Dr. Wiegand nimmt Tagesordnungspunkte 5.2–5.5 der 12. öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung im Stadthaus Halle (Saale); Tagesordnungspunkte vorerst abgesetzt.

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

27.10.2015

N i e d e r s c h r i f t

der 12. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 23.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

16:00 Uhr bis 17:59 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

Anwesend waren:

Dr. Bernd Wiegand Oberbürgermeister

Dr. Annegret Bergner CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Bernhard Bönisch CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Andreas Scholtyssek CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Dr. Hans-Dieter Wöllenweber CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Hendrik Lange Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bis 17 Uhr Ute Haupt Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI Vertreterin f. Hr. Lange ab 17 Uhr

Dr. Bodo Meerheim Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Elisabeth Nagel Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Katharina Hintz SPD-Fraktion

Johannes Krause SPD-Fraktion

Dr. Inés Brock Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tom Wolter Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM

Egbert Geier Bürgermeister

Uwe Stäglin Beigeordneter Dr. Judith Marquardt Beigeordnete Tobias Kogge Beigeordneter Sabine Ernst Leiterin Büro des Oberbürgermeisters Oliver Paulsen Grundsatzreferent Marco Schreyer Leiter Fachbereich Recht Maik Stehle Protokollführer

Entschuldigt fehlen:

zu Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die 12. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wiegand eröffnet und geleitet.

Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand bat darum, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen:

5.2 Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages mit Gewährung eines Wertermittlungsabschlags Vorlage: VI/2015/00941 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

5.3 Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung Vorlage: VI/2015/01063

5.3.1 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063) Vorlage: VI/2015/01164

5.3.2 Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01168

5.3.3 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01169

5.3.4 Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle(Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung” VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01171 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

5.4 Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00655

5.4.1 Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur BV Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13, 14, 16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00666 Vorlage: VI/2015/01228 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

5.5 Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

5.5.1 Änderungsantrag der Stadträte Frau Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBÜRGER für Halle - Neues Forum); Herr Kay Senius (SPD-Fraktion), Herr Andreas Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion); Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) und Frau Melanie Ranft (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Beschlussvorlage “Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöGLSA (Vorlage: VI/2015/00942) Vorlage: VI/2015/01215 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

6.1 Antrag der Fraktionen CDU/FDP und MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen Vorlage: VI/2015/00877 Wurde in den Fachausschüssen vertagt.

6.2 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes Vorlage: VI/2015/00954 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

6.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) und der CDU/FDP Stadtratsfraktion zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950 Wurde in den Fachausschüssen vertagt.

6.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Gebiet um die ehemalige Eissporthalle Vorlage: VI/2015/00948 Wurde in den Fachausschüssen vertagt.

6.5 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

6.6 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt Vorlage: VI/2015/00999

6.6.1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt - Vorlage: VI/2015/00999 Vorlage: VI/2015/01047 Wurde im Fachausschuss vertagt.

6.7 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle- NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00865

6.7.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00927 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

6.8 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen Vorlage: VI/2015/00965 Gleiche Voten in den Ausschüssen.

Aus Sicht der Verwaltung lagen keine weiteren Änderungen bzw. Ergänzungen vor und Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand bat um Wortmeldungen zur Tagesordnung.

Herr Wolter, Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, informierte darüber, dass der Antrag zum TOP

6.9 Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE /Die PARTEI und SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausschuss für Personalangelegenheiten Vorlage: VI/2015/00966

durch die Antragsteller zurückgezogen wird.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand bat um Abstimmung der geänderten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende geänderte Tagesordnung festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 18.06.2015

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschlussvorlagen

5.1 Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse Vorlage: VI/2015/00839

5.1.1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zur BV Neufassung der Geschäfts- ordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse - VI/2015/00839 Vorlage: VI/2015/01012

5.1.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse Vorlage: VI/2015/00924

5.1.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse (VI/2015/00839 ) Vorlage: VI/2015/01079

5.1.4 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse - VI/2015/00839 Vorlage: VI/2015/01238

5.1.4.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur Beschlussvorlage “Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse” (VI/2015/01238) Vorlage: VI/2015/01240

5.2 Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages mit Gewährung eines Wertermittlungsabschlags Vorlage: VI/2015/00941 abgesetzt

5.3 Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung Vorlage: VI/2015/01063 abgesetzt

5.3.1 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Beschlussvorlage „Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung“ (VI/2015/01063) Vorlage: VI/2015/01164 abgesetzt

5.3.2 Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP-Stadtrats- fraktion) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01168 abgesetzt

5.3.3 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU/FDP-Stadtratsfraktion) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01169 abgesetzt

5.3.4 Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung” VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01171 abgesetzt

5.4 Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00655 abgesetzt

5.5 Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942 abgesetzt