Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Arbeitsförderung der Stadt Halle vergibt Jahresabschlussprüfung 2007 an Henschke & Partner in Raum 105

Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Arbeitsförderung der Stadt Halle vergibt Jahresabschlussprüfung 2007 an Henschke & Partner in Raum 105

00065755

Stadt Halle (Saale)

30.09.2008

• 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeitsförderung am 04.09.2008 öffentlich

Ort:

Raum 105

Zeit:

19:00 Uhr bis 20:20 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

• 2 -

Anwesend sind:

Herr Andreas Nowottny CDU

Frau Elisabeth Nagel DIE LINKE.

Herr Johannes Krause SPD

Frau Gisela Kunth EfA

Frau Birgit Schmeil Verw

Herr Goswin van Rissenbeck Verw

Entschuldigt fehlen:

Frau Thea Ilse WIR. FÜR HALLE.

Herr Wolfram Neumann BG

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und Festlegung zum Sitzungsvorsitz

Genehmigung der Niederschrift vom 02.04..2008

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Vorlagen

Mitteilungen

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anfragen von Stadträten

Beantwortung von Anfragen

10. Anregungen

• 3 -

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Es wird die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung und Festlegung zum Sitzungsvorsitz

Der Ausschussvorsitzende, Herr Wolfram Neumann, konnte wegen einem kurzfristigen Termin mit Investoren nicht an der Sitzung teilnehmen.

Auf Vorschlag der Betriebsausschussmitglieder übernahm Frau Nagel die Leitung der Sitzung.

Die Festlegung eines Stellvertreters des Vorsitzenden sollte nach Ansicht der Anwesenden geregelt werden.

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 02.04..2008

Die Niederschrift vom 02.04.2008 wird bestätigt.

zu 4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 02.04.2008:

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung der Stadt Halle schlägt dem Rechnungsprüfungsamt vor, den Auftrag zur Jahresabschlussprüfung für das Jahr 2007 an die Firma Henschke und Partner GbR, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Töpferplan 1, 06108 Halle, zu vergeben.

zu 5 Vorlagen

keine

• 4 -

zu 6 Mitteilungen

6.1. Umsetzung der Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt auf „Ergänzende Landesförderung zum Bundesprogramm –Kommunal-Kombi – „

Den Mitgliedern des Betriebsausschusses wurden mit den Einladungen das „Förderprogramm „Kommunal-Kombi“ unter Beteiligung des Bundes, des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle“ mit den entsprechenden Richtlinien sowie als Muster Anträge und Finanzierungspläne übersandt.

Herr van Rissenbeck erklärt, dass vom Land Sachsen-Anhalt ca. 1.200 Stellen mitgefördert werden.

Die Stadt Halle hat zur Umsetzung von „Kommunal-Kombi“ Landesmittel für 3 Jahre bewilligt erhalten, unter Voraussetzung, dass sich die Kommune an der Finanzierung beteiligt. Die durch die Verwaltungsleitung der Stadt Halle im Eigenbetrieb für Arbeitsförderung veranschlagten Mittel sehen vor, neben dem Bund, dem ESF, dem Land und der Kommune, auch die Träger der Maßnahmen mit ca. 12,4 % zu beteiligen. Dies bedeutet, dass je nach Tarifvertrag des Trägers ein Eigenanteil zwischen 100 € und 200 € im Monat aufgebracht werden muss. Die freien Träger erhalten aus Landesmitteln zusätzlich noch einen Sachkostenzuschuss von bis zu 50 € je Monat. Bei Beschäftigung von unter 50-Jährigen erhöht sich der Trägeranteil um 100 € und der Verzicht auf Verwaltungskosten. . Den Anwesenden wird eine Übersicht der „Maßnahmen zur Realisierung mit dem Förderprogramm Kommunal-Kombi“ der interessierten Träger, die von der Stadtverwaltung für 2008 für 90 Beschäftigte beschlossen wurde, übergeben. Allen Trägern wurde eine CD mit den Arbeitsschritten vom Antrag bis zur Bewilligung übersandt.

Herr Krause ist der Ansicht, dass die Entlohnung der Beschäftigten mindestens so hoch sein muss, dass diese aus den Kosten der Unterkunft herausfallen. Die Mitglieder des Betriebsausschusses sprechen sich dafür aus, dass von den jährlich eingesparten ca. 240.000 € Kosten der Unterkunft (KdU), der Zuschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung in den Jahren 2009/2010/2011 um 100.000 € erhöht wird.

Nach Berechnung des Betriebsleiter EfA betragen die Lohnkosten mit AG-Anteil und Versicherung ca. 1.300,– € brutto, der Zuschuss beträgt 1.160,– €. Für kleinere Träger mitunter eine schwierige Belastung.

Der Beginn der Maßnahmen sollte zum 1.10., spätestens zum 1.11.08 sein. Ein späterer Beginn geht zu Lasten des Budget des Jahres 2011.

Die Teilnehmer der Beratung weisen auf die Prüfung der Zusätzlichkeit und das öffentliche Interesse von Maßnahmen hin. Qualifikation und Kompetenz der vorgesehenen Beschäftigten sind zu berücksichtigen.

Die Handlungsfelder sind aufgezeigt und es gab Abstimmungen mit den Kammern durch den BG Neumann und den BL van Rissenbeck.

Es liegen im EfA derzeit 50 Anträge zur Bearbeitung vor und der ARGE wurden seit August AN für die vorgesehenen Zielgruppen und auch konkrete Namen von beantragten Personen zur Prüfung auf Förderfähigkeit übergeben, die eine Bescheinigung von der ARGE erhalten. Das Bundesverwaltungsamt bewilligt erst, wenn alle Unterlagen schriftlich vorliegen. Sollte ein Beschäftigter während der Maßnahme abbrechen, muss die Stelle innerhalb von 6 Wochen wieder besetzt werden.

Die bewilligende Stelle für die freien Träger und den EfA ist die Stadt Halle.

Für 2009 sind neue Fördersummen vom Land vorgesehen und es ist eine Aufstockung von Maßnahmen möglich.

• 5 -

6.2. Projekt 2008/2009

Mit den Einladungen sind den Mitgliedern des Betriebsausschusses eine „Auflistung bewilligter Maßnahmen und deren Planungsgrößen zum Stichtag 19.08.2008“ sowie eine „Auflistung noch nicht umgesetzter Maßnahmen“ übersandt worden.

Der Betriebsleiter ergänzt den heutigen Stand und erläutert die Gründe der noch ausstehenden Bewilligungen der ARGE. Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten darüber, ob die Maßnahmen Pflichtaufgaben der Stadt sind, z. B. „Graffitibeseitigung“. Beachtung Satzung der Stadt. Auch bei den Hilfsarbeiten zur Säuberung nach dem Laternenfest ist die ARGE der Meinung, dass Arbeiten planbar und damit nicht mit Fördermitteln der ARGE finanziert werden können. Herr Krause ist ebenfalls wie der BL der Ansicht, dass hier das öffentliche Interesse berücksichtigt und im Vordergrund stehen muss.

Herr Nowottny schlägt vor, mit der Kreisjägerschaft Kontakt aufzunehmen, um mit deren Unterstützung eventuell einen Naturlehrpfad über eine Maßnahme herzurichten.

In Planungsgesprächen mit der ARGE wurden für die nächsten Wochen 400 zusätzliche Arbeitsplätze in verschiedenen Arbeitsgebieten vereinbart. Eine Schwerpunktmaßnahme wird „Prävention durch Präsenz - Vandalismuserfassung an öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Anlagen“ sowie „Vegetationspflege in Gewerbegebieten und kommunalen Brachen“ sein.

Die Betriebsausschussmietglieder weisen auf den Qualifizierungs- sowie einen hohen Frauenanteil hin, der bei der Beantragung berücksichtigt werden sollte.

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass nur Maßnahmen ab 3 Monate und mit einem nicht zu geringem Entgelt einzureichen sind.

Vom BL sind Gespräche mit ver.di über die Entlohnung der Beschäftigten in den Maßnahmen vorgesehen. Der Betriebsausschuss wird über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt.

Herr van Rissenbeck informiert die Anwesenden, dass vom Landesrechnungshof die umfangreiche Abrechnung der ESF-Maßnahmen aus den Jahren 2004 bis 2007 bestätigt wurde und er den Mitarbeitern des EfA für ihre Einsatzbereitschaft Dank und Anerkennung aussprechen wird.

zu 7 Anträge von Fraktionen und Stadträten

keine

zu 8 Anfragen von Stadträten

keine

zu 9 Beantwortung von Anfragen

keine

• 6 -

zu 10 Anregungen

Terminfestlegung für die nächste Betriebsausschusssitzung:

Dienstag, 11.11.2008 – 17:00 Uhr

Für die Richtigkeit: Datum: 30.09.08

i. V. Elisabeth Nagel

Gisela Kunth Protokollantin