BDIU fordert Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland; bundesweite Zwangsvollstreckungs-Datenbank geplant
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0012696 11.06.2026 11:31:09
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R000087/RV0012696 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.06.2026 um 11:31 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen Aktuell seit 11.06.2026 11:31:09 Angegeben von: am 07.10.2024
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (R000087) Beschreibung: Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 20/11310 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Zuständiges Ministerium:
BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 643/25 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Zuständiges Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (3)
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
ZPO [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4) ( )
SG2410070013 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 23.09.2024 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin] ( )
SG2504290006 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 14.03.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] ( )
SG2504290007 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 14.03.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Versendet am 14.03.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin] ( )
SG2508050018 PDF - 8 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 01.08.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]