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title: "Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Gemeinschaftshäuser der Lutherstadt Eisleben und ihrer Ortschaften; Beschluss am 13.10.2026"
sdDatePublished: "2026-08-27T15:23:00Z"
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  - name: "local authority"
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  - name: "public finance"
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  - name: "cultural policy"
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locations:
  - "Sachsen-Anhalt"
  - "Eisleben"
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Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Gemeinschaftshäuser der Lutherstadt Eisleben und ihrer Ortschaften; Beschluss am 13.10.2026

Beschlussvorlage

Lutherstadt Eisleben
Vorlagen-Nr.: BV/764/2026
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Beschlussvorlage

Einreicher:
Bürgermeister

Sachgebiet
Allgemeine
Verwaltung
öffentlich
Vorlagen-Nr.:
BV/764/2026
erarbeitet:

Az.:
erstellt
am:
22.07.2026

Betreff
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeinschaftshäuser der Lutherstadt
Eisleben und ihrer Ortschaften

Gremium
Ist-Termin
Zuständigkeit
Finanzausschuss
11.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Bischofrode
13.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Burgsdorf
19.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Polleben
20.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Hedersleben
25.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Wolferode
26.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Osterhausen
27.08.2026
Vorberatung
Kultur-, Sport-, Schul- und
Sozialausschuss
31.08.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Volkstedt
01.09.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Schmalzerode
03.09.2026
Vorberatung
Hauptausschuss
29.09.2026
Vorberatung
Ortschaftsrat Unterrißdorf
30.09.2026
Vorberatung
Stadtrat
13.10.2026
Entscheidung

Beratungsergebnisse (sofern bereits vorhanden):
Finanzausschuss
lt. protok. Änderung
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Bischofrode
empfohlen zur Beschlussfassung
Ja 4 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Burgsdorf
empfohlen zur Beschlussfassung
Ja 4 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Polleben
abgelehnt
Ja 0 Nein 8 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Hedersleben
lt. protok. Änderung
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Wolferode
lt. protok. Änderung
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ortschaftsrat Osterhausen

Kultur-, Sport-, Schul- und
Sozialausschuss

Ortschaftsrat Volkstedt

Vorlagen-Nr.: BV/764/2026
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Ortschaftsrat Schmalzerode

Hauptausschuss

Ortschaftsrat Unterrißdorf

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2026 die
in der Anlage beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die
Gemeinschaftshäuser der Lutherstadt Eisleben und ihrer Ortschaften.

Gesetzliche Grundlagen:
Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl.
LSA S. 288), dass zuletzt durch das Gesetz vom 17.12.2025 (GVBl. LSA Seite 834)
geändert worden ist.

Darlegung des Sachverhalts / Begründung:
Am 23.06.2025 wurde in der Sitzung des Kultur-, Sport-, Schul- und
Sozialausschusses die 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die
Gemeinschaftshäuser der Lutherstadt Eisleben und ihrer Ortschaften zurückgestellt
und
sollte
überarbeitet
werden.
Die
Hinweise
und
Anmerkungen
der
Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der betroffenen Ortschaften wurden
eingearbeitet und sind entsprechend markiert.
Im Finanzausschuss am 11.08.2026 wurde festgelegt, dass das Mehrgenerationshaus
in Osterhausen noch vermietet werden kann, bis die Entscheidung der Fördermittel
für den Jugendclub vorliegt.
Das gleiche wurde in dem OR Hedersleben am 25.08.2026 festgelegt.
Im OR Wolferode am 26.08.2026 wurden zwei redaktionelle angesprochen: Die
Formulierung in der Benutzungs- und Entgeltordnung soll einheitlich wie folgt lauten:
„der Ortsbürgermeister bzw. ein Vertreter der Ortschaft“. Das betrifft § 2 Abs. 2 Satz 3,
§ 2 Abs. 9 Satz 1 und § 5 Abs. 2. Weiterhin wurde in der Anlage 2 unter 9.2.
Mehrzweckgebäude der Gastraum anstelle von Gaststätte festgelegt.
Die Änderungen sind bereits in den Anlagen berücksichtigt.

Anlagenverzeichnis:
Neufassung der Benutzungs- & Entgeltordnung
Anlage 1 Nutzungsvertrag
Anlage 2 Entgelttabelle der Dorfgemeinschaftshäuser
Anlage 3 Übergabeprotokoll
Anlage 4 Rückgabeprotokoll
Synopse alte und neue Benutzungs- und Entgeltordnung

Vorlagen-Nr.: BV/764/2026
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Finanzielle Auswirkungen:
 ja
 nein

Die erforderlichen Mittel sind bei der Planung für das Haushaltsjahr 2026
berücksichtigt.

Betroffen ist der/ die:
 Ergebnisplan
 Finanzplan
 Vermögensrechnung

betroffenes Produkt: 57501

Kontengruppe: sonstige Erträge

Jährliche Folgekosten:
 nein
 ja, und zwar

 Fachbereich 2 Finanzen Dominka, Matthias 23.07.2026