Der Jugendhilfeausschuss der Stadtgemeinde Bremen; ändert BremAOG §6 Kita-Auswahlkriterien. Senat beschloss Änderung am 19.05.2026.
Protokoll JHA
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Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 28.05.2026 Vorsitz: Larissa Krümpfer Ort: Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, 28199 Bremen Zeit: 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Protokoll: Nicole Weiß und Melisa Marx
Stimmberechtigte Teilnehmende: Mitglied
Stellv. Mitglied
Tek, Hetav ☒ Kaya, Yunas ☐ Averwerser, Yvonne (16:05 Uhr) ☒ Zeimke, Simon ☐ Tunc, Eyfer ☒ Eckardt, Kerstin ☐ Arpaz, Selin ☒ Bries, Falko ☐ Kähler, Katharina ☐ Tuchel, Valentina ☐ Kretschmann, Heike ☒ Yildiz, Medine ☐ Görgü-Philipp, Sahhanim ☒ Dr. Tell, Franziska ☐ Hassanpour, Dariush ☒ Tuncel, Cindi ☐ Ziegler, Gerd (16:00 Uhr) ☒ Bohlmann, Jasmin (bis 16:00 Uhr) ☒ Krümpfer, Larissa ☒ Kastens, Christina ☐ Hensel, Florian ☒ Beckmann-Stütz, Sabrina ☐ N.N. ☐ Westkämper, Antalia ☐ N.N. ☐ N.N. ☐ Poniewas, Yves ☒ Geupel, Gesine ☐
Jugendhilfeausschuss
Freie Hansestadt Bremen
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026
Tagesordnungspunkt 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird unter Berichte der Verwaltung ergänzt. Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Die Tagesordnung wird genehmigt.
Zustimmung: 10 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 0 Tagesordnungspunkt 2 Anregungen und Wünsche Junger Menschen - aktuelles Marco Gorholt: Als junger Mensch bringt er zum Ausdruck, wie wichtig die Arbeit der Kinder- und Jugendfarmen konkret in Habenhausen für ihn und die jungen Menschen ist. Er bedauert, dass die Angebote wie beispielsweise das Reitangebot aktuell bereits reduziert wurden und bittet da- rum, dass sichergestellt wird, dass die Farmen und die Angebote aufrecht erhalten bleiben.
Tagesordnungspunkt 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.04.2026
Beschluss: Das Protokoll aus der Sitzung vom 08.04.2026 wird genehmigt.
Zustimmung: 10 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 0 Tagesordnungspunkt 4 Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms der „Integrierten Qualifizierung in sozialpädagogische Arbeitsfelder (IQsA)“ Thomas Jablonski führt in die Vorlage ein.
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 3 von 9 Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 5 Änderung des Bremischen Aufnahmeortsgesetzes (BremAOG), Änderung des § 6 - Aus- wahlkriterien für Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen Thomas Jablonski führt in die Vorlage ein. Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vom Senat am 19.05.2026 beschlossenen Änderung des § 6 BremAOG in Bezug auf die Auswahlkriterien für Kindertageseinrichtungen zu und bittet um entsprechende Umsetzung.
Zustimmung: 10 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 0 Tagesordnungspunkt 6 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII für die Stadtgemeinde Bre- men „Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland e. V.“
Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss der Stadtgemeinde Bremen beschließt, das „Bürgerhaus Gemein- schaftszentrum Obervieland e. V.“ als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII an-zu- erkennen.
Zustimmung: 10 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 0
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 4 von 9 Tagesordnungspunkt 7 Nachbesetzung nach Ausscheiden eines Mitgliedes der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Kinder- und Jugendförderung
Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Wechsel zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 8 Nachbesetzung des nichtständigen Unterausschusses des Jugendhilfeausschuss zur Erstellung einer Stellungnahme zum 2. Kinder- und Jugendbericht nach Ausscheiden eines Mitglieds
Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss der Stadtgemeinde Bremen benennt die folgende Person als nach- rückendes Mitglied des nicht-ständigen Unterausschusses zur Erstellung einer Stellungnahme nach Ausscheiden von Nikolai Goldschmidt: Yves Poniewas.
Zustimmung: 9 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 1
Tagesordnungspunkt 9 Interessenbekundungsverfahren - Förderung eines Vormundschaftsvereins in der Stadt Bremen Sören Hoyer führt in die Vorlage ein. Maurice Wessels und Mia-Nisa-Ayla Köster (Landesjugendhilferat) bitten darum, dass junge Menschen beteiligt werden und weisen nochmal darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass der monatliche Kontakt zum Mündel eingehalten wird. Ehrenamtliche Vormünder müssen aus ihrer Sicht eng begleitet werden. Wünschenswert für die jungen Menschen sind direkte Kontakte auch über Messenger-Dienste.
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 5 von 9 Teilnehmer/-innen an der Diskussion: Sören Hoyer, Maurice Wessels, Mia-Nisa-Ayla Köster
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Interessenbekundungsverfahren zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 10 Mittelverteilung für die stadtteilbezogene Offene Kinder- und Jugendarbeit für 2026 Felix Seidel führt in die Vorlage ein. Teilnehmer/-innen an der Diskussion:
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Verteilvorschlag für die stadtteilbezogene Offene Kin- der- und Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2026 zu.
Zustimmung: 10 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 0
Tagesordnungspunkt 11 Sachstandsbericht zu den aktuellen Lösungsvorschlägen zur Absicherung der Einrich- tungsstandards der Sportstätten Märthe Stamer führt in die Vorlage ein. Hanns-Ulrich Barde bedankt sich für die gute Zusam- menarbeit. Teilnehmer/-innen an der Diskussion: Märthe Stamer, Hanns-Ulrich Barde
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 6 von 9 Tagesordnungspunkt 12 Schriftlicher Sachstandsbericht zu den aktuellen Gesprächen zur Absicherung der Kin- der- und Jugendfarmen sowie entsprechende Darstellung zur ressortübergreifenden Fi- nanzierungsplanung Märthe Stamer führt in die Vorlage ein. Es handelt sich um eine gemeinsame Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und dem Senator für Kinder und Bildung. Bernd Assmann berichtet für vier von fünf Farmen, dass sie mit dem aktuellen Sachstand nicht zufrieden sind. Gewünscht ist ein eigener Finanzierungsstrang. Institutionell gefördert bleiben, nach aktuellem Stand, die Farmen in Gröpelingen und in Huchting. In Huchting gibt es jedoch Einschränkungen, so fallen die Mittel in Huchting für den offenen Hort (aktuell Personalvolumen von 45 Stunden/Woche) weg. Hanns-Ulrich Barde als Sprecher der AG nach § 78 SGB VIII Kinder- und Jugendförderung macht deutlich, dass die Arbeit der Farmen für die jungen Men- schen als wichtiger Teil der Angebote zu werten ist und darum gebeten wird, dass tragfähige Lösungen erarbeitet werden, gemeinsam in einem Gespräch mit den Ressorts und den Farmen. Thomas Jablonski berichtet auf Nachfrage, dass zum kommenden Kindergartenjahr die Rechts- ansprüche für alle Erstklässler mit unterschiedlichen Angeboten erfüllt werden. Weitere Details zu den Richtlinien werden nachgereicht. Im Anschluss erfolgt eine Debatte über Wortbeiträge zur Bedeutung der Arbeit der Farmen als ein außerschulischer Lern- und Bildungsort für die jungen Menschen. Darüber hinaus sind sie ein fester Bestandteil im Leben von jungen Menschen von Geburt bis ins jüngere Erwachsenen- alter. Mia-Nisa-Ayla Köster als Vertretung des Landesjugendhilferats unterstreicht die hohe Be- deutung der Kinder- und Jugendfarmen aus eigener Erfahrung und der ihrer Geschwister. Die Farmen bieten jungen Menschen einen wichtigen Rückzugsort. Weiter wird zum Ausdruck gebracht, dass eine größere Beteiligung seitens des Senators für Kinder und Bildung gewünscht und erwartet wird. Die Überlegungen, Horte an den Farmen um- zusetzen, sind leider aufgrund der Richtlinien keine tragfähige Lösung. Thomas Jablonski stellt an dieser Stelle klar, dass der Fokus des Senators für Kinder und Bil- dung nicht die Frage der institutionellen Förderung/Grundfinanzierung ist, sondern die Finanzie- rung der von Kitas und Schulen jeweils genutzten Angebote für dessen Finanzierung das Ress- ort auch im Rahmen der Ressortzuständigkeit ermächtigt sein. Dazu gehören im Rahmen der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern auch ggf. neue Kooperationen zwischen Schulen und den Jugendhilfeträgern. Eine Mitfinanzierung kann als Baustein erfolgen, die institutionelle Förderung obliegt jedoch nicht dem Ressort SKB, weshalb eine ganzheitliche Lösung politisch abzustimmen sei. Die Vertretungen der Koalition betonen die Notwendigkeit, tragfähige Lösungen für das Arbeits- feld der Farmen zu finden, und weisen darauf hin, dass die Umsetzung aufgrund der Vielzahl der Beteiligten Zeit benötige. Ziel ist es, die Farmen zu erhalten und Abwicklungen zu vermeiden. Aufgrund dessen wird, wie von Märthe Stamer berichtet, nach individuellen Lösungen gesucht.
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 7 von 9 Grundsätzlich ist sich das Gremium einig, dass es eine Aufgabe des Senats ist über Ressort- grenzen hinweg tragfähige Lösungen zu entwickeln, hier gehört auch die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beteiligt. Gerd Ziegler dankt der Koalition für die Unterstützung der Farmen mit Fraktionsmitteln im kom- menden Jahr, weist jedoch darauf hin, dass noch etwa die gleiche Summe fehlt. Er betont die Bedeutung der Farmen als Lern- und Bildungsorte, auch in der frühkindlichen Bildung. Seit neun Monaten sind keine tragfähigen Lösungen gefunden worden; ohne Erfolg bis zum Sommer müs- sen Tiere abgeschafft werden. Mark Rackles als Senator für Kinder und Bildung war heute auf der Farm in Gröpelingen vor Ort und versicherte, dass an Lösungen gearbeitet wird. Teilnehmer/-innen an der Diskussion: Märthe Stamer, Bernd Assmann, Hanns-Ulrich Barde, Hetav Tek, Thomas Jablonski, Larissa Krümpfer, Selin Arpaz, Yvonne Averwerser, Mia-Nisa-Ayla Köster, Cornelia Gorholt, Sahhanim Görgü-Philipp, Gerd Ziegler, Yves Poniewas, Rolf Diener
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 13 Berichte der Verwaltung Märthe Stamer informiert über den Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Sport-Verein „Werder“ von 1899 e. V. Weiter informiert sie, dass die Qualitätsdialoge aufgrund der im ersten Quartal stattgefundenen Planungskonferenzen ab Herbst dieses Jahres stattfinden, um die Umsetzung der Einrichtungs- standards zu begleiten. Weiter kündigt sie zwei Förderrichtlinien für den kommenden Jugendhilfeausschuss an
Richtlinie zur Förderung der inklusiven Ausrichtung der Offenen Kinder- und Jugendar- beit
Förderrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit Als letzten Punkt informiert sie, dass das Interessensbekundungsverfahren für den fit.point trotz der Verzögerung der Sanierung fortgeführt wird. Für die Schließzeit wurde ein alternatives Konzept erarbeitet. Es gab drei Bewerbungen, die Auswahl soll Mitte Juni erfolgen.
Sachstand Soziale Gruppenarbeit (SGA) Frauke Günther berichtet, dass die Leistungsbeschreibung für die Soziale Gruppenarbeit (SGA) gemeinsam mit allen relevanten Akteur:innen erarbeitet wurde und ab dem 1. August zur Um- setzung bereit steht. Potenzielle Standorte wurden unter Einbindung des SKB identifiziert, und
Protokoll Jugendhilfeausschuss vom 28.05.2026 Seite 8 von 9 die Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten laufen weiter. Erste Austauschtreffen und Steu- erungsrunden fanden bereits an einzelnen Standorten statt, während an anderen noch Unsicher- heiten bezüglich der Zusammenarbeit bestehen. Hier übernehmen das Amt für Soziale Dienste und einzelne Schulleitungen die Koordi