Stadt Halle (Saale) Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Vorziehung 7.3 Asyl/Flüchtlingssituation Stadthaus Wappensaal Halle; Jobcenter-Bericht mündlich sechs Monate ausgesetzt

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

13.11.2015

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses am 10.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Wappensaal Marktplatz 2 06108 Halle (Saale)

Zeit:

16:30 Uhr bis 19:30 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

Anwesend waren:

Frau Ute Haupt

Ausschussvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Bernhard Bönisch

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Herr Ulrich Peinhardt

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Herr Andreas Schachtschneider CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Herr Marcel Kieslich

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Thomas Schied

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Herr Bernward Rothe

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Herr Kay Senius

Vertreter für Herrn Eigendorf SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Frau Melanie Ranft

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Regina Schöps

Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM Herr Manfred Czock

Sachkundiger Einwohner Herr Norwin Dorn

Seniorenrat Sachkundiger Einwohner Frau Satenik Roth

Sachkundiger Einwohner Herr Jan Rötzschke

Sachkundiger Einwohner Frau Helga Schubert

Sachkundige Einwohnerin Frau Susanne Willers

anwesend bis 18.30 Uhr Sachkundige Einwohnerin Frau Annette Wunderlich

Sachkundige Einwohnerin

Verwaltung

Herr Tobias Kogge

Beigeordneter für Bildung und Soziales Herr Oliver Paulsen Grundsatzreferent Frau Susanne Wildner Gleichstellungsbeauftragte Frau Dr. Christine Gröger

Fachbereichsleiterin Gesundheit Frau Kerstin Riethmüller

Seniorenbeauftragte Frau Annerose Winter

Abteilungsleiterin FB Soziales Frau Petra Strohmeyer

stellvertretende Protokollführerin

Gäste

Frau Gewandt

Bereichsleiterin Jobcenter Halle (Saale)

Entschuldigt fehlten:

Herr Eric Eigendorf

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Herr Dr. Tarek Ali

Sachkundiger Einwohner Frau Elisabeth Krausbeck

Sachkundige Einwohnerin Herr Dr. Felix Peter

Sachkundiger Einwohner

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung wurde von Frau Ute Haupt eröffnet und geleitet. Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Frau Haupt teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 7.2. Vorstellung der PSAG und erste Ergebnisse der Handlungsempfehlungen aus dem Psychiatriebericht auf Grund von Krankheit nicht behandelt wird und somit in die nächste Ausschusssitzung vertagt wird. Herr Senius zog im Namen seiner Fraktion den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 5.2.1 . Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines “Welcome Centers” Vorlage: VI/2015/01024 zurück. Frau Ranft stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7.3. Aktueller Sachstand Asyl / Flüchtlingssituation aus aktuellem Anlass vorzuziehen. Weiterhin sprach sie sich dafür aus, auf die Präsentation des Tagesordnungspunkts 7.1. Bericht des Jobcenters Halle (Saale) zu verzichten. Die Informationen liegen in Schriftform vor, auf Grund der Asylproblematik soll die mündliche Berichterstattung des Jobcenters für sechs Monate ausgesetzt werden. Herr Schachtschneider äußerte seine Bedenken. Er möchte auf den Bericht des Jobcenters nicht verzichten, ist aber dafür, diesen auf Grund der Asylproblematik und des damit verbundenen Diskussionsbedarfs zu straffen. Herr Schied stimmte Herrn Schachtschneider zu. Zum einen sieht er in dem Bericht des Jobcenters einen wichtigen Punkt. Zum anderen gibt es den Beirat des Jobcenters in dem nicht alle Fraktionen vertreten sind und diese Fraktionen somit ein großes Interesse am Bericht des Jobcenters haben. Des Weiteren würde dies falsche Signale nach außen setzen, wenn man auf Grund der Asyl / Flüchtlingssituation den Bericht des Jobcenters aussetzt. Herr Senius stimmte Herrn Schachtschneider und Herrn Schied zu. Der Bericht des Jobcenters ist ein wichtiges Thema für die Stadt und soll erhalten bleiben. Frau Haupt unterbreitete den Vorschlag, den Bericht des Jobcenters, wie bisher an den Anfang zu stellen. Danach den Tagesordnungspunkt

7.3. Aktueller Sachstand Asyl / Flüchtlingssituation durch Herrn Paulsen vortragen zu lassen. Im Anschluss die Tagesordnung in der herkömmlichen Reihenfolge durchzugehen. Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht, so dass Frau Haupt um Abstimmung bat. Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt Somit wurde folgende Tagesordnung festgesetzt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 11.06.2015

. Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.1

. Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.3

Beschlussvorlagen

4.1. Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung der Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende Vorlage: VI/2015/00785

5.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines “Welcome Centers” Vorlage: VI/2015/00971

5.2.1 . Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines “Welcome Centers” Vorlage: VI/2015/01024 zurückgezogen

5.3. Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen Vorlage: VI/2015/00965

5.4. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950

5.5. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt Vorlage: VI/2015/00999

5.5.1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt - Vorlage: VI/2015/00999 Vorlage: VI/2015/01047

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

6.1. Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zu Voraussetzungen des zu erarbeitenden kommunalen Strategiekonzept zur Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01115

6.2. Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (Neues FORUM) zur Sozialplanung Vorlage: VI/2015/01116

Mitteilungen

7.1. Bericht des Jobcenters Halle (Saale)

7.2. Vorstellung der PSAG und erste Ergebnisse der Handlungsempfehlungen aus dem Psychiatriebericht vertagt

7.3. Aktueller Sachstand Asyl / Flüchtlingssituation

7.4. Themenspeicher

Beantwortung von mündlichen Anfragen

Anregungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 11.06.2015

Frau Ranft beantragte eine Änderung Ihrer Aussage zum Tagesordnungspunkt Mitteilungen 9.1 Bericht des Fachbereiches Einwohnerwesen, Abteilung Einreise und Aufenthalt, auf Seite 13 des Protokolls vom 11.06.2015. Niedergeschrieben ist das Wort Asylanten, geäußert hat Sie aber AsylbewerberInnen. Andere Anmerkungen gab es nicht, so dass abgestimmt wurde. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

zu Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.1

Frau Gewandt ging auf die, im Vorfeld den Mitgliedern des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses zugegangenen Unterlagen, ein. Sie fasste die Zahlen des Arbeitsmarktreports für August 2015 zusammen. Zudem ging Sie auf die Statistik von Bildung und Teilhabe ein und sprach zu den Werbeaktionen der Mitarbeiter. Diese bewerben ganz aktuell bei den Migranten die Möglichkeiten von Bildung und Teilhabe. Anmerkung: Die Präsentation ist in Session hinterlegt. Herr Schachtschneider fragte, ob es zu den Sprachbegleitern ein Faltblatt gibt oder etwas ähnliches, was man mitnehmen und auslegen kann. Frau Gewandt antwortete, es existiert derzeit nur das beigefügte Sprachblatt. Ein Faltblatt gibt es nicht, sie nimmt die Anregung auf. Herr Czock hatte eine Nachfrage zu dem Programm Bürgerarbeit, von dem er aus der Zeitung erfahren hat. Er wollte wissen wie viele Arbeitsplätze daran hängen. Frau Gewandt erklärte, dass das Jobcenter Halle (Saale) sich gerade darauf bewirbt. Das Projekt heißt Soziale Teilhabe. Es ist geplant mit 300 zu besetzenden Arbeitsplätzen dieses Projekt zu starten. Man wartet jetzt auf den Zuwendungsbescheid, sobald dieser da ist, soll umgehend mit dem Projekt begonnen werden. Frau Haupt regte an, einen Bericht zu diesem Projekt in den nächsten Bericht des Jobcenters mit aufzunehmen. Frau Roth erkundigte sich, ob es AGH´s für Flüchtlinge gibt. Frau Gewandt erklärte es gibt AGH`s für Personen mit Immigrationshintergrund. Ansprechpartnerin für dieses Thema ist Frau Rost. Sie wird Frau Rost eine Zusammenfassung der Maßnahmen für Personen mit Immigrationshintergrund aufstellen lassen und dann vorstellen.

zu Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.3

Herr Paulsen informierte über den Zustand der Asyl / Flüchtlingssituation und deren Auswirkung auf die Stadt Halle (Saale). Für den Monat September werden der Stadt 400 Menschen zugewiesen, die untergebracht werden müssen. Dabei möchte die Stadt deutlich machen, dass sie eine Stadt ist, in der diese Menschen willkommen sind. Eine Strategie, diese große Anzahl von Menschen unterzubringen, ist die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften weiter ansteigen zu lassen und weitere Gemeinschaftsunterkünfte entstehen zu lassen. Jedoch sollen die Gemeinschaftsunterkünfte dabei nicht unbegrenzt zunehmen.

7 - Die Verwaltung setzt verstärkt auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, denn Vorteil der dezentralen Unterbringung ist die Chance auf eine schnellere Integration. Die Struktur innerhalb der Stadtverwaltung wurde auf die Flüchtlingsproblematik ausgerichtet, so gibt es ein neues Dienstleistungszentrum für Migration und Integration. Das Dienstleistungszentrum besteht aus zwei Säulen. Auf der einen Seite geht es um die Unterstützung der Flüchtlinge bei der Unterbringung. Das Team arbeitet zusammen mit den Sozialarbeitern der Gemeinschaftsunterkünfte. Sie helfen bei der Wohnraumfindung, dem Übergang von der Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum, wenn der Status der Flüchtlinge noch nicht klar ist und private Wohnvermittlung schwierig ist. Die Stadt ist in Verhandlungen mit den städtischen Wohngesellschaften aber auch privaten Vermietern, um Wohnraum zu binden, der dann zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite steht der Bereich von Frau Schneutzer, der Beauftragten für Migration und Integration. Diese ist weiterhin