FDP & SVP verschleiern Herkunft von Lobby-Geldern in der Schweiz; EFK-Bericht: Transparenzlücken weiter bestehen

Politikfinanzierung: FDP & SVP verschleiern immer noch die Herkunft von Lobby-Geldern - SP Schweiz

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Menschen Menschen Menschen in der SP Präsidium National- und Ständerat Bundesrat Mitarbeitende

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Politikfinanzierung: FDP & SVP verschleiern immer noch die Herkunft von Lobby-Geldern

Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Das belegen auch die heute von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) veröffentlichten Zahlen zur Parteienfinanzierung. Über parteinahe Stiftungen und Gönnervereine fliessen weiterhin Gelder an die bürgerlichen Parteien, ohne dass die Öffentlichkeit die Absender kennt – obwohl diese Praxis gemäss EFK unzulässig ist. Die SP Schweiz ist und bleibt derweil die einzige grosse Partei, die von ihren Mitgliedern und unzähligen Kleinspender:innen getragen wird.

Die Transparenz-Initiative der SP hat einiges bewirkt: Seit drei Jahren ist öffentlich, dass Banken und Versicherungen zu den wichtigsten Geldgeberinnen der bürgerlichen Parteien gehören – was diese jahrzehntelang bestritten hatten. «Genug ist das aber nicht. Bürgerliche Parteien verschleiern weiterhin, wer ihre Politik finanziert», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

So fällt beispielsweise auf, dass die «Stiftung für bürgerliche Politik» der SVP 720’000 Franken gezahlt hat. Die FDP konnte derweil auf 200’000 Franken vom «Aktionskomitee für Freiheit» zählen. Dazu kommen die zahlreichen, diskret entschädigten Mandate von Parlamentarier:innen, die in keiner Parteienrechnung auftauchen. Konzerne und Lobbyverbände nehmen weiterhin massiven Einfluss auf die Politik, ohne dass die Öffentlichkeit das wahre Ausmass kennt. Dies, obwohl die EFK deutlich gemacht hat, dass diese Praxis unzulässig ist . Die SP prüft mögliche Schritte, um gegen die Missachtung dieser Regeln vorzugehen.

Bei der SP kommt das Geld von den Mitgliedern und Kleinspender:innen, im Schnitt 78 Franken pro Spende. «Wenn rund 28’500 Menschen spenden und über 35’000 Mitglied sind, dann ist das ein Vertrauensbeweis für unsere Arbeit. Und ein Auftrag: für mehr Kaufkraft, für Gleichstellung, für Klimaschutz», sagt Wermuth. Auch grosse Abstimmungskämpfe führt die SP aus eigener Kraft, ohne Auslagerung an Wirtschaftsverbände oder eigens geschaffene Komitees.

Für die SP ist klar: Sämtliche Geldflüsse, Mandatszahlungen und Stiftungsgelder gehören vollständig offengelegt. Die SP begrüsst dabei die Arbeit der EFK, die jüngst erhebliche Mängel bei der Offenlegung der FDP aufgezeigt hat: In der Liste der materiell geprüften politischen Akteure vermerkt die Finanzkontrolle bei den Freisinnigen, sie hätten Zuwendungen von mehr als drei Millionen Franken nicht erfasst. Die SP fordert das bürgerliche Lager auf, die Transparenzregeln zu respektieren. Nur so lässt sich verhindern, dass im Verborgenen über die Richtung unserer Demokratie entschieden wird.

+41 31 329 69 79

+41 31 329 69 82

Parteienfinanzierung , Politik-Finanzierung , Transparenz

Sozialdemokratische Partei der Schweiz Zentralsekretariat Theaterplatz 4 Postfach 3001 Bern

[email protected] 031 329 69 69

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.

Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.

Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.

Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.

Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik. In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…). Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien. Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen S