--- title: "Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in Halle (Saale); mit 40 Ja 10 Nein" sdDatePublished: "2026-09-02T18:38:00Z" source: "https://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=340710\u0026type=do\u0026" topics: - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "annual report" identifier: "medtop:20000194" - name: "business reporting and performance" identifier: "medtop:20001365" - name: "public officials" identifier: "medtop:20000596" locations: - "Halle (Saale)" --- Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in Halle (Saale); mit 40 Ja 10 Nein Beschlussauszug Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.1 Zusammenlegung von Ausschüssen Vorlage: VIII/2026/02837 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Einzelpunktabstimmung Pkt. 1 a) mehrheitlich abgelehnt 3 Ja / 47 Nein / 0 Enthaltungen Pkt. 1 b) mehrheitlich abgelehnt 9 Ja / 40 Nein / 1 Enthaltung Pkt. 1 c) mehrheitlich abgelehnt 2 Ja / 47 Nein / 1 Enthaltung Pkt. 2) mehrheitlich abgelehnt 2 Ja / 46 Nein / 1 Enthaltung Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die Zusammenlegung folgender Ausschüsse: a. Kulturausschuss und Sportausschuss, b. Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften und Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben, c. Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung und Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung. 2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die erforderlichen Änderungen in der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.2 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VIII/2026/02871 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 40 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) gemäß der Anlage 1. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.3 Aufhebung der Ziffer 6 des Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 vom 25.03.2026, Vorlagen- Nr.: VIII/2026/02385 Vorlage: VIII/2026/02881 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 42 Ja / 0 Nein / 8 Enthaltungen Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Ziffer 6 des Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 vom 25.03.2026, Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02385, aufzuheben. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.4 Jahresabschluss 2025 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Vorlage: VIII/2026/02859 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: eistimmig zugestimmt 43 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen Mitwirkungsverbot gemäß § 33 KVG LSA zu Pkt. 4 Dr. Alexander Vogt Guido Haak Martin Sehrndt Philipp Pieloth Melanie Ranft Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weist den gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der von der Geschäftsführung der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle- Saalkreis mbH vorgelegte Jahresabschluss des Jahres 2025 wird, in der von der WIBEST Treuhand GmbH geprüften und am 15.05.2026 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Form, festgestellt. Der Jahresüberschuss beträgt 73.151,89 EUR. Die Bilanzsumme beträgt 598.422,86 EUR. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 73.151,89 EUR wird in die Kapitalrücklage eingestellt. 3. Dem Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH, Herrn Robert Weber, wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt. 4. Dem Aufsichtsrat der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.5 Jahresabschluss 2025 der Zoologischer Garten Halle GmbH Vorlage: VIII/2026/02862 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: eistimmig zugestimmt 42 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung Mitwirkungsverbot gemäß § 33 KVG LSA zu Pkt. 4 Katharina Brederlow Patricia Fromme Katharina Kohl Dr. Annette Kreutzfeldt Daniel Petzold Jan Riedel Martin Sehrndt Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weist den gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der Zoologischer Garten Halle GmbH folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der von der Geschäftsführung der Zoologischer Garten Halle GmbH vorgelegte, von der Henschke und Partner mbB geprüfte und am 23. April 2026 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene, Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2025 wird festgestellt. Die Bilanzsumme beträgt 16.374.832,02 EUR. Der Jahresüberschuss beträgt 403.494,95 EUR. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 403.494,95 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Dennis Müller, wird für das Jahr 2025 Entlastung erteilt. 4. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.6 Jahresabschluss 2025 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss Vorlage: VIII/2026/02899 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 41 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung Mitwirkungsverbot gemäß § 33 KVG LSA zu Pkt. 4 Dr. Alexander Vogt Egert Geier Paul Backmund Christoph Bernstiel Prof. Dr. Claudia Dalbert Eric Odrian Eigendorf Katja Müller Martin Sehrndt Beschluss: Der Stadtrat weist den gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der von der Geschäftsführung der Stadtwerke Halle GmbH vorgelegte, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH geprüfte und am 5. Juni 2026 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2025 mit Bilanzsumme EUR 939.338.018,03 Jahresüberschuss EUR 10.729.159,67 wird festgestellt. 2. Aus dem Jahresüberschuss der Gesellschaft 2025 sollen 5.000.000,00 EUR an die Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wie folgt ausgeschüttet werden: a. ein Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR (netto) eine Woche nach Feststellung des Jahresabschlusses/des Gewinnverwendungsbeschlusses b. ein Teilbetrag in Höhe von 3.000.000,00 EUR (netto) am 18. Februar 2027 Der nach Abzug von etwaig anfallenden Steuern und Abgaben verbleibende Betrag wird in die Gewinnrücklage eingestellt. 3. Der von der Geschäftsführung der Stadtwerke Halle GmbH vorgelegte, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH geprüfte und am 5. Juni 2026 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Konzernabschluss des Geschäftsjahres 2025 mit Bilanzsumme EUR 1.796.093.407,09 Konzern-Bilanzgewinn EUR 0,00 wird gebilligt. 4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.7 Entlastung der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2025 Vorlage: VIII/2026/02891 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 42 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen Mitwirkungsverbot gemäß § 33 KVG LSA zu Pkt. 2 Dr. Judith Marquardt Prof Dr. Claudia Dalbert Prof. Dr. Christine Fuhrmann Katja Müller Olaf Schöder Dr. Ulrike Wünscher Fabian Borggrefe Beschluss: Der gesetzliche Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Geschäftsführerin der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle, Frau Uta van den Broek, wird für das Geschäftsjahr 2025 vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 und dem Geschäftsführer, Herrn Klaus Dörr, wird vom 1. Juli bis 31. Dezember 2025 Entlastung erteilt. 2. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.8 Wirtschaftsplan 2027 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle Vorlage: VIII/2026/02894 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt 38 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung Beschluss: Der gesetzliche Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle folgenden Beschluss zu fassen: Der Wirtschaftsplan der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2027 wird beschlossen. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.9 Übernahme von Telefondienstleistungen durch das SC 115 der Stadt Halle (Saale) zur Dienstleistung "Schwerbehindertenrecht" Vorlage: VIII/2026/02908 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 49 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen Beschluss: 1. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, zur Übernahme der Dienstleistung „Telefonische Auskünfte Feststellungsverfahren nach dem SGB IX“ (Schwerbehindertenrecht) durch das Servicecenter 115 der Stadt Halle (Saale) den beigefügten 1. Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung „Behördennummer 115 – Basisabdeckung und 1st Level Support zu den in Sachsen-Anhalt angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen für das Gebiet des südlichen Sachsen-Anhalts“ für den Zeitraum vom 01.09.2026 bis 31.12.2026 (Anlagen 1 und 2) abzuschließen. 2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, zur Übernahme von Telefondienstleistungen durch das Servicecenter 115 der Stadt Halle (Saale) zur Dienstleistung Schwerbehindertenrecht mit Wirkung zum 01.01.2027 die beigefügte Vereinbarung mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (Anlage 3) abzuschließen. F.d.R. ____________________________ Maik Stehle Protokollführer Stadt Halle (Saale) 27.08.2026 A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.08.2026: zu 8.10 Ermächtigung zur Darlehensaufnahme für das Haushaltsjahr 2026 für das Vorhaben Finanzierung der Energiewende Vorlage: VIII/2026/02912 __________________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: