Abgeordnete Martin Sichert, Christina Baum, Carina Schießl – Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Berlin; Monitoring der Folgen und Gremium geplant

  1. Sitzung 20.05.2026 Wortprotokoll

Protokoll-Nr. 21/24 21. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Wortprotokoll der 24. Sitzung

Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin, den 20. Mai 2026, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus 2.200 Vorsitz: Saskia Esken, MdB Tagesordnung

a)

Tagesordnungspunkt 1 Seite 8 Fachgespräch zum Thema „Kinderchancen in Deutschland – BAG Gesundheit & Frühe Hilfen“ b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe –16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 19/24200 Federführend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend: Ausschuss für Sport und Ehrenamt Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Berichterstatter/in: Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. N. N. [SPD] Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

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  1. Wahlperiode Protokoll der 24. Sitzung vom 20. Mai 2026 Seite 2 von 30

c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ BT-Drucksache 20/7680 Federführend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend: Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Berichterstatter/in: Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. N. N. [SPD] Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

d) Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ BT-Drucksache 20/14800 Federführend: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend: Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Berichterstatter/in: Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. N. N. [SPD] Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

Tagesordnungspunkt 2 Seite 23 Bericht des BMBFSFJ zur Entgelttransparenzricht- linie: Stand der Umsetzung der Entgelttransparenz­ richtlinie (EU) 2023/970 Tagesordnungspunkt 3 Seite 28 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Ste­ phan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums BT-Drucksache 21/3873

Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

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Berichterstatter/in: Abg. N. N. [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. Sabine Dittmar [SPD] Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. N. N. [Die Linke]

Tagesordnungspunkt 4 Seite 28 Bericht der Kommission an das Europäische Parla­ ment, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen KOM(2026)86 endg.; Ratsdok.-Nr. 6659/26

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berichterstatter/in: Abg. N. N. [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. Truels Reichardt [SPD] Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. N. N. [Die Linke]

Tagesordnungspunkt 5 Seite 28 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen BT-Drucksache 21/2553

Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Astrid Timmermann-Fechter [CDU/CSU] Abg. N. N. [AfD] Abg. Sabine Dittmar [SPD] Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Maren Kaminski [Die Linke]

Tagesordnungspunkt 6 Seite 28 Verschiedenes

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Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Anwe- senheit Stellvertretende Mitglieder Anwe- senheit CDU/CSU Albani, Stephan Dahler, Wolfgang Demuth, Ellen Edelhäußer, Ralph Heveling, Ansgar Hose, Michael König, Anne Körner, Dr. Konrad Orthey, Harald Pöpsel, Oliver Schulz, Marvin Timmermann-Fechter, Astrid Weisgerber, Dr. Anja

nein ja nein ja ja ja ja ja ja ja ja ja nein Bilic, Florian Borchardt, Simone Brodesser, Dr. Carsten Düber, Dr. Hülya Ehm, Lars Andre Grasse, Adrian Koob, Markus Nacke, Dr. Stefan Rohwer, Lars Schreiner, Felix Staffler, Katrin Willsch, Klaus-Peter Zeulner, Emmi nein ja nein nein nein nein ja nein nein nein nein nein nein AfD Bessin, Birgit Bollmann, Gereon Frömming, Dr. Götz Maack, Sebastian Przygodda, Kerstin Rathert, Dr. Anna Reichardt, Martin Rudzka, Angela Zaum, Christian ja nein ja ja ja nein nein ja ja Ebenberger, Tobias Feser, Jan Höchst, Nicole Kempf, Martina Rose-Marie Martel, Johann Rehm, Lukas Storch, Beatrix von Strauß, Otto Weiss, Claudia nein nein nein nein nein nein nein nein nein

SPD Dittmar, Sabine Döring, Felix Esken, Saskia Hostert, Jasmina Ortleb, Josephine Rabanus, Martin Reichardt, Truels nein ja ja ja ja ja ja Baldy, Daniel Bollmann, Hendrik Kaczmarek, Oliver Rump, Daniela Schmidt, Dagmar Seitzl, Dr. Lina Wagner, Dr. Carolin

nein nein nein nein nein nein nein BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Khan, Misbah Loop, Denise Reinalter, Dr. Anja Schauws, Ulle Slawik, Nyke

ja ja ja ja ja Fischer, Simone Lehmann, Sven Rüffer, Corinna Vriesema, Mayra Winklmann, Tina nein nein nein nein nein

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Fraktion Ordentliche Mitglieder Anwe- senheit Stellvertretende Mitglieder Anwe- senheit Die Linke Eißing, Mandy Gebel, Kathrin Gohlke, Nicole Kaminski, Maren ja ja nein ja Brückner, Maik Hermaier, Mareike Köktürk, Cansin Reichinnek, Heidi nein nein nein nein

Mitglieder der Bundesregierung • Mareike Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Anwesenheit Dr. med. Sönke Siefert BAG Gesundheit & Frühe Hilfen ja

Anwesenheitsliste der sachverständigen Gäste zur 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20. Mai 2026, ab 11.30 Uhr

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Vor Eintritt in die Tagesordnung Die Vorsitzende: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich be­ grüße Sie ganz herzlich zur 24. Sitzung des Aus­ schusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich begrüße an meiner Seite die parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf. Herzlich willkom­ men bei uns, Sie sind immer gerne gesehen. Weiterhin begrüße ich herzlich zu unserem Fach­ gespräch, das wir gleich zum Thema „Kinder­ chancen in Deutschland – BAG Gesundheit & Frühe Hilfen“ unter dem Tagesordnungspunkt 1 haben, unseren Gast, Herrn Dr. Siefert. Er ist Vor­ sitzender und Sprecher der BAG Gesundheit & Frühe Hilfen. Bevor wir über die Tagesordnung sprechen, möchte ich vorneweg zunächst unserer Kollegin Denise Loop gratulieren, die gestern Geburtstag hatte. Alles, alles Gute! Ich will Sie darüber informieren, dass wir diese Schokoladentäfelchen in großer Zahl von unserer Besuchsdelegation aus Ghana geschenkt bekom­ men haben. Die wenigen Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, wollten sie nicht alle selbst verspeisen, da ist ja auch für die Körpermitte ge­ fährlich. Insofern haben wir sie heute mitgebracht. Zurück zur Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1 ist unser Fachgespräch zum Thema „Kinderchan­ cen in Deutschland“. Die BAG Gesundheit & Frühe Hilfen ist hier bei uns zu Gast. Im Rahmen dieses Fachgesprächs wird der Ausschuss auch den 16. Kinder- und Jugendbericht auf Bundes­ tagsdrucksache 19/24200, den Nationalen Akti­ onsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutsch­ land“ auf Bundestagsdrucksache 20/7680 und den ersten Fortschrittsbericht dazu auf Bundestags­ drucksache 20/14800 zur Kenntnis nehmen. Für TOP 1 haben wir 60 Minuten vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 2 ist dann auf Wunsch der Fraktion Die Linke der Bericht des BMBFSFJ zur Entgelttransparenzrichtlinie: Stand der Umset­ zung der entsprechenden EU-Richtlinie 2023/970. Hierfür sind 25 Minuten vorgesehen. Zu Tagesordnungspunkt 3 hat der Gesundheits­ ausschuss uns mitgeteilt, dass er zu dem interfrak­ tionellen Antrag „Kassenzulassung des nicht inva­ siven Pränataltests – Monitoring der Konsequen­ zen und Einrichtung eines Gremiums“ auf Bun­ destagsdrucksache 21/3873 empfehlen wird, ei­ nen Beschluss im Plenum herbeizuführen. Wir empfehlen ebenfalls, hier im Ausschuss keinen Beschluss herbeizuführen. Tagesordnungspunkt 4 soll ohne Aussprache zur Kenntnis genommen werden. Tagesordnungs­ punkt 5 ist ein AfD-Antrag, den wir ohne Aus­ sprache abstimmen. Tagesordnungspunkt 6 ist Verschiedenes. Sind Sie mit dem Ablauf der Sitzung einverstan­ den? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall und dann treten wir tatsächlich in die Ta­ gesordnung ein.

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Tagesordnungspunkt 1 a) Fachgespräch zum Thema „Kinderchancen in Deutschland – BAG Gesundheit & Frühe Hilfen“

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Ju­ gendhilfe –16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 19/24200 c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan „Neue Chancen für Kin­ der in Deutschland“ BT-Drucksache 20/7680 d) Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Na­ tionalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ BT-Drucksache 20/14800 Die Vorsitzende: Ich rufe den Tagesordnungs­ punkt 1 auf, unser Fachgespräch zum Thema „Kinderchancen in Deutschland“. Wir haben un­ ter 1b), 1c) und 1d) drei Berichte der Bundesregie­ rung: Den 16. Kinder- und Jugendbericht auf Bun­