BFIF e.V. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland; Pflicht zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im XJustiz-Format
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0028039 27.08.2026 17:19:00
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R004184/RV0028039 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.08.2026 um 17:19 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Aktuell seit 27.08.2026 17:19:00 Angegeben von: am 27.08.2026
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) (R004184) Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO) Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 20/11310 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Zuständiges Ministerium:
BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (4)
Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Wirtschaft” [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608270018 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 30.07.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]