Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt Videokonferenzteilnahme in Hannover, Landtagsgebäude zu; Sitzung per Videokonferenz möglich
Ausschusseinladungen
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover
Telefon: 0511 3030-0 Telefax: 0511 3030-2806 Internet: www.landtag-niedersachsen.de E-Mail: poststelle@lt.niedersachsen.de* *nicht zugelassen für digital signierte Dokumente Bankverbindung: Nord/LB IBAN: DE97 2505 0000 0106 0352 56 BIC: NOLADE2HXXX
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August 2026
Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Mittwoch, den 2. September 2026, 10:15 Uhr
Hannover, Landtagsgebäude Leinstraße 30
- Raum 1105 -
Der Vorsitzende lässt mitteilen, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Sitzung mittels Videokonferenz- technik teilzunehmen (§ 95 b GO LT). Die Ausschussmitglieder, die entsprechend verfahren möchten, werden gebeten, dies vorab der Landtagsverwaltung mitzuteilen.
Mein Schreiben vom 27. August 2026 - Az. w. o. -
Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt mitteilen, dass die Tagesord- nung der o. a. Sitzung um den Tagesordnungspunkt 2 erweitert wird und nun folgende Fassung erhält:
Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsur- laub Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9709 neu2
Erste Beratung: 86. Sitzung am 03.03.2026
federführend: AfWuK; mitberatend: AfRuV; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 GO LT: AfHuF
hier: -
2 -
hier: Mitberatung dazu: Vorlage 10 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Annahme mit Änderungen
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss SPD CDU GRÜNE AfD Zustimmung x x Ablehnung x x Enthaltung nicht anwesend
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11390
Direkt überwiesen am 24.08.2026
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV hier: Mitberatung Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: unveränderte Annahme
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss SPD CDU GRÜNE AfD Zustimmung x x Ablehnung Enthaltung x x nicht anwesend
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11154
Direkt überwiesen am 15.07.2026
AfRuV hier: Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung dazu: Vorlage 1 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
TOP 4 -
3 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/9622
Erste Beratung: 83. Sitzung am 27.01.2026
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV hier: Mitberatung dazu: Vorlage 18 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes Hinweis: Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses: Annahme mit Änderungen
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss SPD CDU GRÜNE AfD Zustimmung x x Ablehnung x x Enthaltung nicht anwesend
Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen
Kenntnis erhalten: Präsidentin des Landtages Fraktionen Staatskanzlei und sämtliche Ministerien Präsidentin des Landesrechnungshofs
Jessica Schülke
- als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Wissen- schaft und Kultur zu TOP 1 Doris Schröder-Köpf
- als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Inneres und Sport zu TOP 2 und 4
Im Auftrag Geerts