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title: "Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt Videokonferenzteilnahme in Hannover, Landtagsgebäude zu; Sitzung per Videokonferenz möglich"
sdDatePublished: "2026-08-28T15:17:00Z"
source: "https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_ausschuesse/19_wp/afruv/Einl-090-Si-Erweiterung-We_02.09.2026_Internet.pdf"
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt Videokonferenzteilnahme in Hannover, Landtagsgebäude zu; Sitzung per Videokonferenz möglich

Ausschusseinladungen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Telefon: 0511 3030-0
Telefax: 0511 3030-2806
Internet: www.landtag-niedersachsen.de
E-Mail:
poststelle@lt.niedersachsen.de*
*nicht zugelassen für digital signierte Dokumente
Bankverbindung:
Nord/LB
IBAN: DE97 2505 0000 0106 0352 56
BIC: NOLADE2HXXX

Telefon:
0511 3030-2714
Mein Zeichen:
II/714 – 0103 – 01/1 (Einl-090-Si-Erw.-We)

28. August 2026

90. Sitzung
des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen
Mittwoch, den 2. September 2026, 10:15 Uhr

Hannover, Landtagsgebäude
Leinstraße 30

- Raum 1105 -

Der Vorsitzende lässt mitteilen, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Sitzung mittels Videokonferenz-
technik teilzunehmen (§ 95 b GO LT). Die Ausschussmitglieder, die entsprechend verfahren möchten, werden
gebeten, dies vorab der Landtagsverwaltung mitzuteilen.

Mein Schreiben vom 27. August 2026 - Az. w. o. -

Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt mitteilen, dass die Tagesord-
nung der o. a. Sitzung um den Tagesordnungspunkt 2 erweitert wird und nun folgende Fassung erhält:

Tagesordnung:
1.
Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsur-
laub
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9709 neu2
-
Erste Beratung: 86. Sitzung am 03.03.2026
-
federführend: AfWuK; mitberatend: AfRuV; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 GO LT: AfHuF
- hier: -

- 2 -

hier:
Mitberatung
dazu:
Vorlage 10 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

Hinweis:
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses:
Annahme mit Änderungen

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
CDU
GRÜNE
AfD
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend

2.
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags
2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11390
-
Direkt überwiesen am 24.08.2026
-
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV
hier:
Mitberatung
Hinweis:
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses:
unveränderte Annahme

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
CDU
GRÜNE
AfD
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend

3.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem
Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung
Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes
über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/11154
-
Direkt überwiesen am 15.07.2026
-
AfRuV
hier:
Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung
dazu:
Vorlage 1 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
- TOP 4 -

- 3 -

4.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/9622
-
Erste Beratung: 83. Sitzung am 27.01.2026
-
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV
hier:
Mitberatung
dazu:
Vorlage 18 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes
Hinweis:
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses:
Annahme mit Änderungen

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
CDU
GRÜNE
AfD
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend

********************

Eingeladen werden:
Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen

Kenntnis erhalten:
Präsidentin des Landtages
Fraktionen
Staatskanzlei und sämtliche Ministerien
Präsidentin des Landesrechnungshofs

Jessica Schülke
- als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Wissen-
schaft und Kultur zu TOP 1
Doris Schröder-Köpf
- als Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Inneres
und Sport zu TOP 2 und 4

Im Auftrag
Geerts