Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ermöglicht Videokonferenzteilnahme an Sitzung in Hannover, Landtagsgebäude Raum 1105; Erhöht Flexibilität der Teilnahme

Ausschusseinladungen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon: 0511 3030-0 Telefax: 0511 3030-2806 Internet: www.landtag-niedersachsen.de E-Mail: poststelle@lt.niedersachsen.de* *nicht zugelassen für digital signierte Dokumente Bankverbindung: Nord/LB IBAN: DE97 2505 0000 0106 0352 56 BIC: NOLADE2HXXX

Bearbeitet von: Frau Geerts Telefon: 0511 3030-2714 Mein Zeichen: II/714 – 0103 – 01/1 (Einl-090-Si-We) E-Mail: marina.geerts@lt.niedersachsen.de* 27. August 2026

  1. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Mittwoch, den 2. September 2026, 10:15 Uhr

Hannover, Landtagsgebäude Leinstraße 30

  • Raum 1105 -

Der Vorsitzende lässt mitteilen, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Sitzung mittels Videokonferenz- technik teilzunehmen (§ 95 b GO LT). Die Ausschussmitglieder, die entsprechend verfahren möchten, werden gebeten, dies vorab der Landtagsverwaltung mitzuteilen.

Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsur- laub Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9709 neu2

Erste Beratung: 86. Sitzung am 03.03.2026

federführend: AfWuK; mitberatend: AfRuV; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 GO LT: AfHuF

hier: Mitberatung

dazu: Vorlage 10 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

  • Hinweis: -

  • 2 - Hinweis:

Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Annahme mit Änderungen Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss

SPD CDU GRÜNE AfD Zustimmung x

x

Ablehnung

x

x Enthaltung

nicht anwesend

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11154

Direkt überwiesen am 15.07.2026

AfRuV

hier: Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung

dazu: Vorlage 1 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/9622

Erste Beratung: 83. Sitzung am 27.01.2026

federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV

hier: Mitberatung

dazu: Vorlage 18 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

Hinweis:

Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Annahme mit Änderungen Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss

SPD CDU GRÜNE AfD Zustimmung x

x

Ablehnung

x

x Enthaltung

nicht anwesend

  • Eingeladen werden: -

  • 3 -

Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen

Kenntnis erhalten: Präsidentin des Landtages Fraktionen Staatskanzlei und sämtliche Ministerien Präsidentin des Landesrechnungshofs

Jessica Schülke

  • als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Wissen- schaft und Kultur zu TOP 1

Doris Schröder-Köpf

  • als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Inneres und Sport zu TOP 3

Im Auftrag Geerts