Eigenbetriebsausschuss des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) Jahresabschluss 2007; uneingeschränkter Feststellungsvermerk erteilt

00067742

Stadt Halle (Saale)

10.11.2008

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Psychiatrisches Krankenhaus Halle am 25.09.2008 öffentlich

Ort: Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale), Zscherbener Str. 11, Raum E17

Zeit:

16:00 Uhr bis 16:40 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

Anwesend sind:

Herr Dr. Holger Heinrich

CDU Frau Ute Haupt

DIE LINKE. Frau Hanna Haupt

SPD Frau Bärbel Heinrich

Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) Frau Dr. Regine Stark

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ilona Erge

Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) Herr Dr. Bernd Langer

Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) Frau Birgit Stracke-Ernst

Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)

Entschuldigt fehlen:

Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados

Oberbürgermeisterin

Gäste: Herr Christian Heine

BMA

zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Dr. Heinrich als stellvertretender Ausschussvorsitzender stellt den ordnungsgemäßen Zugang der Einladungen einschließlich der Vorlagen fest. Des Weiteren wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt.

zu 2. Feststellung der Tagesordnung

Zur vorgeschlagenen Tagesordnung - öffentlicher Teil - wurden keine Änderungen bzw. Ergänzungen angemeldet. Damit wird folgende Tagesordnung festgelegt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 24.06.2008

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Vorlagen

5.1. Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2007 Vorlage: IV/2008/07445

5.2. Wirtschaftsplan 2009 für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) Vorlage: IV/2008/07446

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

8.1. Information der Krankenhausleitung zum Ergebnis 31.07.2008

Beantwortung von Anfragen

Anregungen

zu 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 24.06.2008

Zur vorliegenden Niederschrift der Sitzung am 24.06.2008 wurden keine Änderungen bzw. Ergänzungen angemeldet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Niederschrift des Eigenbetriebsausschusses des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) am 24.06.2008 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.

zu 4. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In der Sitzung am 24.06.2008 wurden im nicht öffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst.

zu 5. Vorlagen

zu 5.1 Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2007 Vorlage: IV/2008/07445

Frau Stracke-Ernst erläutert, dass der Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ am 14.07.2008 dem Rechnungsprüfungsamt zur Erteilung des Feststellungsvermerkes übersandt wurde.

Der Feststellungsvermerk des Fachbereiches Rechnungsprüfung vom 20.08.2008 bestätigt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss 2007 den gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung entsprechen. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation des Unternehmens vermittelt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben keinen Anlass zu Beanstandungen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 erfolgte durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung GmbH. Nach Abschluss der Prüfung

5 - wurde am 19.06.2008 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch die WIBERA Wirtschaftsberatung GmbH erteilt.

Die vollständigen Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes und der WIBERA Wirtschaftsberatung GmbH wurden dem Ausschuss zur Sitzung zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Aus den beiliegenden Anlagen zur Vorlage sind weitere Erläuterungen und Daten des Jahresabschlusses 2007 ersichtlich.

Frau Ute Haupt fragt nach, wie sich die Forderungsausfälle des Krankenhauses in 2007 entwickelt haben.

Frau Stracke-Ernst antwortet, dass zu unterscheiden ist zwischen offenen Forderungen bzw. laufenden gerichtlichen Verfahren gegenüber Patienten, die entweder nicht versichert bzw. nicht ausreichend privat versichert waren, und gegenüber Krankenkassen, die Kosten der Krankenhausbehandlung zurückfordern, da sie z. B. die Behandlungsdauer medizinisch nicht für notwendig erachten. Von den im Jahresabschluss 2006 ausgewiesen offenen Forderungen bzw. Verfahren in Höhe von 10,6 T€ konnten 3,5 T€ durch das Krankenhaus vereinnahmt werden, 1,5 T€ wurden endgültig niedergeschlagen, da gerichtlich vereinbart, und für 5,6 T€ läuft das Gerichtverfahren der Krankenkasse gegen das Krankenhaus noch immer. Zum Jahresabschluss 2007 waren in Höhe von 5,0 T€ offene Forderungen gegenüber von Patienten zu berücksichtigen. Hier wird in 2008 durch gerichtliche Mahnverfahren, SCHUFA- Auskünfte oder durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen versucht, die Forderungen auszugleichen.

Herr Dr. Heinrich bedankt sich bei den Mitarbeitern des Krankenhauses, da trotz der ungeklärten Situation das Krankenhaus ein positives Betriebsergebnis in 2007 erreicht werden konnte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass

der Jahresabschluss für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2007 festgestellt wird.
gemäss § 18 (4) Satz 2 EigenBG LSA der Leitung des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt wird .
der Gewinn von 151.503,22 € der Gewinnrücklage zugeführt wird.

zu 5.2 Wirtschaftsplan 2009 für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) Vorlage: IV/2008/07446

Frau Stracke- Ernst erläutert, dass trotz des geplanten Verkaufes des Krankenhauses auf Grund des fehlenden endgültigen Beschlusses die Wirtschaftsplanung 2009 vorgelegt werden musste. Die Wirtschaftplanung 2009 für das Psychiatrische Krankenhaus wird folgenden grundsätzlichen Anforderungen gerecht:

Die Steigerungen in den Aufwendungen dürfen die Steigerung der Erlöse nicht überschreiten.

Die zusätzlichen Steigerungen in den Aufwendungen sind durch Reduzierung anderer Aufwendungen abzudecken.

Zusätzliche Erlöse ergeben sich im Rahmen der Entgelt- und Budgetverhandlung mit den Krankenkassen regulär nur durch die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Diese Veränderungsrate beträgt für 2009 lt. Bekanntmachung vom 02.09.2008 1,41 %, d. h. für das Psychiatrische Krankenhaus ca. 105.100 €.

Als außergewöhnliche Tatbestände können in der Budget- und Entgeltverhandlung die Anpassung des tariflichen Bemessungssatzes Ost/West geltend gemacht werden. Sonstige tarifliche Steigerungen sind im Budget auszugleichen.

Über den Nachweis der Patientenstruktur des Krankenhauses aus 2008 wird für 2009 auf der Grundlage der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) der notwendige Personalbedarf mit den Kostenträgern verhandelt. Veränderungen werden auf das Budget mit angerechnet.

Auf der Grundlage der Vergangenheitswerte, den langfristigen Verträgen und der Einschätzung zukünftiger Entwicklungen wurden bestimmte und in der Begründung der Vorlage ausgewiesene Planungsprämissen in der Wirtschaftsplanung 2009 berücksichtigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es derzeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz - KHRG) gibt, der vorsieht, dass es einen teilweisen Ausgleich der Belastungen durch die Tarifabschlüsse über die Budgets und damit eine Finanzierung über die Krankenkassen geben soll. Beträge werden derzeit nicht genannt, und mit einer Beschlussfassung ist erst im Februar 2009 zu rechnen. Aus diesem Grund basiert die Planung auf den bisherigen Rahmenbedingungen und geht damit von dem schlechtesten Fall aus. Die Stellungnahme der BMA ist der Vorlage beigefügt. Die BMA empfiehlt die Bestätigung der Wirtschaftsplanung 2009 in der vorliegenden Version.

Herr Heine erläutert die Einschränkungen in der Stellungnahme der BMA, in denen festgestellt wurde, dass der eingereichte Planungsumfang nicht vollständig der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle (Saale) entspricht. Den gesetzlichen Anforderungen des Eigenbetriebsgesetzes wird die Planung gerecht. Eine Bilanzplanung fehlt, deshalb sind nicht alle Auswertungen der BMA möglich.

Herr Dr. Heinrich fragt nach, wie unexaminierte Mitarbeiter im Krankenhaus eingesetzt werden.

Frau Erge antwortet, dass es sich um unexaminierte Mitarbeiter, aber um Mitarbeiter mit der Ausbildung als Krankenpflegehelfer handelt. Die übertragenen Aufgaben und Dienstpläne werden auf die Ausbildung abgestimmt und entsprechen nicht den Aufgaben von examinierten Mitarbeitern. Unexaminierte Mitarbeiter dürfen keine Dienste allein auf den Stationen verrichten. Da aber trotzdem noch ca. 80 v. H. der Mitarbeiter im Pflegebereich examinierte Mitarbeiter sind, werden zwar Umsetzungen unter den Stationen notwendig, aber die angemessene Dienstplanung ist nicht gefährdet.

Herr Dr. Heinrich stellt fest, dass nach seinen Erfahrungen damit höhere Belastungen im Rahmen der Anzahl von Nacht- bzw. Spätdiensten bzw. im Rahmen der Arbeitszeitkonten für die examinierten Mitarbeiter eintreten werden.

7 - Dieses wird von Frau Erge verneint, da die Mitarbeiter nicht mehr als sieben Spätdienste und nicht mehr als 5 Nachtdienste pro Monat leisten müssen. Die Arbeitszeitkonten sind nicht höher als 40 Stunden im Pflegebereich. Dieses ist konform mit den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und der Dienstvereinbarung im Krankenhaus.

Frau Ute Haupt fragt nach, ob der neue Träger an die Wirtschaftsplanung gebunden ist.

Herr Heine antwortet, dass dieses nicht eintritt. Die Planung kann dem neuen Träger Grundlage für das Vorgehen in 2009 sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt entsprechend § 10 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) den Wirtschaftsplan 2009.

zu 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten

Es wurden keine Anträge von Fraktionen und Stadträten gestellt.

zu 7. Anfragen von Stadträten

Anfragen wurden nicht gestellt.

zu 8. Mitteilungen __