Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) – Sitzung – Stadthaus Wappensaal, Marktplatz 2, Halle (Saale); Daniel Rumpold neu als sachkundiger Einwohner

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

07.10.2015

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 01.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)

Zeit:

17:00 Uhr bis 19:26 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

2 - Anwesend waren:

Frau Melanie Ranft

Ausschussvorsitzende, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Harald Bartl

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale), Teilnahme bis 17.48 Uhr Frau Dr. Annegret Bergner

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Herr Andreas Schachtschneider CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale), Teilnahme ab 18.15 Uhr Frau Dr. Ulrike Wünscher

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Frau Josephine Jahn

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Marcel Kieslich

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Hendrik Lange

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Klaus Hopfgarten

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Herr Kay Senius

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Frau Dr. Regina Schöps

Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM, Vertreterin für Herrn Denis Häder Herr Ralf-Jürgen Kneissl

Sachkundiger Einwohner Herr Stefan Malkoc

Sachkundiger Einwohner Herr Bertolt Marquardt

Sachkundiger Einwohner Herr Daniel Rumpold

Sachkundiger Einwohner Herr André Scherer

Sachkundiger Einwohner Herr Torsten Schiedung

Sachkundiger Einwohner Herr Thomas Senger

Sachkundiger Einwohner Herr Andreas Slowig

Sachkundiger Einwohner Frau Cathleen Stahs

Sachkundige Einwohnerin Frau Annika Seidel-Jähnig

Sachkundige Einwohnerin

Verwaltung

Herr Tobias Kogge

Beigeordneter für Bildung und Soziales Frau Katharina Brederlow

Fachbereichsleiterin FB Bildung Frau Dr. Christine Radig

Abteilungsleiterin Abt. Schule und Service Frau Anja Farkasch

Teamleiterin Schulorganisation Herr Bernd Bielecke

Abteilungsleiter Abt. Hochbau Herr Jürgen Zschocke

Schulnetzplaner Frau Petra Strohmeyer

stellvertretende Protokollführerin

Gäste

Herr Thomas Lippmann

Vorsitzender GEW Sachsen-Anhalt Herr Norbert Blauig-Schaaf Deutsches Jugendinstitut e.V.

Entschuldigt fehlten:

Herr Denis Häder

Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Entschuldigt

3 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Frau Melanie Ranft eröffnet und geleitet. Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Als neues Ausschussmitglied des Bildungsausschusses begrüßte Frau Ranft, Herrn Daniel Rumpold als sachkundigen Einwohner der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Für Herrn Thomas Lippmann von der GEW Sachsen-Anhalt wurde Rederecht beantragt, um zur Aktuellen Stunde sprechen zu können. Die Ausschussmitglieder stimmten dem zu. Weithin wurde Herrn Norbert Blauig-Schaaf vom Deutschen Jugendinstitut e.V. (DJI), zur Zeit tätig im Projekt Transferagentur Mitteldeutschland für Kommunales Bildungsmanagement, zum Tagesordnungspunkt 5.1. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000 Rederecht gewährt. Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht. Frau Ranft bat um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Somit wurde folgende Tagesordnung festgesetzt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

2.1. Aktuelle Stunde zum Thema Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle

Genehmigung der Niederschrift vom 02.06.2015

Beschlussvorlagen

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

6.1. Anfrage des Stadtrates Hendrik Lange (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) zur Förderung der Sanierung des kommunalen Bildungszentrums

4 - Vorlage: VI/2015/01057

6.2. Anfrage der Stadträtin Melanie Ranft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu akustischen Bedingungen in Schulklassenräumen Vorlage: VI/2015/01102

6.3. Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Sprachklassen für Flüchtende Vorlage: VI/2015/01099

6.4. Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Sturmschäden an Bildungseinrichtungen Vorlage: VI/2015/01101

Mitteilungen

7.1. Mitteilung zum Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider zur Aufstellung von Schließfachschränken an halleschen Schulen (VI/2015/00951)

7.2. Auswertung der Aufnahme von SchülerInnen in weiterführende Schulen, Schuljahr 2015/16

Beantwortung von mündlichen Anfragen

Anregungen

zu 2.1 Aktuelle Stunde zum Thema Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle

Herr Lange führte in die Aktuelle Stunde ein, welche durch seine Fraktion beantragt wurde, um die Debatte zur Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle (Saale) zielführend weiter zu diskutieren. Er fasste den Vorgang und die nicht nachvollziehbare Antwort auf den offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Haseloff und an den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Bullerjahn zur Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle (Saale) zusammen. Herr Lippmann sprach anhand einer Präsentation zur Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle (Saale). Anmerkung: Die Präsentation ist in Session hinterlegt. Herr Senger ergänzte seine Daten zur Situation der Stellenbesetzung an halleschen Schulen. Er drückte in dem Zusammenhang seine Enttäuschung über die Schönrechnerei der Landesregierung aus. Herr Senius äußerte sich enttäuscht zum Vorgehen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten zum Umgang mit dem offenen Brief. Er kritisierte die fehlenden konkreten Lösungen der Landesregierung und zeichnete die Folgen unzureichender Bildung für die Stadt Halle (Saale) auf. Des Weiteren stellte er seinen Standpunkt zu einem erneuten offenen Brief an die Landesregierung dar, mit dem Inhalt, was eine auskömmliche Personalausstattung für hallesche Schulen ist. Herr Marquardt sprach zu den unterschiedlichen Zahlen, die dem Finanzministerium und dem Bildungsausschuss bezüglich der Personalversorgung an halleschen Schulen zur

5 - Verfügung stehen. Er machte deutlich, wie hoch der Diskussionsbedarf zum Thema Unterrichtsversorgung ist. Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass alle Säulen der Lehrerbildung nicht funktionieren. Das auf Grund der hohen Altersstruktur der halleschen Lehrer und der sinkenden Ausbildungskapazität für Lehrer es in naher Zukunft zu großen Besetzungsschwierigkeiten kommen wird. Zu überdenken ist auch die Situation durch die hinzukommenden Flüchtlingskinder. Herr Lange ergänzte, dass seit Jahren ein massiver Personalabbau betrieben wird, dass Studienplätze gestrichen wurden, es nicht genug Referendarstellen gibt, die Nachbesetzung der entstehenden offenen Personalstellen nicht möglich ist und forderte ein striktes Umdenken der Landesregierung. Er schlug vor, einen offenen Brief oder eine Resolution zu entwerfen. Diese könnte im kommenden Bildungsausschuss besprochen werden, dem Stadtrat als Beschluss vorgelegt werden und vielleicht würde sich auch die Stadtverwaltung mit beteiligen. Herr Kogge machte Ausführungen zu den Zahlen, die durch die Flüchtlingskinder hinzukommen und gab zu bedenken, dass auch vorsichtige Prognosen sicherlich übertroffen werden. Frau Ranft fasste das Ergebnis der Diskussion zusammen und fragte in die Runde, ob die Anwesenden den Vorschlag von Herrn Lange, eine Resolution zu verfassen, teilen. Man einigte sich darauf eine solche Resolution vorzubereiten. Frau Brederlow ergänzte die Ausführungen von Herrn Kogge. Sie bestätigte, dass die Situation bereits akut ist. Als Vertreterin des Fachbereichs Bildung stimmte sie zu, mit dieser schwierigen Situation an die Öffentlichkeit zu gehen und versprach die Unterstützung der Stadtverwaltung. Herr Senger bestätigte die katastrophale Situation anhand eines Beispiels. Er stellte dar, dass auch, wenn alle jetzigen Abiturienten des Landes Sachsen-Anhalt eine Ausbildung zum Lehrer machen würden, es nicht ausreichen würde, um den Bedarf an Lehrern zu decken, der momentan gebraucht wird. Herr Lange ging auf die Situation der hinzukommenden Flüchtlingskinderzahlen ein. Auch ohne Flüchtlingskinder ist die Situation des Lehrermangels akut, jedoch muss beachtet werden, dass nun vermehrt DeutschlehrerInnen benötigt werden. Herr Senius stimmte dem Vorschlag eine Resolution vorzubereiten zu. Dabei möchte er deutlich machen, dass hinter dieser Resolution die gesamte Stadt steht und nicht nur einzelne Stadträte oder Ausschüsse. In die Resolution soll eine klare Lösungsforderung formuliert werden. Damit endete die Aktuelle Stunde, welche durch Frau Ranft geschlossen wurde.

zu 3

Genehmigung der Niederschrift vom 02.06.2015

Es gab keine Anmerkung zur Niederschrift vom 02.06.2015. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

6 - zu 4 Beschlussvorlagen

Es lagen keine Beschlussvorlagen vor.

zu 5 Anträge von Fraktionen und Stadträten

zu 5.1 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000

zu 5.1.1 Änderungsantrag des Stadtrates Hendrik Lange zum Antrag der SPD- Fraktion Stadt Halle(Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01172

Frau Ranft informierte, dass Herr Blauig-Schaaf vom DJI, beschäftigt im Projekt Transmit eingeladen wurde. Herr Senius brachte den Antrag im Namen der Fraktion ein. Da der Oberbürgermeister bereits im Stadtrat erklärt hatte, es sei bereits alles beauftragt, wünsche er sich durch die Verwaltung eine Zusammenfassung zum bisherigen Stand. Frau Bredelow führte genauer in die Grundlagen des Bildungskonzepts ein. Ausgangspunkt hierbei ist der Bildungsbericht aus dem Jahr 2009, welcher gegenwärtig aktualisiert wird. Der Bildungsbericht beinhaltet den Stand der einzelnen Bildungsbereiche und enthält erste Maßnahmen, vorgeschlagen im Rahmen der Fortschreibung des damaligen Bildungsberichts. Parallel dazu engagiert sich die Verwaltung um Teilnahme an dem Projekt „Bildung integriert“, einem Programm des BMBF. Ziel des Projektes ist es, ein datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement inklusive Bildungsberichterstattung aufzubauen. Aus den Erkenntnissen dieser beider Grundlagen soll das Bildungskonzept erarbeitet werden. Dabei gliedert sich das Bildungskonzept in zwei Stufen. Die erste Stufe beinhaltet den Bereich Vorschulbildung, Schulbildung und Ausbildung, die zweite Stufe beschäftigt sich mit der Kulturellen Bildung, Volkshochschule etc. Frau Brederlow stellte Herr Blauig-Schaaf von der Transferagentur Mitteldeutschland vor, welche sich als Dienstleister der Kommunen verstehen. Sie begleiten diese bei der Analyse ihrer Ausgangslage und