Ortschaftsrat Peißen beschließt Bebauungsplan Nr. 104 ‘Sondergebiet Pferdehaltung in Peißen’ in Peißen; Stadtrat bestätigt Satzung mit 6 Ja-Stimmen

Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrates Peißen vom 21.05.2026

Sitzungsdatum: Donnerstag, den 21.05.2026 Sitzungsanfang: 19:00 Uhr Sitzungsort: Begegnungszentrum des Ortsteils Peißen, Peißener Hauptstraße 26, 06406 Bernburg (Saale), OT Peißen

Anwesend: Vorsitzende/r Herr Ronny Groos

Mitglieder Herr Jens Hammermann

Frau Anja Block

Herr Andreas Loß

Herr Raik Holstein

Frau Petra Freist

von der Verwaltung Frau Frank Jäntsch

Protokollführer Frau Sandra Sass

Öffentlicher Teil

Zur öffentlichen Geschäftsordnung

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr von Herrn Groos eröffnet. Er begrüßt die Ratsmitglieder, die anwesenden Einwohner, Herrn Jäntsch von der Feuerwehr Bernburg (Saale) sowie die Protokollantin Frau Sass. Weiterhin begrüßt er Frau Elter, die Vertreterin des Bernburger Stadtseniorenrates.

a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. §§ 53, 55 KVG LSA

Die Einladung erfolgte gemäß §§ 53 und 55 KVG LSA ordnungsgemäß. Der Ortschaftsrat Peißen ist zu Beginn der Sitzung mit 5 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

b) Abstimmung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2026

Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 15.01.2026; sie wird einstimmig mit 5 Ja-Stimmen bestätigt.

c) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung

Herr Groos verliest die öffentliche Tagesordnung. Diese wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche einstimmig mit 5 Ja-Stimmen bestätigt.

Um 19:02 Uhr erscheint Ratsmitglied Herr Hammermann. Damit ist der Ortschaftsrat Peißen vollzählig.

Zur öffentlichen Tagesordnung

Einwohnerfragestunde gem. § 28 Abs. 2 KVG LSA

Antrag auf Urnengemeinschaftsanlage für Paare für den Friedhof Peißen Die beiden anwesenden Peißenerinnen tragen ihr gemeinsames Anliegen vor: In der heutigen Zeit werde eine würdige Grabpflege für die Angehörigen immer schwieriger, sagen sie und verweisen darauf, dass es auf den Bernburger Friedhöfen die Variante der Urnengemeinschaftsanlage für Paare gibt, bei denen auf der Grabstelle eine kleine Platte aufgestellt wird, neben der rechts und links jeweils eine Blumenschale oder Vase stehen darf. Die Pflege erfolgt durch die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung, sodass die Angehörigen entlastet werden. Die beiden Damen übergeben dem Ortschaftsrat Peißen einen Antrag auf Errichtung einer solchen Anlage auf dem Peißener Friedhof. Der Ortschaftsrat begrüßt diesen Vorschlag und Herr Groos gibt den Antrag an die Protokollantin weiter mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung.

Weitere Fragen haben die beiden Einwohnerinnen nicht. Sie verlassen um 19:10 Uhr die Sitzung; Herr Groos beendet die Einwohnerfragestunde und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Bebauungsplan Nr. 104 “Sondergebiet Pferdehaltung in Peißen” Wiederholung des Satzungsbeschlusses Beschlussvorlage 0303/26

Herr Groos klärt auf, warum die Beschlussvorlage Ortschaftsrat erneut zur Abstimmung vorgelegt wird. Er verliest den Beschlussvorschlag. Die Ratsmitglieder empfehlen die BVL 0303/26 einstimmig und unverändert mit 6 Ja-Stimmen.

Der Ortschaftsrat Peißen empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale), folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beschließt den Bebauungsplan Nr. 104 mit dem Kennwort: „Sondergebiet Pferdehaltung in Peißen“ in der unveränderten Fassung erneut als Satzung.

Abstimmung: Mitglieder:

6 davon anwesend:

6 Ja-Stimmen:

6 Nein-Stimmen:

0 Enthaltungen:

0

Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen

Bekanntgabe Jugendwart der Ortsfeuerwehr Peißen Als Erstes erteilt Herr Groos Herrn Jäntsch, dem Sachgebietsleiter der Feuerwehr Bernburg (Saale) das Wort. Dieser informiert den Ortschaftsrat darüber, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.06.2026 den Jugendwart der Ortswehr Peißen für die kommenden vier Jahre berufen werde. Dies sei notwendig, weil die Berufungszeit abgelaufen ist. Der derzeitige Jugendwart, Kamerad Breitung, habe sich bereit erklärt, die Position für weitere vier Jahre zu übernehmen. Der Ortschaftsrat Peißen nimmt die Information zur Kenntnis. Herr Jäntsch verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

Ehemaliger „Spielplatz“ im Neubaugebiet Finkenweg Frau Block fragt an, was aus dem verwilderten ehemaligen Spielplatz im Finkenweg werden soll. Dort sei alles voller Unkraut und Gestrüpp, welches im Rahmen des Frühjahrsputzes entfernt wurde. Allgemein sehe es dort sehr schäbig aus, sagt sie. Frau Freist klärt auf, dass die Fläche nicht der Stadt gehört, sondern dem Eigentümer der dortigen Grundstücke.

Finkenweg / roter Schotterweg ist zugewuchert Herr Loß spricht erneut an, dass im Finkenweg das Gras seht hoch stehe und die Bäume in der Gosse bereits über 1,50 m hoch seien.

Gosse am Anger (vorm Pumpenhaus) stark verschmutzt Weiterhin teilt Herr Loß mit, dass die Gosse am Anger stark verschmutzt sei, wodurch das Wasser beim letzten starken Regen nicht richtig ablaufen konnte und fast bis zur Garageneinfahrt des Anliegers stand. Herr Groos antwortet, er habe das Problem bereits dem Tiefbauamt mitgeteilt.

Roststellen am Durchlassbauwerk Frau Freist möchte wissen, ob es Neuigkeiten bezüglich der Rostschäden am Durchlassbauwerk gibt. Herr Groos sagt, er habe das städtische Tiefbauamt informiert. Eine erneute Protokollnotiz soll dem Tiefbauamt zugeleitet werden.

Um 19:25 Uhr gibt es keine weiteren Mitteilungen, Anfragen oder Anregungen mehr. Herr Groos beendet daher den öffentlichen Teil der Sitzung, verabschiedet Frau Elter und geht zur nicht öffentlichen Tagesordnung über.

Ronny Groos

Sandra Sass Ortsbürgermeister

Protokollführer