Frau Ina Buschner berichtet über Spontanpartys am Kanal nahe dem Naturschutzgebiet Rabeninsel in Halle-Neustadt; Prüfung angekündigt, schriftliche Antwort folgt.

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

13.10.2015 1

N i e d e r s c h r i f t

der 13. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

14:05 Uhr bis 21:06 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

Anwesend waren:

Dr. Bernd Wiegand Oberbürgermeister

Hendrik Lange Vorsitzender des Stadtrates

Harald Bartl CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Dr. Annegret Bergner CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Christoph Bernstiel CDU/FDP-Stadtratsfraktion ab 14:25 Uhr Bernhard Bönisch CDU/FDP-Stadtratsfraktion

André Cierpinski CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Eberhard Doege CDU/FDP-Stadtratsfraktion bis 21:35 Uhr Andreas Hajek CDU/FDP-Stadtratsfraktion bis 19:50 Uhr Ulrich Peinhardt CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Frank Sänger CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Andreas Scholtyssek CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Michael Sprung CDU/FDP-Stadtratsfraktion bis 20:13 Uhr Gernot Töpper CDU/FDP-Stadtratsfraktion ab 15:30 – 19:00 Uhr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Dr. Ulrike Wünscher CDU/FDP-Stadtratsfraktion

Dr. Erwin Bartsch Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Ute Haupt Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Josephine Jahn Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bis 18:00 Uhr Marcel Kieslich Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Anja Krimmling-Schoeffler Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Marion Krischok Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Dr. Bodo Meerheim Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Stan Meerheim Katja Müller Elisabeth Nagel Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

ab 14:10 Uhr Manuela Plath Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ab 14:40 Uhr Thomas Schied Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Rudenz Schramm Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI bis 19:45 Uhr Fabian Borggrefe SPD-Fraktion

Eric Eigendorf SPD-Fraktion

Dr. Rüdiger Fikentscher SPD-Fraktion

Katharina Hintz Klaus Hopfgarten SPD-Fraktion SPD-Fraktion ab 15:07 Uhr Gottfried Koehn Johannes Krause SPD-Fraktion SPD-Fraktion

Bernward Rothe SPD-Fraktion

Kay Senius SPD-Fraktion bis 21:30 Uhr Dr. med. Detlef Wend SPD-Fraktion

Dr. Inés Brock Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 20:00 Uhr Dennis Helmich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Melanie Ranft Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 21:30 Uhr Denis Häder Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

Yvonne Winkler Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

Dr. Regina Schöps Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM

Markus Klätte Stadtrat

Gerhard Pitsch Stadtrat

Egbert Geier Bürgermeister

Uwe Stäglin Beigeordneter

Dr. Judith Marquardt Beigeordnete

Tobias Kogge Beigeordneter

Sabine Ernst Verwaltung

Oliver Paulsen Verwaltung

Marco Schreyer Verwaltung

Maik Stehle Verwaltung

Entschuldigt fehlen:

Dr. Michael Lämmerhirt CDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas Schachtschneider Swen Knöchel

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Karamba Diaby Tom Wolter Wolfgang Aldag Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt Christian Feigl Helmut-Ernst Kaßner Gisela Wagner SPD-Fraktion Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtrat Stadträtin

zu Einwohnerfragestunde

Herr Lange, Vorsitzender des Stadtrates, begrüßte die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Damen und Herren Stadträte zur 13. öffentlichen Stadtratssitzung und eröffnete die Einwohnerfragestunde.

Frau Ina Buschner zu Spontanpartys am Kanal

Frau Buschner informierte über eine am Wochenende stattgefundene Spontanparty am Kanal mit einer bis zur Vogelweide bzw. bis zum Südpark in Halle-Neustadt reichenden Lärmbelästigung. Unmittelbar neben dem Kanal befindet sich das Naturschutzgebiet Rabeninsel und Frau Buschner bat darum, über den Standort für Spontanpartys nachzudenken, da mehr als tausend Einwohner und auch das Tierreich von dem Lärm betroffen waren.

Sie fragte an, was die Stadtverwaltung betreffs der Spontanpartys an diesem Ort zu tun gedenke.

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand sagte eine Prüfung der angeführten Zustände sowie eine schriftliche Antwort an Frau Buschner zu.

Des Weiteren wies Frau Buschner darauf hin, dass es sich bei den Feiernden um Jugendliche gehandelt habe. Sie fragte nach, ob Suchtberatungsstellen bzw. Streetworker informiert und vor Ort geschickt worden sind.

Dazu wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wiegand der Hinweis gegeben, dass es sich um eine privat durchgeführte Spontanparty gehandelt habe und keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Absicherung durch Streetworker vorlagen.

Herr Helmut Herms zum geplanten Fuß- und Radweg Wickenweg

In Bezug auf die beabsichtigte Spende für den geplanten Fuß- und Radweg Wickenweg verwies Herr Herms auf die Mitteilung in der Presse, dass ein Motiv für die Spende die Enterbung der Kinder sei. In diesem Zusammenhang fragte er an, ob es der Würde des Stadtrates entspricht, eine solche Handlung mit der Annahme der Spende zu unterstützen.

Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, machte deutlich, dass es sich hier um eine zusätzliche Information handelt, der Stadt aber auch bei anderen Spendern die Intention der Spende nicht bekannt sei.

Die Position der Stadt wurde rechtlich geprüft und durch die Annahme der Spende käme die Stadt nicht in Schwierigkeiten.

Frau Dr. Jana Klapproth zum geplanten Fuß- und Radweg Wickenweg

Frau Klapproth schloss sich den Ausführungen von Herrn Herms an. Sie fragte nach, weshalb die Stadt jetzt einen Weg fordert, dem sie bisher nur eine geringe Priorität zugemessen hat. Der Weg führe durch ein gesetzlich geschütztes Biotop und über einen kampfmittelbelasteten Bereich. Sie bat darum, in die Entscheidung mit einzubeziehen, dass der Weg nur einem geringen Benutzerkreis zur Verfügung stehen wird.

Da der Weg durch ein gesetzlich geschütztes Biotop führt fragte Frau Klapproth nach, wo die erforderlichen Ersatzpflanzungen erfolgen sollen und wer bei einer Kampfmittelbelastung die Kosten der Beräumung trägt.

Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte eine schriftliche Beantwortung für den Teil der Fragen zu Ersatzpflanzungen und der Kampfmittelbeseitigung zu.

Des Weiteren teilte er mit, dass es einen Planer gäbe, der die Beauftragung einer Baufirma übernimmt, was einen Teil der Spende darstellt. Die Stadt hatte dabei nur die Aufgabe, die Kriterien der Planung zu definieren.

Herr Prof. Dr. Hans-Joachim Liste zum geplanten Fuß- und Radweg Wickenweg

Herr Prof. Dr. Liste bezog sich auf die Einwohnerveranstaltung in Juni diesen Jahres, in welcher sich die Einwohner eindeutig gegen den Weg ausgesprochen hatten.

Im vorliegenden Papier der Verwaltung werde jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Realisierung des Weges im Interesse der Stadt liege.

Seiner Ansicht nach wurde bei der Veranstaltung klar dargestellt, dass den Weg niemand will und niemand braucht.

Herr Prof. Dr. Liste machte ebenso darauf aufmerksam, dass im Papier der Verwaltung Meinungen von über 250 Einwohnern für den Weg aufgelistet worden sind, jedoch die überwiegende Mehrheit der an der Veranstaltung teilgenommenen Bürger sich auf der Liste gegen den Weg ausgesprochen hätten.

Er bat um eine Erläuterung der von der Verwaltung dargestellten Auflistungen.

Durch Herrn Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Zusagen aus der Einwohnerveranstaltung und die dort beschriebenen Verfahren dargestellt habe.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung könne auch keine Abstimmung dahingehend durchgeführt werden, ob die Verwaltung die Spende eines Bürgers annimmt oder nicht. Dies sei laut Kommunalverfassungsgesetz ab einer Wertgrenze von über 1.000 Euro eine Aufgabe des Stadtrates.

Es wurde auch klar kommuniziert, dass dem Stadtrat eine Vorlage unterbreitet wird, ob der Stadtrat die Spende annehmen möchte.

Durch Herrn Beigeordneten Stäglin wurde noch einmal angemerkt, dass es für den Weg im Vergleich mit anderen Projekten in der Stadt nicht die höchste Priorität gab, aber die Planung auch nicht verworfen wurde.

In dem vorliegenden Papier der Verwaltung aus der Einwohnerveranstaltung wurden die der Verwaltung bekannten Unterschriftslisten für und gegen den Weg zahlenmäßig benannt, um den Stadtrat in die Lage zu versetzen, über die Annahme der Spende zu entscheiden.

Abschließend stellte Herr Prof. Dr. Liste fest, dass sich die von Herrn Beigeordneten Stäglin gemachten Ausführungen gegen den Willen aller beteiligter Anwohner richtet, welche sich gegen den Weg ausgesprochen hätten.

Frau Ursula Pöllmann zum geplanten Rad- und Fußweg Wickenweg

Frau Pöllmann fragte an, ob es sich bei dem geplanten Rad- und Fußweg Wickenweg um ein öffentliches oder um ein privates Bauvorhaben handelt.

Des Weiteren machte sie darauf aufmerksam, dass Herr Mühlbach schon mehrmals unter Zeugen geäußert habe, den Weg eigentlich nicht bauen zu wollen. Sie bat die Verwaltung um Rücksprache mit Herrn Mühlbach zu dem Vorhaben.

Durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Wiegand wurde darauf hingewiesen, dass Herr Mühlbach in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit hätte, sich zu dem Thema zu äußern.

Herr Rainer Trebst zum geplanten Fuß- und Radweg Wickenweg

Herr Trebst informierte darüber, dass laut dem Grenzfeststellungsplan für einen Teil des geplanten Weges, der ein Rad- und Wanderweg sein soll, maximal eine Breite von einem Meter bis 1,10 Meter zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang fragte er an, wie das mit den rechtlichen Bauvorschriften in Einklang gebracht werden soll.

Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Horst Mühlbach zum geplanten Rad- und Fußweg Wickenweg

Herr Mühlbach teilte mit, dass im Jahr 2006 der Stadtrat den Bau des Weges beschlossen hat, mit der Erklärung, dass es sich um einen öffentlichen Weg mit Freizeitcharakter handelt.

In der im Juni dieses Jahres stattgefundenen Einwohnerversammlung habe er 251 Unter- schriften für den Bau des Weges erhalten. Auf Grund des Zeitungsartikels zu diesem Thema meldeten sich weitere Unterstützer.

Herr Mühlbach übergab 485 Unterschriften von Befürworten des Wegebaues an die Verwaltung.

Herr Helmut Schwarz zum Motoball-Club 7090 e. V. Halle auf dem Hartplatz II im Stadion von Halle-Neustadt

Herr Schwarz sprach im Namen der Bürgerinitiative der Anwohner der Straßen Am Bruchsee, Hallesche Straße und Iltisweg und teilte mit, dass sie seit über 20 Jahren die Ämter der Stadt über die regelmäßige Verletzung der für den Motobal