Bundesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. in Russland; Keine belastbaren Auswirkungen auf die deutsche Minderheit bekannt.

Bundesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. in Russland; Keine belastbaren Auswirkungen auf die deutsche Minderheit bekannt.

Listung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. in Russland - Deutscher Bundestag

Listung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. in Russland

AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ als „unerwünschte Organisation“ durch Russland. Das geht aus der Antwort ( 21

7724 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21

7474 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) hervor. Die russischen Behörden begründeten die Listung als „unerwünschte Organisation“ zumeist nicht, so auch im vorliegenden Fall.

Der Bundesregierung lägen zudem keine belastbaren Erkenntnisse über konkrete Auswirkungen des Verbots der „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ auf die in Russland lebende deutsche Minderheit oder auf lokale russische Kultur- und Geschichtsvereine vor, die mit deutschen Partnern kooperieren.

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Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

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Auswärtiges — Antwort — hib 674

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