--- title: "Die Bundesregierung; EuGH-Urteil Nova Iberomoldes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer; unveränderte Rechtslage in Deutschland" sdDatePublished: "2026-08-28T06:07:00Z" source: "https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/bedeutung-eugh-urteil-zur-grunderwerbsteuer-fuer-deutschland_168_696560.html" topics: - name: "taxation policy" identifier: "medtop:20000620" - name: "international law" identifier: "medtop:20000126" locations: - "Portugal" - "Germany" --- Die Bundesregierung; EuGH-Urteil Nova Iberomoldes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer; unveränderte Rechtslage in Deutschland Bedeutung EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer für Deutschland | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer trifft Deutschland (noch) nicht Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage klargestellt, dass das EuGH-Urteil "Nova Iberomoldes" keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer hat. Das Gesellschaftskapital der streitgegenständlichen Gesellschaft wurde vollständig durch Sacheinlagen in Form von Beteiligungen eingezahlt, wobei ein Teil davon auch Immobilien enthielt. Hierauf erhob die portugiesische Finanzverwaltung Grunderwerbsteuer. Der EuGH hat mit Urteil v. 4.6.2026 (C-837 24) entschieden, dass die portugiesische Grunderwerbsteuer bei Share Deals wie im Streitfall gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008 Seine Entscheidung begründete der EuGH mit Art. 5 der Richtlinie. Diese verbiete es den Mitgliedstaaten, insbesondere das Erheben indirekter Steuern von Kapitalgesellschaften auf "Kapitalzuführungen" (Art. 3) und "Umstrukturierungen" (Art. 4). Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hat das Urteil "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Ausschlaggebend sei, dass die portugiesische Steuer sich strukturell von der deutschen unterscheide. Zudem habe das BVerfG mit einem Nichtannahmebeschluss v. 25.6.2026 bestätigt, dass der BFH verfassungskonform gehandelt hat, indem er eine Vorlage an den EuGH bislang stets abgelehnt und eine Vereinbarkeit mit Unionsrecht bestätigt hat. Dennoch beobachtet das BMF die Rechtsprechungsentwicklung. Beim BFH ist derzeit ein weiteres Verfahren zur Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG anhängig (Az. II R 8 23), in dem es um die Anwendbarkeit der Kapitalansammlungsrichtlinie geht. Parallel dazu läuft eine Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil v. 25.9.2024 (II R 36 21) vor dem BVerfG (Az. 1 BvR 574 25). Die Frage, ob § 1 Abs. 3 GrEStG langfristig unionsrechtskonform ist, bleibt damit offen. Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht 449 Voraussetzungen und Besonderheiten der steuerfreien Aktivrente 415 4 Bundesregierung plant Tabaksteuererhöhung ab 2027 291 Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 283 Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023 270 459 Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden 268 3 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verkündet 267 19 Prozent auf alles? Ifo-Chef für höhere Mehrwertsteuer 265 Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 246 EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer trifft Deutschland (noch) nicht 28.08.2026 Referentenentwurf zur Reform der Steuerberaterprüfung 26.08.2026 Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 20.08.2026 Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Modernisierung der Organisation der Zollverwaltung 18.08.2026 Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente 18.08.2026 Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 17.08.2026 Bundesregierung plant Tabaksteuererhöhung ab 2027 14.08.2026 Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück 11.08.2026 Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht 10.08.2026 Union attackiert Klingbeils Steuerpläne 10.08.2026 Wählen Sie einen anonymen Namen Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern. Hinweis: Es sind nur Buchstaben und Zahlen erlaubt. 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