Herr Deckert präsentiert die Fördermittelanträge 2016 der Stadt Halle (Saale) im Stadthaus; Sieben Anträge SR I, ca. 500 T€

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

22.10.2015

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 22.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal Marktplatz 2 06100 Halle (Saale)

Zeit:

16:00 Uhr bis 16:42 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

  • 2 - Anwesend waren:

Uwe Kramer

Ausschussvorsitzender Vertreter der freien Träger Sylvia Plättner Vertreterin der freien Träger Ute Haupt

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) Klaus Hopfgarten

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Heike Wießner CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale) Dennis Helmich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Regina Schöps

Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM

Verwaltung

Christian Deckert Jugendhilfeplaner Beate Erfurth

Kita Planerin Annett Fritsche Sozialplanerin Uta Rylke

Protokollführerin

Entschuldigt fehlten:

Kerstin Köferstein

Vertreterin der freien Träger Katharina Brederlow

Fachbereichsleiterin FB Bildung

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Herrn Kramer eröffnet und geleitet. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Kramer fragte nach Anmerkungen oder Änderungswünschen zur Tagesordnung. Da dies nicht der Fall war, rief er zur Abstimmung der Tagesordnung auf. Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt Herr Kramer stellte die Tagesordnung fest: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

  • 3 -

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2015

Beschlussvorlagen

Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung

Mitteilungen

7.1. Übersicht der Fördermittelanträge 2016

7.2. Übersicht Schulsozialarbeit über ESF Bitte die Unterlagen aus der letzten Sondersitzung mitbringen!

7.3. Themenspeicher bis Ende 2015

Beantwortung von mündlichen Anfragen

8.1. Anfrage Frau Plättner zur Grünen Villa am Treff in Neustadt

Anregungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2015

Die Niederschrift vom 16.06.2015 wurde ohne Änderungen angenommen. Herr Kramer rief zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

1 Enthaltung

zu 4 Beschlussvorlagen

Es lagen keine Beschlussvorlagen vor.

zu 5 Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung

Es lagen keine Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung vor.

  • 4 - zu 6 schriftliche Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung

Es lagen keine schriftlichen Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern des UA Jugendhilfeplanung vor.

zu 7 Mitteilungen

zu 7.1 Übersicht der Fördermittelanträge 2016

Herr Deckert informierte sozialraumweise zur Übersicht der Fördermittelanträge 2016. Sozialraum (SR) I Es liegen sieben Anträge vor, die mit knapp acht Stellen zur Förderung beantragt worden sind. Dies wurde nach den alten Leistungsbeschreibungen (LB) beantragt, die neuen LB sind ja noch nicht beschlossen und die Förderrichtlinie ist auch noch nicht geändert. Antragssumme von knapp 500 T€ für knapp acht Stellen. Frau Dr. Schöps fragte zur Differenz zwischen den gesamt Vollzeitstellen und die bei der Stadt beantragten Stellen an. Sind das Eigenmittel oder Drittfördermittel? Herr Deckert erwiderte, dass er beispielhaft dies am SCHIRM-Projekt erläutern kann. Da sind vier Vollzeitstellen, in der Finanzierung sind die Stadt Halle (Saale), das LSA und der Saalekreis. Die Stadt Halle (Saale) finanziert davon 1,6 Stellen.

Frau Haupt fragte, wie dann mit der Fördermittelvorlage verfahren wird? Gibt es aus der Verwaltung eine Stellungnahme? Die freien Träger benötigen für 2016 eine Planungssicherheit. Herr Kramer erwiderte, dass jetzt erst zum Stand der Beantragungen informiert wird. Herr Deckert antwortete, dass es wie bisher laufen wird, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Förderung 2016 im Dezember einbringen wird. Die Verwaltung wird im Unterausschuss Jugendhilfeplanung im November zum Arbeitsstand Fördermittel informieren. Herr Kramer sprach an, dass es eine Diskussion zur Jugendhilfeplanung und eine Empfehlung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung gab und ein Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss dazu. Die Sozialräume müssen angeschaut werden, welche Antragssituation hierzu vorliegt. Im SR I ist die Antragstellung höher, als es im Bedarf formuliert worden ist. Es gibt andere Sozialräume, wo zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht klar war, wie der Bedarf in der Jugendhilfeplanung gesehen wird. Die Träger sind nur bedingt in der Lage, einen Antrag zu stellen, weil dort ein Bedarf gesehen wird. In einigen Sozialräumen ist die Situation so, dass dort kein Antrag da ist, wie es die Jugendhilfeplanung im Bedarfsplan vorsieht. Es muss dann geschaut werden, wie damit umgegangen wird.

  • 5 - Er bat die Verwaltung, sich damit auseinanderzusetzen und in der nächsten Sitzung zu schauen, wie damit umgegangen werden kann. Herr Deckert sprach an, dass es förderrechtlich so ist, dass nicht mehr gegeben werden kann, als beantragt worden ist. Die Fachstandards wurden bereits im Februar 2015 beschlossen. Frau Dr. Schöps sprach an, dass die Jugendhilfeplanung für vier Jahre beschlossen worden ist. Wenn im ersten Jahr die Bedarfslage wie beschlossen noch nicht wirkt, weil die Träger noch keine Anträge dazu gestellt haben, findet sie dies noch nicht so schlimm, da wir perspektivisch die Bedarfe formuliert haben. Also kann das auch ein Jahr später beantragt werden. Herr Kramer erwiderte, dass er dies bei neuen Projekten, die beantragt werden, ebenso sieht. Es gibt aber auch Projekte, die bei ESF rausgefallen sind und auf Grund der Bedarfslage aber sofort ein Handlungsbedarf gesehen wird, wie bspw. bei Schulsozialarbeit. Deswegen muss zum Umgang damit dann nochmal gesprochen werden. Herr Deckert sprach an, dass entscheidend, der zur Verfügung stehende Haushaltsrahmen ist. Wenn das, was in der Fördermittelvorlage steht, beschlossen wird und die Mittel laut Haushaltsplanung auch zur Verfügung stehen, ist dies kein Problem. Aber wenn die Mittel über der Haushaltsplanung stehen, ist dies begrenzt. Laut Förderrichtlinie können verspätet eingegangene Anträge erst bearbeitet werden, wenn die fristgerecht eingegangenen Anträge abgearbeitet sind. Herr Kramer bat darum, dass die Verwaltung sich damit beschäftigt, welcher Möglichkeiten es hier gibt. Herr Deckert sagte zu, dies rechtlich prüfen zu lassen. Sozialraum II Herr Deckert sprach an, dass hier knapp 440 T€ Antragssumme sind. Es liegen elf Anträge für knapp 8 Vollzeitstellen vor. Alle Projekte, die aufgeführt sind, wurden kommunal finanziert, abzüglich des Eigenanteils, welcher immer zu leisten ist. Er verwies auf die Sonderaufgabe, welche Frau Cornelius beim Deutschen Kinderschutzbund auszuführen hat. Dies wurde hier farblich gekennzeichnet.

Es gab keine Wortmeldungen.

Sozialraum III Herr Deckert wies darauf hin, dass es zu diesem Sozialraum die meisten Diskussionen gab. Hier liegt die Antragssumme bei einer dreiviertel Million Euro für 12,0 Stellen. Herr Kramer verwies auf die Situation lfd. Nr. 20 Franckesche Stiftungen für Schulsozialarbeit. Lfd. Nr. 21 Grundschule Diesterweg , die Situation analog, dass über BuT eine Stelle da war und über ESF nicht mehr. Gar nicht auf der Liste steht hier die Huttenschule. Diese hatte bisher eine dreiviertel Stelle über BuT und sind über ESF jetzt nicht bewilligt worden. Für diese drei Schulen muss dann geschaut werden, wie mit der Situation umgegangen wird. Herr Deckert verwies auf die lfd. Nr. 21 Grundschule Diesterweg, die in der Jugendhilfeplanung nicht als prioritär enthalten ist.

  • 6 - Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Sozialraum IV

Herr Deckert sprach an, dass eine Antragssumme von 550 T€ hier gestellt wurde. Hier sollen 16,15 VZS arbeiten und laut Antragstellung möchten 11,10 VZS finanziert werden. Es sind 14 Projekte.

Herr Kramer merkte an, dass hier die Bevölkerung auf Grund der Anzahl an Migranten/Flüchtlingen steigt. Hier wird eine Vollzeitstelle im Bedarf angesehen, das ist hier auch noch nicht geklärt.

Frau Dr. Schöps fragte zu den Standards an. Für die offene Jugendarbeit soll eine Vollzeitstelle da sein, damit auch am Wochenende hier ein Ansprechpartner das ist. Gibt es die Möglichkeit, dass sich die Träger in einem Sozialraum absprechen können, dass der Wochenenddienst abwechselnd von diesen abgesichert wird oder gibt es gar keine Flexibilität bei den Fachstandards an dieser Stelle?

Herr Kramer erwiderte, dass die Fachstandards beschlossen sind. Das Thema sollte in einer der nächsten Sitzungen aufgegriffen werden. Die Frage, wie geht es den Jugendfreizeiteinrichtungen damit, was können diese mit der Stelle umsetzen. Nach diesen Standards haben sich die Träger beworben. Was in den Standards nicht definiert ist, ist die Frage, was Öffnungszeiten sind. Es gibt Projekte in aber auch außerhalb der Einrichtung.

Herr Deckert empfahl, dieses Thema nicht für den UA Jugendhilfeplanung auf zu machen, sondern dem Qualitätszirkel für die Jugendarbeit auf die AGENDA zu setzen, da dies inhaltlich dort hingehört. Dann kann im Rahmen deren Berichterstattung deren Ansicht dazu gehört werden.

Herr Kramer sah diese Empfehlung als positiv an, so dass dies der AG § 11 SGB VIII vorgelegt wird.

Herr Deckert wies darauf hin, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und damit auch des Unterausschusses jederzeit diese Sitzungen besuchen können.

Frau Dr. Schöps dankte für den Hinweis.

Frau Haupt stellte einen Geschäftsordnungsantrag, da gleich der Finanzausschuss beginnt. Die geänderte Jugendhilfeplanung steht dort auf der Tagesordnung. Vertritt Herr Kramer diese jetzt im Finanzausschuss? Herr Kramer wies darauf hin, dass im Finanzausschuss der Antrag des Jugendhilfeausschusses steht, welcher vom Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses dort eingebracht werden muss. Er würde zeitweise an der Sitzung mit teilnehmen. Er würde jetzt schnell noch die Tagesordnung hier abarbeiten wollen, bevor er den Beratungsraum wechselt.

Sozialraum V Herr Deckert sprach an, dass vier Anträge vorliegen, die finanziell über die Kommune abgesichert werden sollen. Das Antragsvolumen liegt bei knapp 120 T€.

  • 7 - Herr Kramer merkte an, dass in der Jugendhilfeplanung für die staatliche Grundschule , die Heideschule, ein Bedarf an einer Schulsozialarbeiterstelle gesehen wird. Es gab keine Wortmeldungen.

Sozialraumübergreifend Herr Deckert sprach an, dass hier die größte Anzahl an Anträgen vorliegt. Die Antragssumme liegt bei knapp 1,2 Mio. Euro für knapp 32 Vollzeitstellen, die hier arbeiten. Über die Stadt sollen knapp 28 Stellen finanziert werden. Hier ist Schulsozial