Kerstin Ruhl-Herpertz präsentiert Abfallwirtschaftskonzept 2015 im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale); Entsorgungssicherheit 10 Jahre

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

12.11.2015

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 10.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)

Zeit:

17:00 Uhr bis 19:02 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

2 - Anwesend waren: Mitglieder:

Andreas Scholtyssek

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Christoph Bernstiel

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Gernot Töpper

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Dr. Erwin Bartsch

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) Josephine Jahn

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) Marion Krischok

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) Dr. Rüdiger Fikentscher

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Gottfried Koehn

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Yvonne Winkler

Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Genschorek

Sachkundige Einwohnerin Lars Juister

Sachkundiger Einwohner Hans-Jürgen Krause

Sachkundiger Einwohner Frigga Schlüter-Gerboth

Sachkundige Einwohnerin

Verwaltung:

Uwe Stäglin

Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt

Martina Wildgrube

Referentin für Ordnung und Sicherheit Tobias Teschner

Fachbereichsleiter FB Sicherheit Kerstin Ruhl-Herpertz

Fachbereichsleiterin FB Umwelt Manuela Hoßbach

Controllerin Dr. Uta Schwarzer Abteilungsleiterin Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Katrin Flint

stellvertretende Protokollführerin

Gäste:

Hans-Christian Neuber

HWS Halle (Saale) Dipl.-Ing. Rüdiger Oetjen-Dehne

Umwelt- und Energie-Consult GmbH

Entschuldigt fehlten:

Eberhard Doege

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Stefan Busse

Sachkundiger Einwohner Burkhard Lothholz

Sachkundiger Einwohner Werner Misch

Sachkundiger Einwohner Stefan Schulz

Sachkundiger Einwohner

3 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Herrn Andreas Scholtyssek eröffnet und geleitet. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Es gab keine Anmerkungen zur Tagesordnung, so dass Herr Scholtyssek um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende Tagesordnung festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 11.06.2015

Beschlussvorlagen

4.1. Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/00850

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes Vorlage: VI/2015/00954

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

6.1. Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Taubenpopulation der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01118

Mitteilungen

7.1. Baumfällliste

7.2. Pfandkörbe in der Stadt Halle ( Saale ) - Auswertung der Testphase

Beantwortung von mündlichen Anfragen

Anregungen

4 - zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 11.06.2015

Es gab keine Anmerkungen zur Niederschrift vom 11.06.2015, so dass Herr Scholtyssek um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

zu 4 Beschlussvorlagen

zu 4.1 Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/00850

Frau Ruhl-Herpertz machte eine kurze Einführung in das Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die Stadt Halle (Saale). Gemäß § 21 KrWG ist die Entsorgungssicherheit für die nächsten 10 Jahre darzustellen. Es geht insbesondere um die ordnungsgemäße Verwertung von Stoffen, das Recycling. Das Abfallwirtschaftskonzept ist aller 5 Jahre fortzuschreiben.

Im Weiteren übergab Herr Scholtyssek Herrn Dipl.-Ing. Oetjen-Dehne von der Umwelt- und Energie-Consult GmbH das Wort.

Herr Oetjen-Dehne machte anhand einer Präsentation präzise Ausführungen zum Abfallwirtschaftskonzept 2015.

Anmerkung: Die Präsentation ist in Session hinterlegt.

Herr Scholtyssek fragte, ob Nachfragen bestehen.

Herr Koehn fragte zu Kompostieranlagen. Er sagte, dass auch in Randgebieten, wo verstärkt Kompostanlagen aufgestellt sind, der Anteil der Organik gleich hoch ist, wie in den restlichen Stadtgebieten. Er schlägt daher vor, noch stärker zu kontrollieren bzw. dann entsprechend normale Komposter zu installieren.

Weiterhin bezog sich Herr Koehn auf das Beispiel der PET-Flachen, wodurch der Glasverbrauch zurückgegangen ist. Halle ist da eine Ausnahme. Der Anteil von Glas in der grauen Tonne wäre unverhältnismäßig hoch. Er regte an, die Glascontainer flächendeckender zu installieren, als das bis jetzt der Fall ist.

Herr Juister fragte nach Erfahrungswerten mit Unterflurbehältern.

Herr Oetgen-Dehne sagte, dass in den Randgebieten vergleichsweise so viel Organik vorhanden ist, weil der Eigenkompostierer diese nicht auf seinen Komposter entsorgt, sondern in der Mülltonne. Genau das sind aber die Abfälle, die man getrennt erfasst haben will. Zumindest dann, wenn man in Richtung Vergärung denkt, weil auch da Energie drinnen steckt. Bei technisch geführten Anlagen gibt es aber kein Problem auch Speisereste zu verwerten. Hier befindet man sich in einer kleinen Grauzone. Man kann sich von der Biotonne befreien lassen, unterzeichnet aber, dass entsprechende Abfälle eigenkompostiert werden und bekommt trotzdem einen kleinen Behälter, eben für diese Dinge. In Halle (Saale) gibt es diese Problematik nicht so verstärkt, da gut 91 % an das Entsorgungssystem angeschlossen sind.

5 - Frau Schlüter-Gerboth erwähnte, dass auf allen Biotonnen vermerkt ist, dass nur Abfälle im ungekochten Zustand eingeworfen werden dürfen. Das bedeute im Endeffekt, dass keine gekochten Kartoffeln über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie sei jetzt irritiert, da Herr Oetgen-Dehne das gegenteilig sagte.

Herr Oetgen-Dehne erklärte, dass es dahingehend Entwicklungen gab. Das dargestellte Beispiel stellt heutzutage keine Probleme mehr da. Als Stadt ist man nicht alleine tätig, sondern mit den Systembetreibern und mit diesen stimmt man sich entsprechend ab.

Herr Stäglin sagte zum Stichwort Unterfluranlagen, dass es Standorte gibt, die man sich städtebaulich wünschen würde, es aufgrund exorbitanter Kosten aber nicht umsetzbar ist.

Frau Bohm-Eisenbrandt hatte eine Reihe von Anfragen. Sie wollte wissen, warum vorab keine Bürgerbeteiligung stattfand; wie die Entsorgung von Altölen sowie von Grünschnitt erfolgt. Weiterhin erklärte sie, dass in den Prognosen von gleichbleibenden Einwohnerzahlen gesprochen wird und fragte in diesem Zusammenhang, was geschieht, wenn die Einwohnerzahl aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt. Zum Schluss äußerte sie ihr Enttäuschen darüber, dass man nicht nachvollziehen könnte, wie der weitere Werdegang der Müllverwertung ist.

Herr Oetgen-Dehne antwortet, dass Altöle (Speisefette und ähnliches) Abfallstoffe sind, die in den gewerblichen Bereichen, wie in Kantinen, Restaurants etc., anfallen. Dies wird auf einer anderen Ebene geregelt. Das ist nicht Gegenstand dessen, was im privaten Haushalt vorhanden ist.

Zum Thema Grünschnitt erklärte er, dass dies nur saisonbedingt anfällt und dafür entsprechende Erfassungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Frau Ruhl-Herpertz ergänzte, dass hier ein Rahmenvertrag mit der HWS besteht, über den die Stadt ihren Grünschnitt entsorgt.

Sie verdeutlichte, dass das Abfallwirtschaftskonzept einen strategischen Anspruch hat und der Adressat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist. Der Fokus geht nicht in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, sondern in Richtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, was er gut macht, weniger gut und was zu verbessern wäre.

Herr Oetgen-Dehne sagte, dass die Stoffe, die in die Aufbereitung gegeben werden, weiter in Weiterverwertungsanlagen übergehen.

Frau Jahn bezog sich auf die Öffentlichkeitsarbeit und fragte, ob angedacht ist zum Thema Mülltrennung die Vermieter in die Informationspflicht zu nehmen.

Herr Stäglin sagte, dass Verwaltung und Wohnungswirtschaft Gespräche führen. Darüber hinaus kann jeder Privater seinem Wohnungsverwalter mitteilen, sollte im Haus Müll falsch entsorgt werden. Kommunikation untereinander ist hier wichtig.

Frau Krischok fragte, warum es eine Ungleichbehandlung beim Sperrmüll gibt, denn zur Abholung stünden 2 m³, wobei beim Hinbringen nur 1 m³ erlaubt sei.

Weiterhin fragte sie, ob es im Zuge des Umwelttages Ideen gibt, Vorreiter für etwaige Aktionen, wie eine Woche ohne Plastiktüten, zu sein.

Zur Frage des Sperrmülls erklärte Frau Ruhl-Herpertz, dass die festgelegten Grenzen Diskussionsgegenstand in den Ausschüssen war. Die Regelung hat sich seit Jahren bewährt. Eine Änderung der Grenzen ist möglich. Dies bedarf einer Satzungsänderung. Die

6 - Größenordnung von 2 m³ orientiert sich am durchschnittlichen Bedarf, wie er sich in der Praxis für die Serviceleistung „Abholung“ darstellt. Bei der Selbstanlieferung sind die praktischen Erfahrungen ebenfalls der Maßstab: Die durchschnittlichen Transportkapazitäten von Privatleuten erschöpfen sich in aller Regel bei 1 m³ Sperrmüll.

Zur Frage Vorreiter sein, erklärte Herr Stäglin, dass es sich um ausgefeilte und realisierbare Ideen handeln müsste. Kampagnen wären in einem kleineren Rahmen, beispielsweise in einer Kita oder ähnlichem bestimmt möglich.

Herr Scholtyssek brachte die Beschlussvorlage abschließend zur Abstimmung.

Votum der sachkundigen EinwohnerInnen: einstimmig zugestimmt

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt das Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die Stadt Halle (Saale).

zu 5 Anträge von Fraktionen und Stadträten

zu 5.1 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes Vorlage: VI/2015/00954

Herr Bernstiel brachte den Antrag ein und verdeutlichte, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt. Er bat um Zustimmung.

Herr Stäglin bat Herrn Bernstiel mit Blick auf den Zeitablauf seit Einbringung des Antrages und die auch in der Beiko geführte Diskussion bis zum Stadtratstermin um einen anderen Zeitvorschlag für die Berichterstattung.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen, so dass Herr Scholtyssek um Abstimmung bat.

Votum der sachkundigen EinwohnerInnen: einstimmig zugestimmt

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen,

Welche Schritte sind erforderlich, um die Befahrbarkeit des Mühlgrabens für den