AfD-Fraktion Sachsen fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung in Sachsen; Bundesratsinitiative angekündigt
AfD-Antrag: CO2-Steuer abschaffen! – AfD-Fraktion Sachsen
Wie die FAZ berichtet, dürfte Deutschland 2026 trotz Milliardenausgaben das selbst aufgestellte „Klimaziel“ erstmals verfehlen. Im ersten Halbjahr 2026 gelang trotz hoher Öl- und Gaspreise nur eine Einsparung von zwei Prozent an CO2.
Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Ohne die Abwanderung unserer Industrie hätte sich bei den CO2-Emissionen überhaupt nichts getan. Das zeigt: Die CO2-Steuer hat ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt.
Die CO2-Steuer bringt dem Klima überhaupt nichts, aber sie zieht unseren Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche.
Um unsere Bürger bei Tank- und Heizkosten zu entlasten und damit unsere Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig werden kann, müssen wir das ändern.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einem neuen Antrag ( Drs. 8
8181 ) zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der CO2-Bepreisung auf.“
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