--- title: "BFIF e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland; Einführung strukturierter XJustiz-Formate für Vollstreckungsanträge" sdDatePublished: "2026-08-27T17:06:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0028039/521726" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "administrative law" identifier: "medtop:20001197" - name: "business service" identifier: "medtop:20001371" - name: "financial service" identifier: "medtop:20001370" locations: - "Germany" --- BFIF e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland; Einführung strukturierter XJustiz-Formate für Vollstreckungsanträge Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.... Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) (R004184) am 27.08.2026 Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO) 11310 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu] Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu] Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2608270018 ( PDF - 4 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 30.07.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Versendet am 30.07.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 11310 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]