Jugendhilfeausschuss Halle (Saale) nimmt Grünen Dringlichkeitsantrag zur Wahl von Unterausschuss-Mitgliedern Jugendhilfeplanung auf die Tagesordnung im Stadthaus, Festsaal, Halle (Saale); einstimmig zugestimmt

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

13.10.2015

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Festsaal Marktplatz 2 06108 Halle (Saale)

Zeit:

17:05 Uhr bis 19:55 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

  • 2 - Anwesend sind: Dr. med. Detlef Wend Ausschussvorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Klaus Hopfgarten SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Andreas Schachtschneider CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Teilnahme von 19.30 – 19.45 Uhr unterbrochen Tobias Kühne CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Stellvertreter von Herrn Schachtschneider Teilnahme von 19.30 – 19.45 Uhr Heike Wießner CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale Tobias Fischer CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale Ute Haupt DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Josephine Jahn DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Dr. Regina Schöps Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM Dennis Helmich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellvertreter von Frau Dr. Brock Teilnahme ab 18.15 Uhr Beate Gellert stimmberechtigtes Mitglied Vertreterin der freien Träger der Jugendhilfe Kerstin Köferstein stimmberechtigtes Mitglied Vertreterin der freien Träger der Jugendhilfe Uwe Kramer stimmberechtigtes Mitglied Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe Sylvia Plättner stimmberechtigtes Mitglied Vertreterin der freien Träger der Jugendhilfe Jörg Rommelfanger stimmberechtigtes Mitglied Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe Helga Schubert stimmberechtigtes Mitglied Vertreterin der freien Träger der Jugendhilfe Tobias Kogge beratendes Mitglied Beigeordneter für Bildung und Soziales Katharina Brederlow beratendes Mitglied Fachbereichsleiterin FB Bildung Mirko Petrick Beratendes Mitglied Kinder- und Jugendbeauftragter Teilnahme bis 19 Uhr Dr. Hendrik Kluge beratendes Mitglied Evangelischer Kirchenkreis Halle-Saalkreis Gerda Mittag beratendes Mitglied Kinder- und Jugendrat Teilnahme bis 19 Uhr Rene Moses beratendes Mitglied Humanistischer Regionalverband Halle-Saalkreis Lars Nentwich beratendes Mitglied Jobcenter Halle (Saale) Teilnahme bis 18.30 Uhr Anja Pohl beratendes Mitglied Stadtelternbeirat Halle (Saale) Tatjana Privorozkaja beratendes Mitglied Jüdische Gemeinde zu Halle (Saale) Christiane Sünnemann beratendes Mitglied Polizeirevier Halle (Saale)

  • 3 - Susanne Willers beratendes Mitglied Katholische Kirchen Christina Greiner Landesschulamt Land Sachsen-Anhalt Uta Rylke Verwaltung Protokollführerin

Es fehlten entschuldigt:

Katja Raab CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale Dr. Inés Brock Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Toralf Fischer

beratendes Mitglied Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen Bruno Glomski beratendes Mitglied Amtsgericht Halle Petra Schneutzer beratendes Mitglied Beauftragte für Migration und Integration Tilo Kurth beratendes Mitglied Arbeitsagentur Halle (Saale) Susanne Wildner beratendes Mitglied Gleichstellungsbeauftragte

zu Einwohnerfragestunde

Es waren keine Bürger erschienen.

zu Kinder- und Jugendsprechstunde

Es waren keine Kinder und Jugendlichen erschienen.

  • 4 -

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Herrn Dr. Wend eröffnet und geleitet. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Wend stellte die Tagesordnung fest und sprach an, dass ein

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von Mitgliedern für den Unterausschuss Jugendhilfeplanung Vorlage: VI/2015/01104

vorliegt, welcher noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden muss. Über die Aufnahme in die Tagesordnung ließ Herr Dr. Wend abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

mit 2/3 Mehrheit beschlossen

Herr Dr. Wend sprach an, dass Herr Böhnke unter dem TOP 8.1 zur Schließung der Informationstheke im DLZ Familie und Frau Brederlow unter dem TOP 8.2 zu Schulverweigerung eine Mitteilung haben.

Es gab keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung, so dass Herr Dr. Wend um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende Tagesordnung festgesetzt:

. Einwohnerfragestunde

. Kinder- und Jugendsprechstunde

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

2.1. Dringlichkeiten

Genehmigung der Niederschrift vom 04.06.2015

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

  • 5 -

Beschlussvorlagen

5.1. Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

5.2. Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII)

  1. Lesung Vorlage: VI/2015/00655

Anträge von Fraktionen und Stadträten

6.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) und der CDU/FDP Stadtratsfraktion zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950

6.2. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000

6.3. Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von Mitgliedern für den Unterausschuss Jugendhilfeplanung Vorlage: VI/2015/01104

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

Mitteilungen

8.1. Information zur Schließung der Informationstheke im DLZ Familie

8.2. Information zur Schulverweigerung

Themenspeicher

  1. Beantwortung von mündlichen Anfragen

10.1.

Anfrage von Frau Haupt zu Hilfen zur Erziehung in Heide-Nord

10.2.

Anfrage von Frau Haupt zum Standort des sozialpädagogischen Teams in Heide-Nord

  1. Anregungen

11.1.

Anregung Herr Tobias Kühne

  • 6 - zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 04.06.2015

Es gab keine Anmerkungen zur Niederschrift vom 04.06.2015.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

zu 4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es gab keine nicht öffentlichen Beschlüsse bekannt zu geben.

zu 5 Beschlussvorlagen

zu 5.1 Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

Herr Weiske führte als Vertreter der Verwaltung in die Vorlage ein. Er verwies auf das Gesetz des Landes zur Förderung sozialer Beratungsstellen, welches 2014 beschlossen worden ist. Damit wurde ein Planungsauftrag an die Gebietskörperschaften ausgelöst. Im vergangenen Jahr wurde eine Konzeption zur Planung einer Beratungsstellenlandschaft in der Stadt Halle (Saale) erstellt. Diese Konzeption wurde in den zuständigen Ausschüssen und in der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in regelmäßigen Abständen kommuniziert. Das Land hatte vorher Mittel für Sucht- und Erziehungsberatungsstellen zur Verfügung gestellt. Diese Fördermittel des Landes müssen wir jetzt, um diese sicherzustellen, mit einer entsprechenden Planung unterlegen. Diese Planung liegt jetzt vor und muss bis zum 31.10.2015 dem Land vorgelegt werden. Die Besonderheit bei uns ist, dass seit Jahren der Saalekreis, mit dem wir im Bereich der Suchtberatung und der Erziehungsberatung kooperieren, auch bei uns Anteile von Stellen mit finanziert. D.h. dass die Planung auch mit dem Saalekreis abgestimmt worden ist und die entsprechenden Planungsverhandlungen geführt worden sind.

Herr Dr. Wend fragte, wie die Mitglieder verifizieren können, dass die Beträge die hier enthalten sind, auch in Ordnung sind oder dass evtl. auch eine größere Summe stehen könnte oder auch nicht.

Herr Weiske erwiderte, dass dies im Gesetz genau definiert ist. Dies wurde auch als Handreichung damals in den Ausschüssen verteilt. Nach dem Bevölkerungsschlüssel ist genau definiert, wie viel das Land fördert. Diese Summe wurde auf die kommenden Jahre als eigene Berechnung hochgerechnet. Da kommen wir zu einem Ergebnis, was genau an den bisherigen Förderungen des Landes liegt, ca. 10.000 Euro mehr werden erwartet. Es muss abgewartet werden, wenn die Fördersumme des Landes jedes Jahr neu definiert wird. Anhand des Bevölkerungsschlüssel kann das verlässlich nachgerechnet werden.

Frau Brederlow erwiderte, dass der Bereich der Jugendhilfe hier mit den Erziehungsberatungsstellen betroffen ist. Für die Erziehungsbratungsstellen ist hier keine

  • 7 - feste Summe ausgewiesen, weil diese Stellen über § 36a SGB VIII finanziert werden. Da gibt es Verträge mit den Trägern und diese Verträge werden jährlich fortgeschrieben und ausgehandelt. Es wird kein Verfahren verändert werden. Der Saalekreis hat ein anderes Verfahren, dieser finanziert über Förderung nach § 74 SGB VIII. Wir haben vor einigen Jahren umgestellt, so dass der tatsächliche Bedarf immer über Leistungsverträge finanziert wird. Und das funktioniert gut und soll auch beibehalten werden.

Herr Kramer meldete sich als Vorsitzender des Unterausschusses Jugendhilfeplanung kurz zu Wort. Er sprach an, dass diese Vorlage auch im Unterausschuss thematisiert worden ist. Die Frage war dort, was verändert sich in der Beratungsstellenlandschaft und wie fest ist die ganze Planung in Bezug auf die Veränderungen die sich auf Grund von Flüchtlingszahlen, Einwohnerzahlen etc. ergeben. Diese wurde insofern beantwortet, dass es einen Bestand an Beratungsstellen gibt und dass die vorliegende Planung mit den Beratungsstellen gemeinschaftlich diskutiert worden ist. Das führte dazu, dass der Unterausschuss dem Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dies anzunehmen.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat stimmt der Integrierten Sozial- und Jugendhilfeplanung nach dem „Gesetz zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (FamBeFöG LSA)“ zu.

  2. Unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Haushaltsplanes 2016 wird dem Vorschlag der Verwaltung zum Planansatz 2016

a) für die Suchtberatungsstellen in Höhe von 167.000€

und

b) für die Erziehungsberatungsstellen in Höhe von 652.150€

zugestimmt.

zu 5.2 Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00655

  1. Lesung

Herr Dr. Wend schlug vor, die Diskussion mit den Ergebnissen des Unterausschusses zu beginnen und die Debatte auf 90 Minuten zu begrenzen.

Als Vertreterin der Verwaltung führte Frau Brederlow in die Vorlage ein und merkte an, dass die Jugendhilfeplanung in der Verwaltung in einem sehr langen Prozess erarbeitet wurde. Es habe viele Änderungen und Fragen gegeben. Das vorliegende