden, bleibt abzuwarten. Praxiserfahrungen deuten darauf hin, dass Zutrittsrechte von Assis­ tenzhunden in der Öffentlichkeit noch sehr wenig bekannt sind. Hier sind nach E