Schweizer Stimmberechtigte entscheiden am 27. September über JA zur Neutralitätsinitiative; Glaubwürdige Neutralität bleibt unverzichtbar
SVP Kanton Zürich - Kleine Staaten brauchen einen eigenen Weg
Kleine Staaten brauchen einen eigenen Weg
Die umfassende, immerwährende und bewaffnete Neutralität hat wesentlich dazu beigetragen, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu bewahren. Eine Reise durch Georgien und Armenien führte mir jüngst vor Augen, wie verletzlich kleine Staaten im Spannungsfeld mächtiger Nachbarn sein können. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz an ihrem bewährten eigenen Weg festhält.
Stimmen Sie am 27. September JA zur Neutralitätsinitiative. Bild: neutralitaet-ja.ch
Die Schweiz ist ein kleines Land. Sie verfügt weder über die militärische Stärke einer Grossmacht noch kann sie anderen Staaten ihren Willen aufzwingen. Trotzdem hat sie über Generationen ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Das ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht kein Zufall. Unser Land verdankt seine aussergewöhnliche Stabilität einer klugen Ordnung: der direkten Demokratie, dem Föderalismus, einer eigenständigen Aussenpolitik und der umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität.
Wie wertvoll diese Errungenschaften sind, wird einem besonders bewusst, wenn man die Schweiz für einige Zeit verlässt. Auf meiner Reise durch Georgien und Armenien begegnete ich zwei kleinen Ländern mit eindrücklichen Landschaften, jahrtausendealten Kulturen und einer starken nationalen Identität. Gleichzeitig ist dort zu spüren, dass Freiheit, Sicherheit und territoriale Unversehrtheit nicht überall so selbstverständlich sind wie bei uns.
Georgien und Armenien liegen an einer geopolitischen Bruchstelle zwischen Europa und Asien. Über Jahrhunderte standen sie unter dem Einfluss fremder Reiche und mächtiger Nachbarn. Beide gehörten zur Sowjetunion und erlangten 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit zurück.
Bis heute sind die Folgen der Konflikte sichtbar. Georgien hat keine Kontrolle über Abchasien und Südossetien. Der Krieg mit Russland von 2008 verfestigte diese Teilung. Armenien und Aserbaidschan wiederum rangen seit dem Zerfall der Sowjetunion in mehreren Kriegen um Bergkarabach. Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet gehörte völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde jedoch während Jahrzehnten von armenischen Kräften kontrolliert. 2023 übernahm Aserbaidschan auch die tatsächliche Kontrolle; über 100’000 ethnische Armenier verliessen daraufhin ihre Heimat. Inzwischen wurden wichtige Schritte in Richtung Frieden unternommen. Ob daraus eine dauerhaft stabile Ordnung entsteht, muss sich jedoch erst noch zeigen.
Georgien und Armenien sind keine neutralen Staaten. Ihre geografische, historische und sicherheitspolitische Lage unterscheidet sich grundlegend von jener der Schweiz. Es wäre deshalb falsch zu behaupten, die Neutralität hätte ihre Konflikte verhindern können.
Eine Erkenntnis lässt sich dennoch mit nach Hause nehmen: Kleine Staaten sind besonders verletzlich, wenn sie zwischen die Interessen grösserer Mächte geraten. Ihre Freiheit und Eigenständigkeit sind niemals garantiert.
Die Schweiz hat einen anderen Weg gewählt
Die Schweiz hatte das historische Glück und die politische Weitsicht, einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein zentraler Bestandteil davon ist die umfassende, immerwährende und bewaffnete Neutralität. Sie war nie die einzige Grundlage unserer Sicherheit. Sie hat aber wesentlich dazu beigetragen, unser Land aus fremden Kriegen und militärischen Machtblöcken herauszuhalten.
Neutralität bedeutet weder Gleichgültigkeit noch Abschottung. Die Schweiz kann humanitäre Hilfe leisten, ihre guten Dienste anbieten und mit allen Staaten wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen pflegen. Gerade weil sie sich nicht dauerhaft auf die Seite eines Machtblocks stellt, kann sie Gesprächskanäle offenhalten, wenn andere Staaten nicht mehr miteinander sprechen.
Glaubwürdige Neutralität verlangt jedoch mehr als schöne Worte. Sie muss berechenbar und dauerhaft sein. Ein neutraler Staat darf seine Sicherheit nicht vollständig an andere delegieren. Er muss bereit und fähig sein, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung und seine Unabhängigkeit selbst zu verteidigen. Neutralität und eine glaubwürdige Landesverteidigung gehören deshalb untrennbar zusammen.
In den vergangenen Jahren wurde dieser bewährte Grundsatz zunehmend aufgeweicht. Der Bundesrat übernahm Sanktionen der Europäischen Union, näherte die Schweiz weiter der NATO an und behandelte die Neutralität immer stärker als ein Instrument, das je nach internationaler Lage neu ausgelegt werden könne.
Damit verliert sie ihre wichtigste Voraussetzung: die Verlässlichkeit. Wenn andere Staaten nicht mehr wissen, wie sich die Schweiz in einem Konflikt verhält, schwindet das Vertrauen in ihre besondere Rolle. Eine Neutralität, die bei jeder Krise politisch neu definiert wird, ist am Ende keine Neutralität mehr.
Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Neutralitätsinitiative. Sie will die umfassende, immerwährende und bewaffnete Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Die Landesverteidigung und die humanitäre Hilfe bleiben weiterhin gewährleistet.
Die Gegner behaupten, eine verbindliche Neutralität schränke den politischen Handlungsspielraum ein. Doch gerade darin liegt ihr Sinn. Sie ist nur glaubwürdig, wenn sie nicht von der jeweiligen Zusammensetzung des Bundesrates oder vom Druck aus Brüssel, Washington oder anderen Hauptstädten abhängt.
Die Schweiz ist weder Georgien noch Armenien. Sie befindet sich in einer anderen geografischen und politischen Lage. Gerade deshalb sollten wir dankbar dafür sein, dass frühere Generationen einen eigenständigen und erfolgreichen Weg geschaffen haben.
Die Eindrücke aus dem Südkaukasus erinnern daran, wie wertvoll staatliche Unabhängigkeit ist. Gute Beziehungen zu anderen Ländern sind wichtig. Die Verantwortung für unsere Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung dürfen wir jedoch niemals aus der eigenen Hand geben.
Darum braucht es am 27. September ein JA zur Neutralitätsinitiative.