Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert Freistellung von UVP-Pflicht für WRRL-Maßnahmen in Deutschland; Weitergehende Prüfung nur in atypischen Fällen
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0028054 28.08.2026 13:05:13
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R000111/RV0028054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 13:05 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der WRRL-Ziele von der UVP-Pflicht und UVP-Vorprüfung Aktuell seit 28.08.2026 13:05:13 Angegeben von: am 28.08.2026
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) (R000111) Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des UVP-Anpassungsgesetzes eine gesetzliche Regelung für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen, nach der diese typisierend von der UVP-Pflicht bzw. UVP-Vorprüfung freigestellt werden und nur in atypischen Fällen eine weitergehende Prüfung erfolgt. Die Regelung soll Neu- und Änderungsvorhaben erfassen und durch klar bestimmte Fallgruppen und Abgrenzungskriterien rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzend wird die Prüfung entsprechender Regelungen für bestimmte Hochwasserschutzmaßnahmen angestrebt. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden ( ) Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.07.2026
Federführendes Ministerium:
BMUKN [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (5)
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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R000111/RV0028054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.08.2026 um 13:05 Uhr
Sonstiges im Bereich “Umwelt” [alle RV hierzu] Öffentl. Wasserwirtschaft, öffentl-rechtliche Organisationsstrukturen, kommunale Selbstverwaltung, Interkommunale Zusammenarbeit, Klimawandelanpassung Betroffene Bundesgesetze (1)
UVPG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2) ( )
SG2608280009 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 27.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin] ( )
SG2608280010 PDF - 7 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 28.08.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]