Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) ändert Tagesordnung Stadthaus, Halle (Saale); Top 5.3, 5.4, 5.5, 5.8 abgesetzt

00066132

Stadt Halle (Saale)

14.10.2008

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der 46. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 17.09.2008 öffentlich

Ort: Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

16:00 Uhr bis 17:20 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

  • 2 - Anwesend sind:

Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados OB

Herr Harald Bartl CDU

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Herr Joachim Geuther CDU Vertreter für Herrn Bernhard Bönisch Frau Isa Weiß CDU

Frau Ute Haupt DIE LINKE.

Herr Hendrik Lange DIE LINKE.

Herr Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE.

Herr Michael Zeidler SPD Vertreter für Frau Gertrud Ewert Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD Vertreter für Herrn Gottfried Koehn Herr Johannes Krause SPD

Frau Brigitte Thieme GRAUE

Frau Regine Stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertreterin für Frau Thea Ilse Herr Tom Wolter MitBürger

Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP

Herr Prof. Dr. Dieter Schuh UNABHÄNGIGE

Herr Dr. Thomas Pohlack Bürgermeister

Herr Egbert Geier BG

Herr Dr. Hans-Jochen Marquardt BG

Herr Wolfram Neumann BG

Herr Steffen Drenkelfuß Verw

Herr Thomas Willecke Verw

Frau Kerstin Ruhl-Herpertz Verw

Frau Dorit Schmidt Verw

Frau Kerstin Godenrath Verw

Entschuldigt fehlen:

Herr Bernhard Bönisch CDU

Herr Rudenz Schramm DIE LINKE.

Frau Gertrud Ewert SPD

Herr Gottfried Koehn SPD

Frau Thea Ilse WIR.FÜR HALLE.

Herr Dr. Bernd Wiegand BG

Frau Annemarie Kraft Verw

  • 3 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die 46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses wurde von Frau Oberbürgermeisterin Szabados eröffnet und geleitet.

Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Frau Oberbürgermeisterin Szabados bat darum, folgende Tagesordnungspunkte abzusetzen:

TOP 5.3. Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Benchmarkinguntersuchung der Bereiche Personalverwaltung und Bezügeverwaltung in ausgewählten Kommunen durch den Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt Vorlage: IV/2008/07349 gleiche Voten in den Fachausschüssen

TOP 5.4. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle Vorlage: IV/2008/07293 gleiche Voten in den Fachausschüssen

TOP 5.5. Vereinbarung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Göttingen und Halle Vorlage: IV/2008/07371

Hauptausschuss hatte keinen Beratungsbedarf

TOP 5.8. Leitbild zur Umgestaltung der Peißnitz Vorlage: IV/2008/06988

von Verwaltung zurückgezogen

Weitere Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Abstimmungsergebnis:

zugestimmt

Somit wurde folgende geänderte Tagesordnung festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2008

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

  • 4 -

Beschlussvorlagen

5.1. Wahl der/des Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung Vorlage: IV/2008/07438

5.2. Satzung der Saalesparkasse Vorlage: IV/2008/07444

5.3. Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Benchmarkinguntersuchung der Bereiche Personalverwaltung und Bezügeverwaltung in ausgewählten Kommunen durch den Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt Vorlage: IV/2008/07349

abgesetzt

5.4. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 Thalia Theater/Kinder- und Jugendtheater Halle Vorlage: IV/2008/07293

abgesetzt

5.5. Vereinbarung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Göttingen und Halle Vorlage: IV/2008/07371

abgesetzt

5.6. Vorbereitung einer Städtepartnerschaft der Stadt Halle (Saale) (Bundesrepublik Deutschland) und der Stadt Jiaxing (VR China) Vorlage: IV/2008/07282

5.7. Teilnahme des Vorsitzenden des Stadtrates an den Feierlichkeiten anlässlich des 40jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Halle und Oulu vom 08. bis 12.12.2008 in unserer Partnerstadt Oulu (Finnland) Vorlage: IV/2008/07369

5.8. Leitbild zur Umgestaltung der Peißnitz Vorlage: IV/2008/06988

von Verwaltung zurückgezogen

Anträge von Fraktionen und Stadträten

schriftliche Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

8.1. Fortschreibung der Städtepartnerschaftsaktivitäten

Beantwortung von mündlichen Anfragen

  1. Anregungen
  • 5 - zu 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2008

Es gab keine Anmerkungen zur Niederschrift der 45. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 20.08.2008.

Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten ohne förmliche Abstimmung die Niederschrift der 45. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 20.08.2008 in der vorliegenden Fassung.

zu 4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Frau Oberbürgermeisterin Szabados verlas den in nicht öffentlicher Sitzung vom 20.08.2008 gefassten Beschluss:

TOP 3.2 Außertariflicher Anstellungsvertrag Vorlage: IV/2008/07383

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Abschluss eines außertariflichen Anstellungsvertrages mit den nachfolgend genannten Eckpunkten zu:

Es wird eine Vergütung analog E 15Ü Entgeltstufe 6 TVöD gezahlt.

Es gelten die Vorschriften des TVöD mit Ausnahme der Vorschriften über das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.

Es wird eine leistungsorientierte Bezahlung nach dem bei der Stadt eingeführten Zielvereinbarungssystem analog dem TVöD vereinbart.

zu 5 Beschlussvorlagen

zu 5.1 Wahl der/des Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung Vorlage: IV/2008/07438

Es gab keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat wählt n.n. zur/zum Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung.

  • 6 -

zu 5.2 Satzung der Saalesparkasse Vorlage: IV/2008/07444

Es gab keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss – Satzung der Saalesparkasse – Vorlage-Nr.: IV/2008/07215 vom 28.05.2008 wird aufgehoben.

Der Satzung der Saalesparkasse in der beiliegenden Fassung (Anlage) wird zugestimmt.

zu 5.6 Vorbereitung einer Städtepartnerschaft der Stadt Halle (Saale) (Bundesrepublik Deutschland) und der Stadt Jiaxing (VR China) Vorlage: IV/2008/07282

Frau Oberbürgermeisterin Szabados erklärte eingangs, dass der jetzige Beschluss dazu dient, autorisiert in die Vorbereitungen für die Städtepartnerschaft gehen zu können. Wenn der Städtepartnerschaftsvertrag ausgehandelt ist, werde dieser dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, um dann die offizielle Partnerschaft zu besiegeln.

Herr Prof. Dr. Schuh, Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE, sprach sich gegen die Städtepartnerschaft aus. Viele Menschen in China werden unterdrückt und eingesperrt, es werden jährlich mehr als 1 000 Todesurteile vollstreckt. Dort gebe es auch keinen gewählten Bürgermeister und keine gewählten Abgeordneten wie in Deutschland. Diese seien nichts weiter als Mitglieder eines staatlichen Unterdrückungssystems. Und deshalb bestünde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der geringste Anlass, mit solch einem Regime Beziehungen aufzunehmen. In der Stadt Halle gebe es genügend andere Probleme, man sollte sich jetzt nicht noch ein moralisches Problem aufbürden.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados bat um Abstimmung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

8 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

  • 7 - Beschlussvorschlag:
  1. Der Stadtrat stimmt der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Halle (Saale) und Jiaxing zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines Städtepartnerschaftsvertrages zwischen Halle (Saale) und Jiaxing vorzubereiten mit dem Ziel, günstige kommunalpolitische Voraussetzungen für eine kontinuierliche und effektive Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus zu schaffen.
  3. Der administrativ abgestimmte Städtepartnerschaftsvertrag wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu 5.7 Teilnahme des Vorsitzenden des Stadtrates an den Feierlichkeiten anlässlich des 40jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Halle und Oulu vom 08. bis 12.12.2008 in unserer Partnerstadt Oulu (Finnland) Vorlage: IV/2008/07369

Es gab keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

  1. Der Hauptausschuss beschließt, dass der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Harald Bartl, anlässlich des 40jährigen Partnerschaftsjubiläums vom 08.12.2008 bis 12.12.2008 nach Oulu fährt.

  2. Der Hauptausschuss beschließt, dass nach § 7 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger die anfallenden Kosten von der Stadt Halle (Saale) übernommen werden.

zu 6 Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anträge von Fraktionen und Stadträten lagen nicht vor.

zu 7 schriftliche Anfragen von Stadträten

Schriftliche Anfragen von Stadträten lagen nicht vor.

  • 8 - zu 8 Mitteilungen

zu 8.1 Fortschreibung der Städtepartnerschaftsaktivitäten

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Vorlage zur Bildung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH

Frau Oberbürgermeisterin Szabados teilte mit, dass in der Vorlage für die kommende Stadtratssitzung am 24. September 2008 zur Bildung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle der Verwaltung ein Fehler unterlaufen ist. Der Aufsichtsrat werde nicht zum 01.10.2008 gebildet, sondern zum 01.01.2009, da man den Aufsichtsrat erst bilden könne, wenn die Betriebsüberleitung geregelt sei. Sie bat darum, den ersten Satz zu streichen.

Ihr ginge es darum, dass der Stadtrat bestimmt, welche städtischen Vertreter in diesem Aufsichtsrat mitwirken sollen. Es liegen noch nicht von allen Fraktionen Vorschläge vor - die noch fehlenden Namen werden nach den Fraktionssitzungen am kommenden Montag nachgereicht.

Herr Bartl, CDU-Fraktion, fra