Stadt Freiburg lädt Palantir-Vertreter zum Käpsele Innovation Festival ein; 90% Grünen gegen Palantir-Einsatz durch Polizei

Stadt Freiburg lädt Palantir-Vertreter zum Käpsele Innovation Festival ein; 90% Grünen gegen Palantir-Einsatz durch Polizei

Stadt für Alle – Nachrichten September 2026 | Recht auf Stadt

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt.

[FR] ROTER TEPPICH FÜR PALANTIR

Seit Mitte Juli gibt es unter freiburg.de

wohnraumschutz in Freiburg eine neue städtische Plattform, auf der Hinweise auf Leerstand und überhöhte Mietpreise gemeldet werden können. Bisher gab es für die Meldung von überhöhten Mieten eine App der Linkspartei. Darüber gab es zwar relativ viele Meldungen und die Erkenntnis, dass es in Freiburg zahlreiche überhöhte Mieten gibt, allerdings folgten keine Bußgeldbescheide. Mietüberhöhung und damit eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn die Miete mindestens 20 % über den Mietspiegel liegt. Mietwucher, eine Straftat, ist erreicht, wenn Mieten mindestens 50 % über dem Mietspiegel liegen. Es muss allerdings jeweils nachgewiesen werden, dass die vermietende Person eine Notlage der Mieterin

des Mieters ausgenutzt hat. In Frankfurt gibt es die städtische Initiative, dass die Kategorisierung als angespannter Wohnungsmarkt ausreichen sollte, um dieses Ausnutzen einer „Notlage“ nachzuweisen. Nach Ansicht von Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion Eine Stadt Für Alle bräuchte es in Freiburg mehr Personal, um möglichen Verstößen besser nachgehen zu können.

Während die Distanzierung von Palantir europaweit zunimmt, wurde in Freiburg ein führender Vertreter des demokratiefeindlichen Unternehmens zum ‚Käpsele Innovation Festival‘ eingeladen, organisiert von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kam vom Chaos Computer Club, der auf das „weltanschaulich hoch aufgeladene, demokratiefeindliche militaristische und quasi-faschistoide Staats-, Technologie- und Menschenbild“ der Unternehmensführung von Palantir aufmerksam machte. Bei einem Mitgliedervotum der baden-württembergischen Grünen mit 40% Beteiligung, haben sich 90% gegen die Einführung und Nutzung der Palantir-Software durch die Polizei ausgesprochen. Ministerpräsident Cem Özdemir will das Mitgliedervotum allerdings offenbar ignorieren.

Am 30.06.26 überreichte das Bündnis „Zukunft statt Abriss“ über 1600 Unterschriften gegen den Abriss der BImA-Häuser in der August-Ganther-Straße 5-7 in Freiburg-Waldsee an einen Vertreter der BImA. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte gegenüber den Mietparteien sogenannte Verwertungskündigungen ausgesprochen, die eine Beendigung des Mietverhältnisses zu diesem Termin vorsahen. Einige Parteien sind schon ausgezogen. Die verbleibenden MieterInnen und das Bündnis „Zukunft statt Abriss“ fordern weiterhin, dass die BImA in den Dialog treten soll, um über den Alternativvorschlag für einen Erhalt der Häuser zu sprechen. Der Altbausanierer Willi Sutter hatte mit Wilhelm Stahl die Sanierung des Bestands vorgeschlagen. Ihr Konzept sieht den Ausbau, bzw. die Aufstockung des Daches und der Garagen vor. Das Stadtplanungsamt hatte erklärt, die Garagenaufstockung würde gegen das sogenannte Einfügungsgebot verstoßen. Angesichts der heterogenen Bebauung des Straßenzugs ist das eine fragwürdige Argumentation. Die BImA plant z.B. eine Tiefgarage, die bisher ebenfalls so nicht in der Straße zu finden ist und mit der Einfahrt auch die Optik der Straße verändern würde. Der Forderung nach einem Dialog über Sanierung versus Abriss erteilte die BImA auf Anfrage von Radio Dreyeckland nach der Unterschriftenübergabe noch einmal eine Absage: „Da alle Argumente … bereits umfassend ausgetauscht wurden und die Prüfung der Alternativen abgeschlossen ist, sieht die BImA einen weiteren Diskurs als nicht zielführend an.“

Bis zum 9. August gab das Robert Koch-Institut die geschätzte Zahl der hitzebedingten Sterbefälle mit 14.000 an. Die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin geht von noch höheren Zahlen aus. Allein zwischen dem 22. und 28. Juni sind nach RKI Schätzungen 9.600 Menschen aufgrund der Hitze gestorben. Besonders schlecht vor der Hitze schützen, können sich Obdachlose, die oftmals auch noch gesundheitlich angeschlagen sind. Der SWR berichtet darüber, dass die Pflasterstube in Freiburg, bei Hitze von 120, statt wie üblich von 80 Betroffenen aufgesucht wird. Viel Hilfe kann aber auch dort nicht angeboten werden. Was helfen würde: Gut isolierte Wohnungen.

Die Badische Zeitung hat Mitte August über die städtische Notunterkunft mit dem euphemistischen Namen OASE berichtet. „Aufgrund der Bereiche für Menschen mit Pflegebedarf sprechen wir ab 35 Personen von einer Vollbelegung, letzte Nacht waren es 54″, sagt Simon Ücker, der Leiter der Unterkunft gegenüber der BZ. Drei bis sechs Monate dauere es in der Regel, bis die Betroffenen in anderen Wohnheimen unterkommen, vier bis fünf Jahre bis der Schritt in eine eigene Wohnung gelinge. Außerhalb der Oase seien 379 Einzelpersonen und 223 Menschen in Familien aufgrund von Wohnungslosigkeit in städtischen Wohnheimen untergebracht. Weitere 80 Personen kommen demnach bei freien Trägern unter. Die Stadtverwaltung schätzt, dass aktuell zusätzlich 200 Menschen in Freiburg draußen übernachten.