CDU-Fraktion verlegt Gedenkanlage für Opfer der Gewaltherrschaft im Südfriedhof Leipzig; prominenter Standort
Tagesordnung der Ratsversammlung am 2. und 3. September 2026 - Stadt Leipzig
Tagesordnung der Ratsversammlung am 2. und 3. September 2026
Die nächste Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, 2. September 2026, um 14 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrates im Neuen Rathaus. Die Sitzung wird gegebenenfalls am 3. September 2026 ab 16 Uhr fortgesetzt. Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden.
Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (Allris) abrufbar unter https:
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 27.05.2026
Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 28.05.2026
Beschlussprotokoll der Sitzung vom 01.07.2026
Beschlussprotokoll der Sitzung vom 02.07.2026
2028 sowie Haushaltsstrukturkonzept 2027 - 2031
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (16. Änderung)
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder (3. Ãnderung)
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
Stadtbezirksbeirat West - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (6. Ãnderung)
Beirat für Gleichstellung (10. Ãnderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (3. Ãnderung der Besetzung vom 23.10.2024)
-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (2. Ãnderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig
-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG)
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
Prüfung der Betreuungssituation unter Einbeziehung der Kindereinrichtungen in Seehausen und Hohenheida in Bezug auf die Auslastung und Entlastung der Grundschule, Ortschaftsrat Seehausen
Aktionsfonds Eisenbahnstraße Mittelfreigabe, Stadtbezirksbeirat Ost
Verlegung der Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft an einen prominenteren Standort innerhalb des Südfriedhofes, CDU-Fraktion
Erhalt des stadtbildprägenden Silberahorns am Wilhelm-Leuschner-Platz durch Anpassung der Baukörper, Fraktion Bündnis 90
Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen, CDU-Fraktion
Keine Rückgabe oder Nichtübertragung der Nordraummittel durch geeignete Gegenmaßnahmen, SPD-Fraktion
Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung entlasten, Fraktion Bündnis 90
Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen, Fraktion Bündnis 90
Keine Sitzungen in den Ferien, Fraktion Bündnis 90
Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen, CDU-Fraktion
Kinder schützen, Schulsozialarbeit effektiver gestalten, CDU-Fraktion
Hans Meyer in Leipzig würdigen! AfD-Fraktion
Erweiterung des Prüfkatalogs für Vorlagen, CDU-Fraktion
Bürgernahe Kommunikation – Bescheide auch in einfacher Sprache versenden, SPD-Fraktion
Antrag Demokratie fördern statt behindern – Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ muss gelebt werden, Fraktion Die Linke
It’s a match: Leipziger Wohnungsbaugesellschaft-Wohnungstausch in die Tat umsetzen, Fraktion Die Linke
Die nächsten 50 Jahre Grünau: Wiederbebauungsplan für die Großwohnsiedlung, Fraktion Die Linke
Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen, Fraktion Die Linke
Werbung im Öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren - Schaffung von “Schutzzonen Kindheit und Jugend”, BSW-Fraktion
Speiseabfälle reduzieren - Nachhaltigkeit und Achtsamkeit bereits im Kindes- und Jugendalter fördern, SPD-Fraktion
Bürgernahe Dienstleistungen stärken - Aufgaben- und Organisationsuntersuchung sachgerecht gestalten - ASK-Prozess vom Kopf auf die Füße stellen! Fraktion Die Linke
Auflösung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG), CDU-Fraktion
Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:30 Uhr aufgerufen.
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Ruhestörung durch feiernde Jugendliche im Clara-Zetkin- und Johannapark
Unerlaubtes Parken vor der Hofeinfahrt Wichernstraße 8
Schließung der Toiletten im Rathaus verschärft den akuten Mangel im Stadtzentrum
Waldverkauf an RB Leipzig (zur Rodung) - Vernichtung des Verbindungskorridors zwischen nördlichem und südlichem Auwald
Einstellung Straßenbahnverkehr, mangelhafter Ersatzverkehr und Preiserhöhungen bei der LVB
Petition (geschlossen) Rettet Stötteritzer Sportplatzgrün
Paulinerweg Problem nur verlegt nicht gelöst
Entwicklung des Ritterguts Großzschocher – hier: Nutzungskonzept, Matthias Malok
Zum Erbbaurecht und den Investitionen des Hippo-Sport-Clubs
Entwicklung der Auszahlungen für Unterhaltsvorschuss, Rückgriffseinnahmen und Rückholquote in Leipzig sowie Unterstützungsbedarfe zur Verbesserung der Rückholquote
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07126 vom 11.12.2019 zur vergünstigten Einmietung gemeinnütziger Leipziger Kulturträger
Provisorische Kreisverkehre in Probstheida – aktuelle Planungsgrundlage, Erforderlichkeit und Kosten
Leitlinien der Baukultur dauerhaft und nachhaltig als Standardverfahren
Schulweg von Thekla nach Portitz
Capa-Wäldchen – Entscheidungsgrundlage, Kompensation und Verhandlungen mit RB Leipzig, Jürgen Kasek
Radverhinderungsweg vom Lene-Voigt-Park über das Sellerhäuser Viadukt nach Schönefeld, Ralf Kohl
Einsatz städtischer Ressourcen im Zusammenhang mit dem privaten Rundfunkprojekt “Gewandhaus-Radio”
werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen
Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg
Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung
Beschlüsse des Stadtrats zu Ehrenbürgerinnenschaften
Unterstützung der Leipziger Tafel durch die Stadt Leipzig
Abzug der städtischen Vertretung beim zvnl (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig)
Natur ist keine Manövriermasse! Stoppt den Waldverkauf am Cottaweg – Erhaltet den Naturraum
Umsetzung Ratsbeschluss “Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und „Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses“ vom 17.12.2025, CDU-Fraktion
Brände im Matthäikirchhof im Februar 2026, AfD-Fraktion
Finanzierung des Leipziger Hitzeschutzes, Fraktion Die Linke
Biotopverbund schützen versus Capi roden – wie kommt die Stadt auf diese Idee? Fraktion Bündnis 90
Situation in den Inobhutnahmeeinrichtungen (Jugendnotdienst und Kindernotdienst) des VKKJ, SPD-Fraktion
Wo bleibt der Bericht zu Gesprächen über einkommensabhängige Kitabeiträge? Die Freie Fraktion
Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig und Kosten für die Ausgestaltung, Fraktion Die Linke
Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig, Fraktion Bündnis 90
Supermarkt-Aufstockung: Besser stapeln in Theorie und Praxis, SPD-Fraktion
Ergebnisse des Pilotprojektes “Dokumentenausgabebox im Standesamt Leipzig”, AfD-Fraktion
Berufstheoretische Ausbildung städtischer Azubis bei freien Trägern, BSW-Fraktion
Macht die Tore zum Matthäikirchhof auf! Fraktion Bündnis 90
Hitzeschutz in Leipziger Kliniken und Pflegeheimen ist Bevölkerungsschutz, Fraktion Bündnis 90
Bekommt Leipzig einen Kälteplan? Fraktion Bündnis 90
Nicht schlüssig! Anfrage zum Urteil zur kostenangemessenen Wohnraumversorgung, Fraktion Bündnis 90
Wie geht‘s weiter mit der Sportanlage an der Teichstraße? Die Freie Fraktion
Was geht mit Open Air II, Die Freie Fraktion
Auswirkungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) auf die Leipziger Wärmeversorgung, CDU-Fraktion
Städtische Brachflächen für Carsharing? SPD-Fraktion
Nachfrage zur Hundesteuersatzung und gemeldeten Hunden, SPD-Fraktion
Sachstand Integrierte Wasserkonzeption in Zeiten zunehmender Extreme, SPD-Fraktion
Rekonstruktion der Haltestellenhäuschen auf dem Augustusplatz, SPD-Fraktion
Erhebung der Zweitwohnungssteuer und Ausnahmen, Fraktion Die Linke
Familienunterstützende Dienste und Netzwerke, Fraktion Die Linke
Ist die Beschränkung von außerschulischer Lernförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe rechtswidrig? Fraktion Die Linke
Bestattungsbeihilfen – Entwicklung der Zahlen – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-00525, Fraktion Die Linke
Mietwucher, Personalausstattung und Bearbeitungsstand im Vorfeld der Haushaltsberatung – Nachfrage zu Anfrage VIII-F-03134, Fraktion Die Linke
Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung - Aktueller Stand und strukturelle Ausgestaltung, Fraktion Die Linke
Kommerzieller E-Scooter-Verleih im öffentlichen Raum, AfD-Fraktion
36°C und es wird noch heißer, Fraktion Bündnis 90
Anfrage zur qualifizierten Berufsausbildung, der dualen Studiengänge und Praktika der Stadt Leipzig, BSW-Fraktion
Petitionen der Leipziger Bürger, BSW-Fraktion
Verkehrsplanung in den Ferien, BSW-Fraktion
Brandgefahr durch Dürre- und Hitzetage, BSW-Fraktion
Clans in Leipzig – Erkenntnisse, Maßnahmen und behördliche Koordination, BSW-Fraktion
Unnötige Kosten durch unzureichenden Umweltschutz? Fraktion Die Linke
Sexuelle Belästigung in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH, Stadträtin Beate Ehms
Die LVB und die schmelzende Fugenmasse - weiter so? Stadtrat Stefan Rieger
Erbbaurecht für Garagengemeinschaft Mockau-Ost, Stadtrat Dr. Volker Külow
Sollen auch Leipziger Unternehmen von Rüstungsaufträgen profitieren? Stadtrat Dr. Volker Külow
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Überplanmäßige Aufwendungen 2026 nach § 79 (1) Sächs-GemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX, Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG beziehungsweise BKGG sowie Sozialumlage an den KSV - eilbedürftig
Teilnahme der Stadt Leipzig am Förderprojekt “Glow-Up”: Gemeinschaftliche Lösungen zur Optimierung der Wärmeplanung für Umsetzungsprojekte - eilbedürftig
Teilnahme der Stadt Leipzig am Förderprojekt “PruefKonkret”: Konkretisierungslücken in Prüfgebieten – Akteurszentrierte Lösungen für eine zukunftsfähige Wärmewende - eilbedürftig
Wahl zur Besetzung der fünf Leipziger Schiedsstellen - eilbedürftig
An den Tierkliniken, Teilbereich Nord”; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost; Satzungsbeschluss
Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe - Erweiterung Nutzergruppe
- Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken (II
W43) und Umbau Am Ritterschlösschen (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
- Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße (Chaussee-haus), (Bestätigung gemäß §20 SächsKomHVO)
Bebauungsplan Nummer 461 „Östlich der Hermann-Liebmann-Brücke“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Volkmarsdorf; Aufstellungsbeschluss
Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig
Umsetzung Zwillingsprogramm: Teilnahme am Förderprojekt Energy2Act
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig (Beherbergungssteuersatzung)
Netzerweiterung zum S-Bahnhof Leipzig-Wahren - Beschluss zur weiterführenden Planung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Umbau Torgauer Platz ein