Bauenschweiz unterstützt Motion Wicki bei der Anpassung der Beschaffungsschwellenwerte im Nationalrat; KMU entlastet durch neue Schwellenwerte Planungssicherheit steigt

Politmonitor

Politmonitor Ausblick Herbstsession 2026 Publikationsdatum: 01.09.2026

2 Sessionsausblick 23.4078 - Motion Sollberger (V/BL): Lehrb etriebe entlasten Divers 14.09 Ständerat 23.4078 Motion Sollberger (V/BL) Lehrbetriebe entlasten Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz unterstützt die Motion 23.4078 «Lehrbetriebe entlasten». Das duale Bildungssystem ist für die Bauwirtschaft von zentraler Bedeutung. Engagierte Lehrbetriebe und Berufsbildnerinnen und Be- rufsbildner bilden dabei das Rückgrat der beruflichen Ausbildung; gleichzeitig verschärft sich der Fachkräf- tebedarf. Gezielte regulatorische und administrative Entlastungen sowie die Stärkung von Lehrbetriebsverbünden können Lehrbetriebe bei ihrer Ausbildungsaufgabe unterstützen. Bauenschweiz emp- fiehlt dem Ständerat deshalb die Annahme der Motion. ° 25.3866 - Motion Michel (RL/ZG): Einführung einer Deklar ationspflicht für PFAS Nachhaltiges Bauen & Bewirtschaften 15.09 Ständerat 25.3866 Motion Michel (RL/ZG) Einführung einer Deklarationspflicht für PFAS Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz anerkennt, dass PFAS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen können und insbesondere die besorgniserregenden Stoffe eingedämmt werden müssen. Die Bauwirtschaft ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung dieser Herausforderung mitzuhel- fen und die Mitglieder arbeiten bereits fachlich am Thema, um die kritischen Anwendungen von PFAS zu iden- tifizieren und den Umgang damit zu klären. Siehe die gemeinsame Haltung dazu. ° 25.3902 - Motion Vincenz-Stauffacher (RL/SG): Einführung einer Deklar ationspflicht für PFAS Nachhaltiges Bauen & Bewirtschaften 15.09 Ständerat 25.3902 Motion Vincenz-Stauffacher (RL/SG) Einführung einer Deklarationspflicht für PFAS Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° 25.3906 - Motion Rechsteiner (M-E/AI): PFAS-Grenzwerte mit realistischen Begleitmassnah men

3 Nachhaltiges Bauen & Bewirtschaften 15.09 Ständerat 25.3906 Motion Rechsteiner (M-E/AI) PFAS-Grenzwerte mit realistischen Begleitmassnahmen Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz anerkennt, dass PFAS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen können und insbesondere die besorgniserregenden Stoffe eingedämmt werden müssen. Die Bauwirtschaft ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung dieser Herausforderung mitzuhel- fen und die Mitglieder arbeiten bereits fachlich am Thema, um die kritischen Anwendungen von PFAS zu iden- tifizieren und den Umgang damit zu klären. Siehe die gemeinsame Haltung dazu. ° 25.4638 - Motion Wicki (RL/NW ): Anp assung der Beschaffungsschwellenwerte zur Stärkung der Schweizer Unternehmen Beschaffungsrecht 16.09 Nationalrat 25.4638 Motion Wicki (RL/NW) Anpassung der Beschaffungsschwellenwerte zur Stärkung der Schweizer Unternehmen Stand: Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz unterstützt die Motion von Präsident Hans Wicki und beantragt dem Nationalrat sei- ner vorberatenden Kommission zu folgen. Bundesrat und Ständerat erkennen ebenfalls den Handlungsbedarf. Bei Beschaffungen der öffentlichen Hand hängt das Verfahren vom Auftragswert ab: Je höher dieser ist, desto aufwendiger das Verfahren. Die Schwellenwerte wurden seit 2019 nicht angepasst, obwohl die Baupreise seit- her um rund 15 % gestiegen sind. Dadurch fallen heute unveränderte Projekte häufiger in strengere Verfahren. Das führt zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für Auftraggeber und Unternehmen. Besonders für KMU ist dies belastend, da sie hohe Offertekosten schlechter tragen können. Die Bauwirtschaft braucht bei Hoch- und Tiefbauprojekten der öffentlichen Hand Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Dazu gehören be- rechenbare und transparente Schwellenwerte, die sich an den Entwicklungen in der Bauwirtschaft orientieren. Deshalb spricht sich der Dachverband dafür aus, die Schwellenwerte an die Teuerung anzupassen und eine entsprechende Methode gemeinsam mit allen Beteiligten festzulegen. ° 24.3961 - Motion Aeschi (V/ZG): Verschärfung d er Lex Koller Divers 22.09 Nationalrat 24.3961 Motion Aeschi (V/ZG) Verschärfung der Lex Koller Stand: Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz lehnt die Motion 24.3961 und eine Rückkehr zur «Lex Friedrich» ab. Eine Verschär- fung der Lex Koller schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, erschwert aber Investitionen und schwächt die Standortattraktivität. Ausländische Investoren spielen auf dem Schweizer Immobilienmarkt zudem nur eine untergeordnete Rolle. Zielführender sind Massnahmen, die unmittelbar beim Wohnungsangebot ansetzen – insbesondere schnellere Bewilligungsverfahren, eine Überprüfung der Einsprachemöglichkeiten und bessere Rahmenbedingungen für die Innenentwicklung. Bauenschweiz empfiehlt dem Nationalrat deshalb, der Kom- missionsminderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.

° 26.3002 - Motion Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat (SGK-N): Massnah men gegen Gefälligk eits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgeb ern und Sozialversicherungen

4 Divers 22.09 Ständerat 26.3002 Motion Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Natio- nalrat (SGK-N) Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeug‑ nisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Die neuesten Zahlen zeigen, dass gesundheitsbedingte Absenzen nach wie vor hoch sind und auch das Baugewerbe davon betroffen ist. Bauenschweiz prüft die konkreten Forderungen der Motion und deren Auswirkungen auf Arbeitgeber und Mitarbeitende. Grundsätzlich setzt sich Bauenschweiz für einen wirksamen Gesundheitsschutz und Präventionsmassnahmen ein, um gesundheitlich bedingte Absenzen so weit wie mög- lich zu reduzieren. ° 24.3965 - Motion Tuosto (S/VD): Nationale Str assen und Eisenbahnen an die k limatischen und meteorologischen Unwägbarkeiten anpassen Divers erg. 23.09 Nationalrat 24.3965 Motion Tuosto (S/VD) Nationale Strassen und Eisenbahnen an die klimatischen und meteorologischen Unwägbarkeiten anpassen Stand: In Nationalrat geplant

° Position: Auf Grund der sich zunehmend verändernden klimatischen Bedingungen mit vermehrten Starknie- derschlägen, Hagel oder Hitzetagen ist es aus Sicht von Bauenschweiz zentral bei Investitionen in den Gebäude- und Infra-strukturpark auch diese Herausforderungen einzubeziehen. ° 25.3429 - Motion Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat (SGK-N): Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterentsch ädigung ausschliessen Divers 24.09 Nationalrat 25.3429 Motion Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Natio- nalrat (SGK-N) Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterent- schädigung ausschliessen Stand: Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

° Position: Für die Bauwirtschaft sind Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zentral. Dazu gehört auch, Beschäftigung zu sichern und dem Fachkräftemangel mit attraktiven Arbeitsbedingungen entge- genzuwirken. Bei einer allfälligen Anpassung der Schlechtwetterentschädigung ist gleichzeitig darauf zu ach- ten, dass die Regelung für die Unternehmen einfach umsetzbar bleibt und keinen unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand verursacht.

° 26.023 - Geschäft des Bundesrates : Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»

5 Divers 28.09 Ständerat 29.09 Ständerat 30.09 Ständerat 26.023 Geschäft des Bundesrates Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz unterstützt das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket zur Stabilisierung und Wei- terentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Grundsatz, hat aber klare Forderungen zur innerstaatlichen Umsetzung. Für die Schweizer Bauwirtschaft sind stabile und vorhersehbare Beziehungen zur EU von enormer Wichtigkeit. Dabei ist besonders auf die Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) sowie des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) hinzuwei- sen. Die ständerätlichen Kommissionen haben ihre Beratungen zum Geschäft abgeschlossen. Nun wird der Stände- rat als Erstrat das Geschäft in der Herbstsession 2026 behandeln. Der Nationalrat ist voraussichtlich in der Wintersession 2026 am Zug. Bauenschweiz verfolgt die parlamentarischen Beratungen aufmerksam und wird nach deren Abschluss eine Parole zum Vertragspaket fassen. ° 26.040 - Geschäft des Bundesrates : Immobilienbotschaft zivil 2026 Beschaffungsrecht 30.09 Nationalrat 26.040 Geschäft des Bundesrates Immobilienbotschaft zivil 2026 Stand: In Kommission des Nationalrats

° Position: Bauenschweiz beobachtet die Beratung der Vorlage aufmerksam. Grundsätzlich ist eine vorausschau- ende Planung und Priorisierung der anstehenden Sanierungen und notwendigen Neubauten bei Hochbauten des Bundes zu begrüssen. Dies gibt der Bauwirtschaft Planungssicherheit. ° 26.4049 - Motion Kommission für Umwelt, Raump lanung und Ener gie Ständ erat (URE K-S): Die Funktion von ISOS auf den Kerngeh alt zurückführen Raumplanung 30.09 Ständerat 26.4049 Motion Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Stän- derat (UREK-S) Die Funktion von ISOS auf den Kerngehalt zurückführen Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz nimmt gegenüber der Motion eine zurückhaltende Haltung ein. Der Dachverband er- achtet es als sinnvoll, zunächst die laufende Anpassung der Verordnung über das Bundesinventar der schüt- zenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) abzuwarten, die auf den Empfehlungen des Runden Tischs ISOS basiert. Ebenso sollen die Ergebnisse des Postulats 25.4401 «Denkmal- , Heimat- und Ortsbildschutz. Auswirkungen neuer Aufgabenteilungen und Wirksamkeit beschlossener Mass- nahmen evaluieren» abgewartet werden. Diese Arbeiten sollten aus Sicht von Bauenschweiz im Fokus stehen, bevor weitergehende gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden.

° 2.3746 - Motion Graf (G/BL): Ab gab e auf sämtliche PFAS an der Quelle

6 Nachhaltiges Bauen & Bewirtschaften 01.10 Ständerat 25.3746 Motion Graf (G/BL) Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle Stand: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

° Position: Bauenschweiz anerkennt, dass PFAS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen können und insbesondere die besorgniserregenden Stoffe eingedämmt werden müssen. Die Bauwirtschaft ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung dieser Herausforderung mitzuhel- fen und die Mitglieder arbeiten bereits fachlich am Thema, um die kritischen Anwendungen von PFAS zu iden- tifizieren und den Umgang damit zu klären. Siehe die gemeinsame Haltung dazu. ° 25.3865 - Motion Moser (GL/ZH): PFAS schrittweise reduzier en. Sektorielle Abs enkpfade und Massnah men d efinieren Nachha