Stadtteilbeirat Gröpelingen diskutiert Seniorenbelange in Bremen; wohlwollende Kenntnis der Ausführungen
1
Protokoll über die gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ und „Gesundheit, Sport, Kultur und Senioren“ des Stadtteilbeirates Gröpelingen am 25.06.2026 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Raum „INSTI“, Beim Ohlenhof 10, 28239 Bremen
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Nr.: XIV/04/26 Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
Teilgenommen haben: Beiratsmitglieder Kristin Blank (beides) Marianne Eberl (Gesund) Pierre Hansen (ArbSoz) Norbert Holzapfel (beides) Özlem Kara (Gesund) Thorsten Schildet (ArbSoz) Sachk. Bürger Chiara Klautzsch (ArbSoz) Hanna Taieb (Gesund) André Wendt-Rathjen (beides) Vertreter § 23.5 Timm Brethauer (beides) Anna Hölting (ArbSoz) Anja Kulas (Gesund) Ute Pesara (beides)
Verhindert ist Rosemarie Kwidzinski (beides)
Gäste: Barbara Schneider / Seniorenvertretung Bremen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilgewerkschaft Elisabeth van der Wal / Initiatorin des Aufrufs „Beamtennachzahlungen spenden“ Christian Hempel / bestellter Betreuer für Bewohner der „Reihersiedlung“
Vorgeschlagene Tagesordnung:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss der Tagesordnung und des Themenspeichers
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/03/26 der gemeinsamen Sitzung FA „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ und FA „Gesundheit, Sport, Kultur und Senioren“ am 20.05.2026
TOP 3: Seniorenpolitische Belange in Gröpelingen dazu: Barbara Schneider / Seniorenvertretung Bremen
TOP 4:
TOP 5: Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen: Vorstellung des Aktivitätenspektrums dazu: Vertreterinnen/Vertreter der Initiative
Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten
TOP 6: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung und des Themenspeichers Die Beschlussfähigkeit beider Fachausschüsse wird festgestellt, die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung verabschiedet. Für den Themenspeicher wird vorgemerkt: • Aufsuchende Bildungsberatung (QBZ): Tätigkeitsbericht und laufende Projekte. • Schura Bremen: Vorstellung des Deradikalisierungsprojekts KELAM. • Hoppenbank: Vorstellung der Beratungsstelle für Menschen, die häusliche Gewalt ausüben. • Landessportbund: Hallenzeiten für Sportvereine im Bremer Westen. • Jobcenter: Befassung mit den Auskünften zur Beschäftigungssituation im Stadtteil gegenüber dem Beirat Gröpelingen. • „Babyklappe“: Erörterung einer möglichen Angebotsausweitung für den Bremer Westen. Vorläufiges Protokoll
2
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/03/26 der gemeinsamen Sitzung FA „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ und FA „Gesundheit, Sport, Kultur und Senioren“ am 20.05.2026 Das o.a. Protokoll wird einstimmig genehmigt.
TOP 3: Seniorenpolitische Belange in Gröpelingen Frau Schneider beringt den Fachausschüssen die Ziele und das aktuelle Wirken der Städtischen Seniorenvertretung nahe. Einführend weist sie den vielzitierten Einwand zurück, ein eigenständiges seniorenpolitisches Gremium sei entbehrlich, da viele Beiräte ohnehin bereits mehrheitlich mit über 60-jährigen Mitgliedern besetzt seien. Immerhin lebten im Bundesland Bremen rd. 160.000 Seniorinnen und Senioren (dem Statut des Vertretungsorgans zufolge werden alle im Lande Bremen lebenden Personen ab einem Alter von 60 Jahren als potenzielle Adressaten erfasst). Der Seniorenbeirat bündelt gesamtstädtische seniorenpolitische Anliegen und die Beiräte können dabei als wichtige Schnittstellen und stadtteilpolitische Seismografen für vor Ort erkannte Belange fungieren. Im gesamtstädtischen Maßstab nimmt das Vertretungsgremium derzeit mehrere zentrale Vorhaben in den Blick:
Vergünstigungen für Rentnerinnen und Rentner bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, dies mit Blick auf wachsende Altersarmut und den Bedarf, Teilhabe an öffentlich vorgehaltenen Leistungen sicherzustellen.
Erhalt von Begegnungszentren, um einem allgemeinen Trend rückläufiger Angebote unter dem Diktat von Sparzwängen entgegenzutreten.
Seniorenfreundliche Stadtentwicklung, etwa im Wege der Einrichtung von sog. „Mitnahmebänken“, wie sie erstmals auf dem Stadtwerder erprobt wurden (gut sichtbar gekennzeichnete Wartebänke, die eine unkomplizierte Möglichkeit bieten sollen, eine spontane und kostenlose Mitfahrgelegenheit zu finden).
Die seniorenpolitischen Implikationen der digitalen Patientenakte. Als weiteres größeres Projekt stellt Frau Schneider die Konzeptarbeiten am Seniorenmitwirkungsgesetz heraus, damit die unmittelbar Betroffenen auch eine adäquate Beteiligung erfahren.
Lokal engagiert sich die Vertretung zudem bei der Bremer Tafel zugunsten älterer Menschen - somit auch am neuen Standort an der Gröpelinger Heerstraße - sowie gegen den Abbau von Geldautomatenfilialen in den Stadtteilen. Der Fachausschuss nimmt von den Ausführungen wohlwollend Kenntnis.
TOP 4:
Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen: Vorstellung des Aktivitätenspektrums Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen/Walle stellen Zwecksetzung und konkrete Aktionen Ihres Organisationsnetzwerkes vor. Die Stadtteilgewerkschaft versteht sich nach eigenen Angaben in Abgrenzung zu klassischen Gewerkschaften, die als Sachwalter von Arbeitnehmerinteressen auftreten, als solidarisches Netzwerk „für alle“ im Stadtteil, also auch der nicht im Erwerbsleben stehenden, die sich in der Durchsetzung ihrer Rechte beeinträchtigt sehen. Das Aktivitätenspektrum erstreckt sich vor allem auf mehrsprachige Beratungsangebote in den Büros, die sich in beiden Stadtteilen etabliert haben, welche sich an Menschen richten, die sich beispielsweise aufgrund von sprachlichen Barrieren mit Behördenschreiben überfordert sehen, mit ausbleibenden Lohnauszahlungen konfrontiert sind oder als Mieter konkrete Missstände am Zustand ihrer Wohnung ausmachen. In diesen Fällen wird den Vorläufiges Protokoll
3
TOP 5: Betroffenen niedrigschwellige Hilfestellung angeboten, ihre Rechte durchzusetzen. Dies schließt in Einzelfällen die Beistandsleistung vor Gericht mit ein.
Darüber hinaus ist es der Stadtteilgewerkschaft ein Anliegen, in den Stadtteilen eine „solidarische Kultur zu etablieren“. Dies brach sich z.B. in Form einer Demonstration am 25.04.26 in der Obernstraße Bahn, die das Anliegen verfolgte, auf Facetten von Armut in den benachteiligten Quartieren aufmerksam zu machen und beachtlichen Zuspruch erfuhr.
Die Fachausschüsse nehmen von den Ausführungen Kenntnis.
Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten Sachstand Ohlenhoffarm: Frau Vondran, Einrichtungsleiterin der Erlebnisfarm Ohlenhof gibt eine kurze Situationsbeschreibung ab. Es kommt zum Ausdruck, dass die Farm für den Stadtteil ein unverzichtbarer Baustein als Naherholungs- aber auch als Lernort für Kinder und Jugendliche darstellt und das Bildungsressort entlastet, soweit Schulklassen und Schulvermeiderprojekte von der Nutzung profitieren. Die angekündigte neue Finanzierungssituation lässt perspektivisch nur noch einen Nachmittagsbetrieb zu. Eine jährlich aufs Neue zu beantragende Projektmittelförderung kompensiert die Einsparungen bei den OKLJA-Mitteln ab 2027 demgegenüber nur zu Teilen. Immerhin hat ein Unterstützungsvotum des Beirates bewirkt, dass sich die Senatoren für „Soziales“ und „Bildung“ zu einem Austausch mit dem Träger einstellen werden, das Weitere bleibt abzuwarten.
Die Fachausschüsse nehmen von den Ausführungen Kenntnis.
Initiative „Beamtennachzahlung für soziale Zwecke im Stadtteil spenden“ In Ansehung einer Nachzahlung, i,H.v. insgesamt rd. 120 Mio. Euro, zu der das Land Bremen per Gerichtsurteil an seine Beamten verpflichtet wurde, stellt Frau van der Waal ihre Idee vor, die Bezieher höherer Besoldungen aufzurufen, das zu erwartende Surplus für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Hierzu bittet sie den Beirat, Träger und Organisationen zu benennen, die in den benachteiligten Quartieren ansässig sind und für diese wirken. Die Ortspolitikerinnen und -politiker sichern zu, geeignete Ideen zu sammeln und im Koordinierungskreis der Fraktionssprecher (04.09.2026) zu bündeln.
Kenntnisnahme.
Bericht zur Reihersiedlung: Herr Hempel, amtlich bestellter Betreuer zweier Bewohner der Reihersiedlung, hatte über den unklaren Fortgang des Neubau-Fortschrittes geklagt. Inzwischen sind allerdings die Unklarheiten im Benehmen mit der zuständigen Abteilungsleitung der Sozialbehörde ausgeräumt, es werden 10 Sozialwohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Schlichtbausiedlung für den Randständigenkreis entstehen. Kenntnisnahme.
Vorläufiges Protokoll
4
TOP 6: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes Hierzu liegt nichts vor. Kenntnisnahme.
Vorsitz/Protokoll:
Sprecherin FA Arb./Soz. & FA Gesundh./Sport
Ingo Wilhelms -
Kristin Blank -
Vorläufiges Protokoll