Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung Halle (Saale) – Sitzung Hallescher Einkaufspark, Leipziger Chaussee 147, 06112 Halle (Saale); einstimmig zugestimmt

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

25.11.2015

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung am 29.09.2015 öffentlich

Ort: Hallescher Einkaufspark Beratungsraum Leipziger Chaussee 147 06112 Halle (Saale)

Zeit:

17:30 Uhr bis 19:19 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

  • 2 - Anwesend waren:

Denis Häder

Ausschussvorsitzender, Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Harald Bartl

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) André Cierpinski

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Ulrich Peinhardt

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anja Krimmling-Schoeffler

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Elisabeth Nagel

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Gottfried Koehn

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Kay Senius

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Melanie Ranft

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vertretung für Herrn Aldag) Steffen Ahrens

Sachkundiger Einwohner Martin Bauersfeld

Sachkundiger Einwohner Lothar Dieringer

Sachkundiger Einwohner Mark Lange

Sachkundiger Einwohner Igor Matviyets Sachkundiger Einwohner Susanne Krohn

Sachkundige Einwohnerin Verwaltung:

Sabine Ernst Büroleiterin des Oberbürgermeisters Dr. Petra Sachse Leiterin DLZ Wirtschaft und Wissenschaft Kirsten Sommer stellvertretende Protokollführerin

Gäste:

Friedrich Weiss Präsident des Designpreis halle (Saale) e.V. Jane Unger Leiterin Stadtmuseum Halle Stefan Voß Geschäftsführer Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH Goswin van Rissenbeck Leiter Eigenbetrieb für Arbeitsförderung Jan Kaltofen Geschäftsführer des Jobcenters Halle Maximilian Metz Marketingmanager der Entwicklung- und Verwaltungsgesellschaft Herr Kapetsis Geschäftsführer Agentur Kappa

Entschuldigt fehlten:

Sten Meerheim

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Andreas Hajek CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Wolfgang Aldag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Gernhardt Sachkundiger Einwohner Frank Rösler

Sachkundiger Einwohner

  • 3 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Herrn Denis Häder eröffnet und geleitet. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Im Namen des Ausschusses bedankte sich Herr Häder für die Einladung beim heutigen Gastgeber, Herrn Wandrey, CMde CENTERMANAGER und IMMOBILIEN GmbH Centermanagement Hallescher Einkaufspark.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Es gab keine Anmerkungen zur Tagesordnung, so dass Herr Häder um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende Tagesordnung festgesetzt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2015

Beschlussvorlagen

4.1. Jahresabschluss 2014 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH Vorlage: VI/2015/01056

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950

5.2. Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes auf der Peißnitz - (Saalestrand - Mündung Riveufer/Mühlgraben) Vorlage: VI/2015/00956

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

6.1. Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft von Ebay Enterprises im Star Park Vorlage: VI/2015/01119

6.2. Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation mit der Investitionsbank Vorlage: VI/2015/01120

  • 4 -

6.3. Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Industriegebiet Star Park Vorlage: VI/2015/01121

Mitteilungen

7.1. Designpreis 2017

7.2. Touristische Vermarktung des Roten Turms und des Stadtmuseums

7.3. Bestandspflege im Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft - aktuelle Themen

7.4. Arbeitsmarktpolitischer Bericht der Stadt Halle (Saale)

7.5. Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Stadt Halle (Saale)

7.6. Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Präsentation auf der internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real)

Beantwortung von mündlichen Anfragen

Anregungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2015

Es gab keine Anmerkungen zur Niederschrift vom 23.06.2015, so dass Herr Häder um Abstimmung bat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

zu 4 Beschlussvorlagen

zu 4.1 Jahresabschluss 2014 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH Vorlage: VI/2015/01056

Herr Voß stellte Frau Kanne Wirtschaftsprüferin und Niederlassungsleiterin der BRVAG vor. Frau Kanne hat den Jahresabschluss der Stadtmarketinggesellschaft um 31.12.2014 geprüft.

Frau Kanne fasste das Ergebnis der Prüfung zusammen. Das Jahresergebnis endet mit einem Jahresfehlbetrag von 2.000 € gegenüber einem Jahresfehlbetrag von 7.000 € im Vorjahr. Es wurden die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage geprüft. Die Vermögenslage zeigt, dass die Bilanzsumme insgesamt um 56 T € zurückgegangen ist. Auf der Aktivseite zeigt die Bilanz einen Zugang von 30 T € und auf der Passivseite sind die Verbindlichkeiten zurückgegangen um 75 T €. Sie sagte, dass die Vermögensstruktur in Ordnung ist. Die Finanzlage geht aus einer Kapitalflussrechnung hervor. Der Cashflow aus den Zuschüssen der Gesellschafter reichte

  • 5 - nicht ganz aus, um den Mittelabfluss aus der Geschäftstätigkeit und der Investitionstätigkeit zu finanzieren. Es gibt einen Differenzbetrag von 2.000 €. Die Ertragslage zeigt, dass die betrieblichen Erträge und Umsatzerlöse im Jahr 2014 gut waren. Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Umsatzerlöse und Erträge sind auch die Aufwendungen gestiegen. Insgesamt endet die Gewinn- und Verlustrechnung, mit einem Fehlbetrag von 2000 €. Frau Kanne wies darauf hin, dass es bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung keine Beanstandungen gab. Insgesamt wurde für den Jahresabschluss ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Belegführung war in Ordnung, Jahresabschluss und Lagebericht entsprechen den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

Herr Voß übergab das Wort an Frau Kreyer als Steuerberaterin. Sie sagte, dass im Anlagevermögen im Jahr 2014 für die Umgestaltung der Touristinformation am Marktschlösschen 23.500 € investiert wurden. Die Finanzierung erfolgte aus Mitteln des Fördervereins Pro Halle e.V.. Im Jahr 2014 wurde keine finanzamtliche Außenprüfung durchgeführt.

Frau Kreyer berichtete, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund im Juni 2015 die Jahre 2010-2014 prüfte, und es wurde nichts beanstandet, hinsichtlich der Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Umsatzerlöse in der Gewinn- und Verlustrechnung erhöhten sich um 44 Prozent. Den größten Anteil dieser Einnahmen entstanden durch Gruppentouristik und Stadtführungen mit 309.000 €. Die Marketingerlöse und die Verkaufserlöse der Touristinformation haben das Vorjahresniveau überschritten. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte über Zuschüsse der Stadt Halle (Saale) mit 1.111.300 €; außerdem über institutionelle Zuschüsse von 37.500 € vom Förderverein Pro Halle e.V. und ein Projektzuschuss von 60.000 €. Im Ergebnis des Jahres 2014 wurden 2.315 € Fehlbetrag erzielt.

Herr Voß ergänzte, dass zusätzlich vom Förderverein Pro Halle e.V. die in 2013 nicht gezahlten 32.500,00 Euro institutioneller Zuschuss nachgezahlt wurden. Mit einem Zuwachs von 9,3 Prozent Touristen wurde die 400.000 als Touristenanzahl fast erreicht. Er wies darauf hin, dass andere Probleme in der Welt zu lösen sind. Zwei große Tagungshotels der Stadt fallen zukünftig weg. In diesen Hotels waren 80 Prozent Tagungs- und Geschäftsreisende zu Gast. Deshalb ist eine Neuausrichtung in Richtung Gruppenreisen nötig. Herr Voß beschrieb die Unterstützung der Franckeschen Stiftungen auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe und die Initiativen bei der Steigerung der Studentenzahlen.

Herr Dieringer fragte, ob bei den Stadtführungen bei einer konstanten Teilnehmerzahl die Zahl vom Plan oder vom IST künftig für die Erlöse realistisch ist. Weiter wollte er wissen, ob der Planansatz zu niedrig angesetzt war oder ob diese Einnahmen im letzten Jahr nur einmalig so hoch waren.

Frau Kreyer berichtete dass sich eine Kollegin speziell mit den Reiseveranstaltern auf den Messen trifft, um neue Reiseveranstalter zu aktivieren, Halle in ihre Kataloge aufzunehmen. Dieser Kreis der Reiseveranstalter wurde national und international erweitert. Somit konnten wir diese Steigerung jetzt einplanen und realisieren. Somit wurde im Jahr 2014 weit über dem Plan realisiert.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen, so dass Herr Häder um Abstimmung bat.

Votum der sachkundigen EinwohnerInnen: einstimmig zugestimmt

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

  • 6 -

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften der Stadt Halle (Saale) genehmigt folgende Beschlussfassung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH vom 04.06.2015:

  1. Die Gesellschafter beschließen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von Euro 286.736,96 und einem Jahresfehlbetrag von Euro 2.315,44.

  2. Die Gesellschafter beschließen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von Euro 2.315,44 mit dem bestehenden Gewinnvortrag von Euro 102.200,01 zu verrechnen.

  3. Die Gesellschafter beschließen die Entlastung des Geschäftsführers (Herrn Stefan Voß) für das Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis 31.12.2014.

zu 5 Anträge von Fraktionen und Stadträten

zu 5.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950

Frau Nagel sagte, dass im Moment die Trägerversammlung des Jobcenters aus zwei Mitgliedern besteht. Das Gesetz beinhaltet, dass bis zu drei Vertreter jeder Seite d. h., dass sechs Personen als Mitglieder benannt werden können. Damit wünschte sie sich mehr Transparenz, da die Trägerversammlung Entscheidungen in personalrechtlicher und personalwirtschaftlicher Hinsicht trifft. Die Auswirkungen auf die strategischen Entwicklungen im Jobcenter sollen intensiver begleitet werden.

Herr Kogge erörterte die Position der Verwaltung. Die Trägerversammlung ist nicht vergleichbar mit einem Aufsichtsrat oder einem Entscheidungsgremium, in dem sich Stadträte und Verwaltung wiederfinden. Sie ist vergleichbar mit einer Dienstberatung zwischen dem Sozialamt und dem Jugendamt, die Gesundheitsfragen und Wirtschaftsfragen aus diesen Bereichen besprechen. Die Möglichkeit kommunal Einfluss zu nehmen, besteht über den normalen Stadtratsweg. Dort ist es möglich, z. B. in Arbeitsmarktprogrammen Schwerpunkte zu setzen und Punkte einzubringen, sowie die Position deutlich zu zeigen. D