DWV kritisiert überarbeiteten Entwurf des Naturinfrastruktur-Gesetzes in Deutschland; Änderungen vermeiden weitere Einschränkungen für Weinbau
Standpunkt: Naturinfrastruktur-Gesetz: kritisiert und korrigiert – DWV
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Standpunkt: Naturinfrastruktur-Gesetz: kritisiert und korrigiert
In den kommenden Tagen erfolgt der Beschluss der Bundesregierung zum überarbeiteten Entwurf des Naturinfrastruktur-Gesetzes. Positiv ist, dass das erweiterte naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht gestrichen werden soll. Auch die jetzt wohl doch erfolgende Beschränkung des überragenden öffentlichen Interesses auf nur bestimmte Schutzgebiete sowie der Verzicht auf ein Bundeslandschaftsprogramm sind richtige Entscheidungen. Damit werden zusätzliche Einschränkungen für den Weinbau vermieden. Die vorgesehenen Änderungen zeigen, dass unsere Kritik wirkt.
Dass der Entwurf in zentralen Punkten überarbeitet wurde, ist ein Ergebnis unseres konsequenten Einsatzes gegen unverhältnismäßige Belastungen für die Betriebe und unserer Forderung nach praxistauglichen Lösungen. Jetzt fehlt nur noch, dass wir als Betroffene in Zukunft früher in die Diskussion eingebunden werden.
ddw-Standpunkt , Naturinfrastruktur , Praxis
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