--- title: "Senatorin Eva Högl besucht Beirat Oberneuland auf dem Lür-Kropp-Hof, Rockwinkeler Landstraße; MOS, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Sicherheitsgefühl diskutiert" sdDatePublished: "2026-08-28T13:51:00Z" source: "https://www.ortsamt-oberneuland.bremen.de/sixcms/media.php/13/Protokoll%20Beirat%20Nr.%2028_23-27.pdf" topics: - name: "government" identifier: "medtop:20000593" - name: "public officials" identifier: "medtop:20000596" - name: "national security" identifier: "medtop:20000598" - name: "police" identifier: "medtop:20000133" - name: "safety of citizens" identifier: "medtop:20000619" - name: "demonstration" identifier: "medtop:20000066" - name: "renewable energy" identifier: "medtop:20000257" - name: "solar power" identifier: "medtop:20001209" locations: - "Bremen (Stadt)" - "Bremen (Bundesland)" - "Bremerhaven" - "Germany" --- Senatorin Eva Högl besucht Beirat Oberneuland auf dem Lür-Kropp-Hof, Rockwinkeler Landstraße; MOS, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Sicherheitsgefühl diskutiert Microsoft Word - Entwurf_Protokoll Beirat Nr. 28_23-27.docx Seite 1/11 Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 28/2023-27 des Beirates Oberneuland vom 23.06.2026 auf dem Lür-Kropp-Hof, Rockwinkeler Landstraße Beginn der Sitzung: 19:22 Uhr Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Teilnehmer*innen: Frau Tamina Kreyenhop (CDU; Beiratssprecherin) Herr Frank Müller-Wagner (CDU, Fraktionssprecher) Herr Hans-Jürgen Lotz (CDU) Frau Petra Penning (CDU) Herr Markus Bersebach (CDU) Herr Felix Eichner (SPD, Fraktionssprecher) Herr Cemal Kocas (Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecher) Herr Dr. Stefan Kraß (Bündnis 90 / Die Grünen) Herr Uwe Bornkeßel (FDP, Fraktionssprecher; stellv. Beiratssprecher) Herr Soeren Helms (FDP) Entschuldigt: Frau Juliane Bischoff (CDU) Frau Alexa von Busse (CDU) Frau Ulrike Hirth-Schiller (SPD) Referent*in / Gäste: Senatorin für Inneres und Sport, Frau Dr. Eva Högl, Dr. Knud Dietrich (Abteilungsleiter Direktion Einsatz, Regionale Abteilung) Sitzungsleitung: Herr Matthias Kook (Ortsamt Oberneuland) Protokoll: Frau Tamara Priemel (Ortsamt Oberneuland) Vorgesehene Tagesordnung: 1. Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung 2. Protokoll der Sitzung vom 21.04.26 3. Besuch und Austausch mit der Senatorin für Inneres und Sport, Frau Dr. Eva Högl 4. Anträge, Stellungnahmen und Sachstände - Stellungnahme Gesamtstädtisches Konzept Freiflächen-Photovoltaik - Sachstand B-Plan und weitere Schritte Wohnpark Oberneuland - etc. 5. Wünsche und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern 6. Berichte Ausschüsse, Seniorenvertretung, Fraktionen, Beiratssprecherin, Ortsamt 7. Verschiedenes/Termine Seite 2/11 TOP 1 Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung OAL Kook begrüßt die anwesenden Bürger und den Beirat sowie Frau Siegmund (KOP), Herrn Dr. Dietrich (Direktion Einsatz, Regionale Abteilung Ost) von der Polizei und Frau Brandstätter von der Presse. Insbesondere wird Frau Senatorin Dr. Eva Högl begrüßt. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. TOP 2 Protokoll der Sitzung vom 21.04.2026 Das Protokoll vom 21.04.2026 wurde noch nicht an den Beirat versandt, liegt jedoch bereits vor. OAL Kook bittet, den verspäteten Versand zu entschuldigen. TOP 3 Besuch und Austausch mit der Senatorin für Inneres und Sport, Frau Dr. Eva Högl Zunächst stellt sich die Innensenatorin Frau Dr. Högl vor, begrüßt alle anwesenden Personen und bedankt sich für die Einladung. Dies biete Gelegenheit, sich dem Beirat vorzustellen und den Stadtteil kennenzulernen. Sie hat vorab einige Themen mitgebracht, die sie vor dem Austausch mit dem Beirat und den Anwohner ansprechen möchte: Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven Die MOS ist ein Ausbildungszentrum der Bundeswehr zur Gesamt- und Zivilverteidigung. Frau Dr. Högl hebt hier die Notwendigkeit einer einsatzfähigen Marine hervor, um im Ernstfall das Land und nicht zuletzt die Zivilbevölkerung bestmöglich verteidigen zu können. Insbesondere in diesen Zeiten sei es aufgrund der zunehmend politisch angespannten Weltlage wichtig, de- mokratische Werte zu verteidigen und die damit verbundenen Freiheiten und den Frieden zu schützen. In diesem Zusammenhang lobt die Innensenatorin Frau Dr. Högl die Arbeit des Ehrenamtes, dessen Angehörige sich ebenso in ihrer Freizeit für diese Werte einsetzen würden. Die Vertei- digung der Demokratie sei Aufgabe jedes Einzelnen. Gewalt gegen Einsatzkräfte Seit Jahren ist eine steigende Tendenz zur Gewaltausübung gegenüber Einsatzkräften zu be- obachten. Die Innensenatorin betont ausdrücklich, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte „absolut inakzeptabel“ sei und keinesfalls toleriert werden dürfe. Hierbei wird die besondere Bedeutung der Arbeit von Einsatzkräften hervorgehoben und gelobt. Sicherheitsgefühl in den Orts- und Stadtteilen In diesem Zusammenhang sieht die Innensenatorin ihre Aufgabe darin, sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsgefühl in Bremen zu verbessern. Hierzu nennt sie Bei- spiele, wie etwa Betrugsdelikte gegenüber älteren Menschen, die Schießereien in verschiede- nen Bremer Stadtteilen der letzten Monate oder das Sicherheitsgefühl von Frauen, insbeson- dere nachts oder in Parks. Organisationsstruktur der senatorischen Behörde Seite 3/11 Eine weitere Aufgabe sieht Frau Dr. Högl in der Erforderlichkeit, die Organisationsstrukturen in der senatorischen Behörde und den dazugehörigen Dienststellen zu verbessern. Ziel ist hier- bei, Bearbeitungsrückstände aufzuarbeiten, kurzfristig Termine zur Beantragung von Doku- menten (z. B. Personalausweisen) anbieten zu können und eine Dokumentenerstellung inner- halb von 31 Tagen zu ermöglichen. „Bremen resilient | Landesprogramm Zivile Verteidigung“ Mit dem Landesprogramm für zivile Verteidigung mit zentraler Steuerung bereitet sich Bremen gezielt auf Krisen und Bedrohungen, wie Naturkatastrophen und Anschläge, vor. Ein eigens dafür eingerichtetes Büro bei der Senatorin für Inneres und Sport koordiniert alle Maßnahmen zentral und prüft systematisch Wechselwirkungen. Der Senat hat das Landesprogramm am 13. Januar 2026 in seiner aktuellen Fassung be- schlossen und reagiert damit umfassend auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Das Programm läuft zunächst bis Ende 2028 und bündelt alle notwendigen Maßnahmen für Kri- sen-, Spannungs- und Verteidigungsfälle. Innensenatorin Frau Dr. Högl betont hierbei die absolute Notwendigkeit des Programms und die Wichtigkeit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Im ersten Schritt ist es erforderlich, die Versorgungsstrukturen zu modernisieren, damit die Einzelmaßnahmen effektiv greifen können. Zum anderen kann jede einzelne (Privat-)Person vorsorgen und Maßnahmen ergreifen, wie etwa ausreichend Wasser- und Lebensmittelvorräte zu Hause zu haben. Eine Broschüre hierzu kann beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) heruntergeladen oder bestellt werden und ist auch in unterschiedli- chen Sprachen verfügbar. Sportangebot Der Innensenatorin ist der marode Zustand vieler Sporteinrichtungen und die teilweise man- gelnde Ausstattung ausreichend bekannt. Kurzfristig könne sie jedoch nichts ändern. Langfris- tig stehen hingegen 51 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung, die zur Erweiterung und Mo- dernisierung des Sportangebotes genutzt werden können. Diskussionsrunde OAL Kook bedankt sich für die Ausführungen der Innensenatorin Frau Dr. Högl. Aus dem Ko- ordinationsausschuss (KOA) sind vier Themen herausgearbeitet worden, die im Folgenden mit der Innensenatorin erörtert werden. Verlegung der Freiwilligen Feuerwehr In Bremen gibt es insgesamt 45 aktive Wehren. In der Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass sich die Feuerwehren in einem schlechten Zustand befinden. Weder die Ausrüstung noch die Räumlichkeiten sind infrastrukturell ausreichend ausgestattet und teilweise marode. Die Priori- täten der Senatskanzlei (SK) liegen derzeit an anderer Stelle. In Oberneuland gibt es aufgrund des Platzproblems derzeit einen „Aufnahmestopp“ für die Ju- gendfeuerwehr. Zudem passen die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in die Hallen. Ein zentraler Vorschlag des Beirates und der Freiwilligen Feuerwehr ist daher eine Standortverlegung – ei- nerseits, damit das Angebot der Jugendfeuerwehr erhalten bleiben kann, und andererseits, damit die Freiwillige Feuerwehr an die heutigen infrastrukturellen Gegebenheiten angepasst werden kann. Seite 4/11 Tamina Kreyenhop (CDU) bedankt sich ebenfalls bei Frau Dr. Högl für ihre Anwesenheit und gibt den Hinweis, dass der Standort in der Mühlenfeldstraße für die Feuerwehr aufgrund der Straßenenge und des Platzmangels ungünstig sei. Hier müsse ein zentralerer Standort – an- gepasst an die heutigen infrastrukturellen Herausforderungen – gefunden werden. Ein Bereich neben der Bahn ist im Bebauungsplan (B-Plan) vorbehalten, der ausreichend Platz bieten würde, um dort einen neuen, modernen und den heutigen Standards entsprechenden Feuer- wehrstandort einzurichten. Da es im Stadtteil noch kein Bürgerhaus gibt, schlägt Frau Kreyenhop (CDU) vor, das derzeit genutzte Feuerwehrhaus ggf. zu diesem Zweck umzunutzen, sofern die Feuerwehr verlegt werden würde. Frank Müller-Wagner (CDU) stimmt der Standortproblematik zu und ergänzt, dass die Ret- tungseinsätze tendenziell steigen und sich die Standortproblematik dadurch zunehmend ver- stärkt. Gleiches gilt hinsichtlich der fehlenden Ausstattung. Soeren Helms (FDP) schließt sich ebenfalls der Aussage an. Zudem betont er die Diskrepanz, dass viele Sachleistungen (Ausstattung) über Globalmittel statt über die senatorische Behörde finanziert werden müssen. Das bürgerschaftliche Engagement sollte hier stärker unterstützt und wertgeschätzt werden. OAL Kook teilt diese Meinung. Die Wertschätzung sei vorhanden, jedoch sei eine bessere Un- terstützung der Feuerwehr(en) durch die senatorische Behörde, etwa im Hinblick auf die Aus- stattung, wünschenswert. Aus dem Publikum wird der Hinweis gegeben, dass sich die Jugendlichen auch bei der DLRG bewerben können, die ebenfalls Bedarf an Nachwuchs bekundet. Zudem wird die Frage in den Raum gestellt, ob das jetzige Feuerwehrgelände für Sporteinrichtungen genutzt werden könne, sofern die Feuerwehr verlegt werden würde. Innensenatorin Frau Dr. Högl stimmt den Beobachtungen bezüglich der Ausstattung der Feu- erwehren grundsätzlich zu. Viele Wehren seien in einem indiskutablen Zustand. Hier müsse langfristig, aber dringend auch kurzfristig etwas passieren. Priorisiert werden zunächst die neue Liegenschaft für die Feuerwehrschule Bremen im Ortsteil Huckelriede sowie die Sanierung der Feuerwehr in Burglesum. Derzeit können nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Frau Dr. Högl begrüßt das hohe Engagement. Des- halb sei es wichtig, hier ausreichend gute Strukturen zu schaffen und im Gespräch zu bleiben. Der Austausch mit den Feuerwehren sei unbedingt notwendig. Die Frage von Tamina Kreyenhop (CDU) nach der Höhe, der im Haushalt für die Arbeit der Feuerwehren veranschlagten Summe kann Frau Dr. Högl nicht genau benennen. Sie wird dies nachreichen. Cemal Kocas (Bündnis 90 / Die Grünen) bemängelt die Annahme, dass Orts- und Stadtteile teilweisen Vorurteilen unterliegen, etwa dass es einem Stadtteil „gut gehe“ und hieraus schließlich resultiere, dass keine finanziellen Hilfen zu erwarten seien oder andere Orts- und Stadtteile bevorzugt würden, denen es „schlechter“ gehe. Alle Orts- und Stadtteile müssten gleichgestellt und gleichbehandelt werden. Jeder Stadtteil habe seine Probleme. Zum Einwand von Herrn Kocas (Bündnis 90 / Die Grünen) hinsichtlich einer Personalaufsto- ckung, etwa im Migrationsamt, entgegnet die Innensenatorin mit einer derzeitigen Personal- einsparung in den Ämtern aufgrund der angespannten Haushaltslage im Land Bremen. Sportangebote und -einrichtungen Seite 5/11 Zur Frage aus dem Publikum, ob das jetzige Feuerwehrgelände für Sporteinrichtungen ge- nutzt werden könne, sofern die Feuerwehr verlegt werden würde, erklärt OAL Kook, dass das aktuelle Gelände dafür nach seiner Einschätzung nicht geeignet sei. Aus dem Publikum meldet sich ebenfalls Herr Stubbe vom Bremer Hockey-Club e. V. (BHC) zu Wort. Der Club kooperiert mit anderen Vereinen im Stadtteil und ist gut vernetzt. Am 06.07.2026 ist ein Vor-Ort-Termin mit Frau Dr. Högl geplant. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit von Sportangeboten und -einrichtungen im Stadtteil für Kinder und Jugendliche betont. Dr. Stefan Kraß (Bündnis 90 / Die Grünen) ist derselben Auffassung – Vereine seien wichtig. Gleichermaßen müssten niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, die nicht in Vereinen organisiert sind, so z. B. Skateparks. Tamina Kreyenhop (CDU) führt in diesem Zusammenhang noch das Beispiel am Achterdiek- see an. Seit ca. 15 Jahren wird hier ein Aufenthaltsplatz mit vielfältigen An