CDU Elbe-Weser präsentiert Programm 2026-2031 im Elbe-Weser-Raum; Verteidigungsbereitschaft erhöht
CDU Elbe-Weser Ganz klar Bezirksverband Elbe-Weser. Wir wählen die Freiheit Programm des CDU Bezirksverbandes Elbe-Weser 2026-2031 Stade Rotenburg (Wümme) Osterholz Cuxhaven Verden
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Kurzübersicht 4
I. Standortbestimmung und Ausblick für fünf Jahre 6 II. Moderne Infrastrukturpolitik –
Fundament einer starken Wirtschaftsregion 8 III. Innovative Wirtschaft schafft und sichert Arbeit und Steuern 11 IV. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Innovation 15 V. Mobilität im Elbe-Weser-Raum – digital, verlässlich,
technologieoffen 17 VI. Energie für Mensch, Umwelt und Wirtschaft 18 VII. Nachhaltigkeit und Klimaschutz – Megathemen unserer Zeit 21 VIII. Agrar- und Ernährungswirtschaft: im nationalen Interesse –
für mehr Miteinander mit der Landwirtschaft 24 IX. Leben im ländlichen Raum stärken – Wohnen ermöglichen,
Wirtschaftskraft sichern 26 X. Wir haben viel zu bieten – Kultur und Tourismus
im Elbe-Weser-Raum 28 XI. Standortfaktor Bildung 29 XII. Mehr sozialer Zusammenhalt im ländlichen Raum 32 XIII. Demografischer Wandel – Chancen erkennen 35 XIV. Zuwanderung und Flüchtlinge – Chancen nutzen,
Ordnung sichern 36 XV. Effiziente Verwaltungsstrukturen – handlungsfähige
Kommunen und starke Landkreise 37 XVI. Innere Sicherheit im Elbe-Weser-Raum – Schutz, Ordnung
und Freiheit 39 XVII. Verteidigung beginnt zu Hause –
Zeitenwende im Elbe-Weser-Raum 42 XVIII. Europa, Deutschland und der Elbe-Weser-Raum 44 XIX. Der Elbe-Weser-Raum – zusammen als Region aus Tradition 47 Enak Ferlemann PSts a.D. Bezirksvorsitzender Axel Lohse Programmkommission wir erleben derzeit seit langem nicht gekannte politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Herausforderungen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern nicht nur die Arbeitswelt, sondern die Lebensumstände jedes einzel- nen Menschen. Nicht jeder sieht nur die Chancen dieser Entwicklung. Daneben treten veränderte geopolitische Herausforderungen. Der von Russland ausgelöste Angriffskrieg gegen einen europäischen Nachbarn, aber auch die Unsicherheit über die Verlässlichkeit einzelner Verbündeter fordern von uns allen eine größere Bereitschaft zu Verteidigungsanstrengungen. Darüber hinaus sind weitere An- strengungen zur Steuerung von Migration und zum Klimaschutz unerlässlich. Diese ganzen Themen verunsichern viele Menschen und haben dazu geführt, dass sich das politische Spektrum verändert und linke und rechte Ideologen an Boden gewinnen. Als Volkspartei der Mitte stellen wir uns diesen Fragen. Unsere Antwort: „Wir wählen die Freiheit“ ist ein Statement für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region, aber auch eine klare Positionierung gegenüber Be- drohungen von innen und außen. Unser Elbe-Weser-Programm ist die Richtschnur für ein verlässliches Handeln der CDU Elbe-Weser, an der wir uns für die nächsten Jahre ausrichten werden. Es heißt jetzt mit einem klaren Kurs Haltung zeigen, zu- sammenzustehen und den Herausforderungen zu begegnen. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und viel Freude beim Lesen! Liebe Leserinnen und Leser, Inhalt
4 5 Kurzübersicht den Elbe-Weser-Raum auch in Zukunft leben- dig, attraktiv und unverwechselbar macht. Kultur bewahren. Tourismus stärken. Heimat gestalten. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XI. Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleich- heit, Fachkräftesicherung und Lebensqualität. Sie entscheidet darüber, ob der ländliche Raum Zukunft hat. Für starke Bildung – verlässlich fi- nanziert, wohnortnah organisiert und mit dem Menschen im Mittelpunkt. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XII. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er braucht verlässliche Strukturen, erreichbare Versorgung und Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen. Für ein starkes Miteinander, moderne Gesund- heitsversorgung und hohe Lebensqualität – auch und gerade im ländlichen Raum. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XIII. Der demografische Wandel ist kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Wer frühzeitig handelt, kann Risiken begren- zen und Chancen nutzen.Für eine demogra- fiefeste Region – vorausschauend geplant, generationengerecht gestaltet und lebenswert für alle. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XIV. Für eine Migrationspolitik mit Maß, Ver- antwortung und Durchsetzungskraft – im In- teresse der Menschen vor Ort und derjenigen, die zu uns kommen. Humanität braucht Ord- nung. Integration braucht Klarheit. Zuwande- rung braucht Regeln. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XV. Für einen starken, modernen Staat: serviceorientiert, finanziell solide, digital souverän – und immer im Dienst der Menschen. Effiziente Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für Vertrauen, Akzeptanz und Handlungsfähig- keit. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XVI. Der Elbe-Weser-Raum soll eine Region bleiben, in der Menschen sicher leben, sich engagieren und Verantwortung übernehmen können. Er soll Vorreiter für Sicherheit, Ord- nung und Zusammenhalt in Niedersachsen sein – mit einer starken Polizei, einer moder- nen Justiz und klaren Regeln. Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XVII. Der Elbe-Weser-Raum übernimmt Ver- antwortung für die Sicherheit unseres Landes – militärisch, zivil und gesellschaft- lich. Wir stehen für eine klare Zeitenwende, für Wehrhaftigkeit, europäische Stärke und ei- nen handlungsfähigen Staat. Frieden braucht Stärke. Sicherheit beginnt zu Hause. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XVIII. Europa ist Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsversprechen. Der Elbe-Weser- Raum ist Teil dieses Europas – selbstbewusst, engagiert und verantwortungsvoll. Wir ge- stalten Europa. Wir stärken unsere Region. Wir übernehmen Verantwortung. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. XIX. Die CDU ist und bleibt die Partei des El- be-Weser-Raums. Wir kennen dieses kulturell- politische Erbe, wir respektieren es – und wir tragen Verantwortung dafür, es in die Zukunft zu führen. Geschlossen, selbstbewusst und ge- meinsam. Der Elbe-Weser-Raum: zusammen als Region aus Tradition. Darauf gründen wir unser Selbstverständnis. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. I. Freiheit, unser politischer Kompass – Deutschland, im Westen verankert – Europa, Friedensprojekt und Verantwortungsgemein- schaft - Soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung verbinden - Bewahrung der Schöpfung, mit Maß und Verantwortung - Christliches Menschenbild, klare Haltung – Subsidiarität, Stärke aus der Region - Volks- partei der Mitte, für unsere Heimat. All diese Erwartungen nehmen wir ernst. Sie sind Maß- stab unseres politischen Handelns. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. II. Moderne Infrastruktur ist kein Selbst- zweck – sie ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sicherer Mobilität und gleichwertigen Lebensverhältnissen im Elbe-Weser-Raum. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. III. Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik. Wir setzen auf Innovation statt Stillstand, auf Ver- trauen statt Misstrauen und auf Wachstum statt Verzicht. Der Elbe-Weser-Raum hat das Potenzial, auch in Zukunft eine starke Wirt- schaftsregion zu sein – wenn Politik den Mut hat, Entwicklung zuzulassen. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. IV. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind Werkzeuge für Fortschritt – wenn man sie lässt. Wir setzen auf Mut, Verantwortung und Gestaltungswillen statt auf Angst und Verbo- te. Der Elbe-Weser-Raum soll Modellregion für eine moderne, freiheitsorientierte Digitalpoli- tik werden – wirtschaftsstark, bürgernah und zukunftsfähig. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. V. Eine moderne Mobilität für den Elbe-We- ser-Raum, die Freiheit sichert, das Klima schützt und Stadt und Land gleichermaßen verbindet. Digital. Verlässlich. Technologie- offen. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. VI. Elbe-Weser – wo Natur, Wirtschaft und Innovation zusammenwirken, da entsteht die Energiezukunft Deutschlands: sauber, sicher und regional verankert. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. VII. Die CDU Elbe-Weser steht für Klima- schutz mit Verantwortung, für den Schutz landwirtschaftlicher Betriebe und für eine nachhaltige Nutzung unserer einzigartigen Moor- und Kulturlandschaften. Klimaschutz muss im ländlichen Raum Akzeptanz finden – nur dann ist er dauerhaft wirksam. Moor- schutz ja – aber nicht gegen die Menschen, die hier leben und wirtschaften. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. VIII. Wir wollen die Landwirtschaft im Elbe-Weser-Raum wirtschaftlich stark, gesellschaftlich anerkannt und politisch ver- lässlich begleiten. Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverantwortung und Akzeptanz gehö- ren zusammen. Für eine Landwirtschaft mit Zukunft – für unsere Region, für Deutschland, für kommende Generationen. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. IX. Für Wohnen, Arbeiten und Leben im ländlichen Raum. Wir setzen ausdrücklich auf privates Engagement, Unternehmergeist und ehrenamtlichen Einsatz. Der Staat soll ermög- lichen, nicht blockieren. Dafür steht die CDU Elbe-Weser. X. Ein starkes, sichtbares und regional ver- netztes Kultur- und Tourismusangebot, das
6 7 Wir wählen die Freiheit! „Wir wählen die Freiheit!“ – dieser Satz Kon- rad Adenauers war mehr als ein politisches Be- kenntnis. Er war eine klare Entscheidung ge- gen Unfreiheit, gegen Diktatur und gegen jede Form totalitärer Ideologien. In den Jahrzehn- ten nach dem Zweiten Weltkrieg sicherte die- se Haltung Frieden, Freiheit und Wohlstand – eingebettet in die westliche Wertegemein- schaft und ein geeintes Europa. Nach dem Fall der Mauer schien vieles er- reicht. Heute wissen wir: Freiheit ist kein Selbstläufer. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, hybride Bedrohun- gen, autoritäre Systeme und politische Extre- me von rechts und links machen deutlich: Frei- heit muss immer wieder verteidigt werden. Auch – und gerade – politisch. Für uns als CDU Elbe-Weser gilt deshalb heute wie damals ohne Einschränkung: Wir wählen die Freiheit! Freiheit – unser politischer Kompass Freiheit bedeutet für die CDU Elbe-Weser zu- erst das klare Bekenntnis zur offenen, freiheit- lichen und demokratischen Grundordnung un- seres Landes. Wir stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes, der repräsen- tativen Demokratie und unserer historischen Verantwortung aus zwei Diktaturen auf deut- schem Boden. Totalitäre Ideologien – gleich welcher Couleur – lehnen wir entschieden ab. Der Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte ist für uns nicht verhandelbar. Gewalt als Mit- tel zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir strikt ab. Für uns gilt: Der Staat ist kein Selbstzweck. Er dient den Bürgerinnen und Bürgern – nicht umgekehrt. Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen sind nur dann gerecht- fertigt, wenn Rechte anderer oder übergeord- nete Interessen betroffen sind. Staatliches Handeln muss dabei stets rechenschafts- pflichtig sein. Diese freiheitliche Rechts- und Gesellschafts- auffassung erwarten wir auch von allen Menschen, die in unser Land eingewandert sind. Integration setzt Akzeptanz unserer Werte voraus – nicht ihre Relativierung. Deutschland im Westen verankert – Sicherheit braucht Klarheit Deutschland ist und bleibt Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Die transatlantische Partnerschaft und die Mitgliedschaft in der NATO sind das Fundament unserer äußeren Sicherheit. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber. Eine modern ausgestattete Bundeswehr als Parlamentsarmee ist unverzichtbarer Be- standteil unserer Sicherheitsarchitektur. Die geopolitische Lage zwingt uns, die Verteidi- gungsfähigkeit unseres Landes und des Bünd- nisses wieder vollständig herzustellen. Sicher- heit ist keine abstrakte Frage – sie betrifft uns alle. Auch im Elbe-Weser-Raum stellt sich die Fra- ge nach unserem Beitrag. Infrastruktur muss im Sinne der Verteidigungsfähigkeit gedacht werden. Dual-Use-Konzepte – zivile und mi- litärische Nutzbarkeit – gehören zur Realität moderner Sicherheitsvorso