SPD-Fraktion Hamburg und Grüne Hamburg Verbot von Smartglasses mit Aufnahmefunktion in Bäderland-Schwimmbädern, HVV; Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum gestärkt

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Privatsphäre schützen: Rot-Grün will Smartglasses in Schwimmbädern und im ÖPNV untersagen

Smartglasses mit integrierten Kameras ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, die für andere Menschen kaum wahrnehmbar sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb den Schutz der Privatsphäre stärken und den Einsatz solcher Brillen klarer regulieren (siehe Anlage). In den Schwimmbädern und Saunen von Bäderland sowie in Bussen, Bahnen und zugangsbeschränkten Stationsbereichen des HVV soll die Nutzung von Smartglasses mit betriebsbereiter Kamera- oder Aufnahmefunktion künftig ausdrücklich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig soll sich Hamburg auf Bundesebene für strengere Vorgaben für Smartglasses und gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch Privatpersonen im öffentlichen Raum einsetzen. Über den rot-grünen Zusatzantrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. September.

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Smartglasses verändert sich etwas Grundlegendes: Menschen können gefilmt werden, ohne überhaupt zu bemerken, dass eine Kamera auf sie gerichtet ist. Das stellt unser Recht auf Privatsphäre vor neue Herausforderungen. Technischer Fortschritt darf nicht dazu führen, dass wir uns im Alltag ständig fragen müssen, ob wir gerade unbemerkt aufgenommen werden. Gerade in Schwimmbädern und Saunen ist das Schutzbedürfnis offensichtlich. Aber auch in Bus und Bahn müssen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird. Deshalb wollen wir dort klare Regeln schaffen und die Nutzung von Smartglasses mit Aufnahmefunktion ausschließen. Gleichzeitig brauchen wir auf Bundesebene Regeln, die mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Wer eine Aufnahme startet, muss für sein Umfeld eindeutig erkennbar sein. Und die Verbindung von Smartglasses mit automatischer Gesichtserkennung durch Privatpersonen wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Hier müssen wir frühzeitig klare Grenzen ziehen, bevor sich problematische Anwendungen im Alltag etablieren.“

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden kann, ob Bilder von ihm gemacht und wie diese verwendet werden. Zugleich zeigt der jüngste Fall einer Hamburgerin, die beim Gespräch am Alsterufer unbemerkt mit Smartglasses gefilmt wurde und sich wenig später in einem tausendfach aufgerufenen TikTok-Video wiederfand, wie real die Gefahr bereits heute ist. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Menschen heimlich gefilmt werden und ihre Aufnahmen weiterverbreitet werden. Gerade beim Schwimmen und Sonnenbaden müssen Menschen darauf vertrauen können, geschützt zu werden. Aber auch in Bus und Bahn müssen wir sicherstellen, dass niemand Angst haben muss, ungewollt gefilmt zu werden. Der Einsatz von Smartglasses muss auf Bundesebene konsequent reguliert werden. Eine Gesichtserkennungssoftware hat unter Privatpersonen im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Es braucht klare Regeln und den konsequenten Schutz der Privatsphäre.“

Smartglasses verbinden klassische Brillen zunehmend mit Kameras, Mikrofonen und Anwendungen Künstlicher Intelligenz. Anders als bei einer Smartphone-Kamera ist für Außenstehende häufig nur schwer zu erkennen, ob gerade eine Aufnahme erfolgt. Der gemeinsame Antrag sieht deshalb vor, dass Hamburg sich auf Bundesebene für strengere Vorgaben zur eindeutigen und manipulationssicheren Erkennbarkeit von Aufnahmen einsetzt. Für den HVV sollen die Beförderungsbedingungen angepasst und für Bäderland entsprechende Regelungen in der Haus- und Badeordnung sichergestellt werden. Ausnahmen sollen für medizinisch oder aufgrund einer Behinderung notwendige Sehhilfen möglich bleiben. Zudem soll eine Informationskampagne über die neuen Regeln und den Schutz der Privatsphäre informieren.

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