Herr Swen Mende äußerte sich zum Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz in Halle; Ganzer Marktplatz für Weihnachtsmarkt.

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Stadt Halle (Saale)

17.10.2008

N i e d e r s c h r i f t

der 47. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 24.09.2008 öffentlich

Ort: Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

2 - Anwesend sind:

Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados OB

Herr Harald Bartl CDU

Herr Martin Bauersfeld CDU

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Herr Bernhard Bönisch CDU

Herr Milad El-Khalil CDU

Herr Joachim Geuther CDU

Herr Dr. Holger Heinrich CDU anwesend ab 15:30 Uhr Herr Wolfgang Kupke CDU

Herr Werner Misch CDU

Herr Andreas Nowottny CDU anwesend bis 16:30 Uhr Herrn Gernot Töpper CDU anwesend von 14:20 Uhr bis 16:50 Uhr Frau Isa Weiß CDU

Herr Dr. Erwin Bartsch DIE LINKE.

Frau Franziska Godau DIE LINKE. anwesend von 14:15 Uhr bis 16:40 Uhr Frau Ute Haupt DIE LINKE.

Herr Uwe Heft DIE LINKE. anwesend ab 14:15 Uhr Herr Dr. Uwe-Volkmar Köck DIE LINKE.

Herr Hendrik Lange DIE LINKE.

Herr Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE.

Frau Elisabeth Nagel DIE LINKE.

Herr Erhard Preuk DIE LINKE.

Herr Hans-Jürgen Schiller DIE LINKE.

Frau Frigga Schlüter-Gerboth DIE LINKE.

Herr Rudenz Schramm DIE LINKE.

Frau Dr. Petra Sitte DIE LINKE.

Herr Dr. Mohamed Yousif DIE LINKE.

Herr Dr. Justus Brockmann SPD

Herr Thomas Felke SPD

Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD

Frau Hanna Haupt SPD

Herr Gottfried Koehn SPD

Herr Johannes Krause SPD

Herr Dr. Andreas Schmidt SPD

Herr Michael Zeidler SPD

Herr Dr. Christian Fiedler GRAUE

Herr Dr. Wilfried Fuchs FDP

Herr Andreas Hajek FDP

Frau Brigitte Thieme GRAUE

Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP

Frau Sabine Wolff NEUES FORUM

Herr Prof. Ludwig Ehrler MitBürger

Herr Denis Häder WIR. FÜR HALLE. anwesend ab 14:05 Uhr Frau Elke Schwabe WIR. FÜR HALLE. anwesend ab 14:15 Uhr Frau Dr. Regine Stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Prof. Dorothea Vent MitBürger

Herr Dietmar Weihrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anwesend ab 14:20 Uhr Herr Mathias Weiland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Tom Wolter MitBürger

Frau Andrea Machleid NPD

Herr Dr. Thomas Pohlack Bürgermeister

Herr Egbert Geier BG

Herr Dr. Bernd Wiegand BG

Herr Wolfram Neumann BG

3 - Entschuldigt fehlen:

Herr Oliver Christoph Klaus CDU

Herr Frank Sänger CDU

Herr Dr. Frank Eigenfeld SPD

Frau Gertrud Ewert SPD

Herr Manfred Schuster WG-VS 90 e. V. Halle

Herr Prof. Dr. Dieter Schuh UNABHÄNGIGE

Frau Thea Ilse WIR. FÜR HALLE.

Herr Dr. Hans-Jochen Marquardt BG

4 - zu Einwohnerfragestunde

Herr Swen Mende äußerte sich zum Thema Weihnachtsmarkt mit zwei Fragen:

Weshalb wird nicht der gesamte Marktplatz für den Weihnachtsmarkt genutzt? Warum gibt es eine Sortimentsbeschränkung für die Händler auf dem Weihnachtsmarkt? Seines Erachtens gehöre mehr als nur Keramik, Spielzeug, Glühwein, Essen etc. zu Weih- nachten.

Herr Dr. Wiegand, Beigeordneter für Sicherheit, Gesundheit und Sport, teilte bezüglich der ersten Frage mit, dass in diesem Jahr der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Markt- platz durchgeführt werde.

Zur zweiten Frage erklärte Herr Beigeordneter Dr. Wiegand, dass die Sortimentsbeschrän- kung in der Gebührenordnung und Marktordnung so vorgesehen sei. Dort habe der Stadtrat explizit dargestellt, welche Sortimente die Händler auf dem Weihnachtsmarkt anbieten dür- fen und danach sei die Ausschreibung seitens der Verwaltung erfolgt.

Frau Juliane Graichen äußerte sich im Auftrag der Bürgerinitiative „Ur-sprünge“ zum Spiel- platz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz mit folgenden Fragen:

Weshalb gibt es auf dem Spielplatz immer noch kein Kletternetz und keine Töpferscheibe, obwohl zugesichert war, diese in den Sommermonaten anzubringen? Das Grünflächenamt hatte sich bereit erklärt, hier Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Ein Teil des Budgets wurde für Nachbesserungsarbeiten verwendet. Mit dem restlichen Budget hätte man schon längst ein Kletternetz und die Töpferscheibe bestellen können.

Am Kletterpfahl fehlen die Rundstäbe, so dass es momentan ein Marterpfahl sei. Auch die zugesicherte Innenausstattung der Hütten mit Sitzbänken fehlt. Dafür wurde bereits Holz bestellt und die Konstruktionen besprochen. Weiterhin sind an einigen Stellen Nachbesse- rungsarbeiten zu leisten. Wer ist dafür zuständig und wann werden diese Arbeiten erledigt?

Für die Umgestaltung des Spielplatzes gab es durch den „Förderverein des Landesmuse- ums“ eine Spende. Wurde eine Restsumme dieser Spende in Höhe von ca. 2.300 € tatsäch- lich an den Förderverein zurück überwiesen?

Herr Neumann, Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, erwiderte, dass für die Gestal- tung des Spielplatzes eine Arbeitsmarktmaßnahme entwickelt wurde. Die Realisierung des Spielplatzes erfolgte durch den Eigenbetrieb für Arbeit und die Jugendwerkstatt „Frohe Zu- kunft“ mit dem zur Verfügung stehenden Budget. Einige geplante Dinge konnten teilweise nicht umgesetzt werden, da durch den TÜV noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen wa- ren, wofür man Mittel gebunden habe.

Momentan sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden, um den Spielplatz weiter zu gestalten und auszubauen. Das zur Verfügung stehende Budget und die Spende sind vollständig im Spielplatz verbaut worden. Wenn neue Spendenmittel durch die Bürgerinitiative erworben werden, dann sei die Verwaltung gern bereit, das Vorhaben zu unterstützen.

Frau Juliane Graichen bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Beigeordneten Neu- mann und fragte nach, weshalb sie jetzt erneut Spenden für Leistungen, die schon hätten erbracht sein müssen, einwerben soll.

5 - Herr Neumann, Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, brachte zum Ausdruck, dass die für die Arbeitsmaßnahme zur Verfügung stehenden Sachkosten sowie die Spendengelder vollständig in den Spielplatz geflossen sind. Der finanzielle Rahmen sei ausgeschöpft. Es stünden keine weiteren Mittel zur Verfügung, um Erweiterungen oder Nachbesserungen usw. zu leisten.

Zu der Spendenrückzahlung in Höhe von ca. 2.300 € sagte Herr Beigeordneter Neumann eine Prüfung zu. Ihm sei diese Information nicht bekannt.

Anmerkung: Mit Behandlung des TOP 7.4 - Antrag der Stadträte Wolff/Schuh - Fraktion NEUES FORUM

UNABHÄNGIGE - zur Fertigstellung des Steinzeitspielplatzes am Rosa-Luxemburg-Platz, Vorlage: IV/2008/07466 wurden die Fragen von Frau Juliane Graichen beantwortet.

Herr Jörg Katzoreck äußerte sich im Namen der Beschäftigten der Deutschen Telekom am Standort Halle mit folgenden Fragen:

Was hat die Stadt Halle in der Sache des gemeinsam angestrebten Standorterhaltes seit dem 22.08.2008 konkret unternommen? Gibt es Reaktionen der Deutschen Telekom?

Vor ca. 2 Jahren hatten sich Beschäftigte der Deutschen Telekom am Standort Halle an den Stadtrat gewandt und um Unterstützung für den Erhalt ihres Standortes gebeten. Den Be- schäftigten sei es im Jahr 2006 gemeinsam mit vielen Unterstützern und einer hohen Anteil- nahme der Bürger in der Stadt Halle gelungen, die Schließung des Standortes in der Kai- serslauterer Straße 75 zu verhindern. Trotz einer tariflichen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 liegen nun erneut Pläne zur Schließung des Standortes Halle vor.

Herr Katzoreck appellierte an den Stadtrat und brachte die Auswirkungen im Falle einer Schließung des Standortes Halle zum Ausdruck. Er bat den Stadtrat und die Verwaltung um Unterstützung.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados teilte mit, dass die Information der Standortschlie- ßung auch für die Verwaltung sehr überraschend kam. Sie habe sich in einem Schreiben vom 27.08.2008 bei der Deutschen Telekom beschwert, dass der Call-Center Standort Halle geschlossen werden soll, indem man eine „geografische“ Lösung finde.

Am 23.09.2008 habe sie Antwort von der Deutschen Telekom erhalten, dass 24 Städte bun- desweit überprüft wurden und allen Mitarbeitern ein Arbeitsplatz angeboten wurde. Bezogen auf die Fahrzeit habe man versucht, die beste Lösung für die Mitarbeiter zu finden. Aufgrund dessen wäre es für die Mitarbeiter am Standort Halle akzeptabel, dann nach Magdeburg zu fahren.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados habe sich jetzt anderen deutschen Städten ange- schlossen, die ebenfalls von Standortschließungen betroffen sind. Es könne keine Argumen- tation eines Wirtschaftsunternehmens sein, kurze Fahrtzeiten für die Mitarbeiter zu finden, um Standorte zu zentrieren. Sie werde sich auch weiterhin für den Erhalt des halleschen Standortes einsetzen. Denn bei Schließung des Standortes Halle würde auch eine Abwande- rung von Mitarbeitern erfolgen. Demzufolge gingen u. a. Arbeitsplätze im gesamten südli- chen Sachsen-Anhalt verloren. Auch Leipzig sei betroffen und das würde bedeuten, der en- gere mitteldeutsche Raum hätte keinen nennenswerten Standort der Deutschen Telekom. Und das sollte sich die gesamte Region nicht bieten lassen.

Auch Frau Oberbürgermeisterin Szabados appellierte an die Stadträte, sich für den Standort Halle einzusetzen.

6 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ein- ladung und der Beschlussfähigkeit

Die 47. öffentliche Tagung des Stadtrates wurde eröffnet und geleitet vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Harald Bartl.

Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegenwärtig seien 47 Mitglieder des Stadtrates (82,46 %) anwesend.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Bartl, Vorsitzender des Stadtrates, informierte darüber, dass zum TOP 5.2

Satzung der Saalesparkasse Vorlage: IV/2008/07444

ein Austauschblatt und zum TOP 5.3

Bestellung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle i. G. Vorlage: IV/2008/07474

eine neue Vorlage vorliegt.

Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung:

einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende Tagesordnung festgestellt:

Einwohnerfragestunde

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Be- schlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2008

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 27.08.2008 gefassten Beschlüsse

Beschlussvorlagen

5.1. Wahl der/des Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung Vorlage: IV/2008/07438

5.2. Satzung der Saalesparkasse Vorlage: IV/2008/07444

5.3. Bestellung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle i. G. Vorlage: IV/2008/07474

5.4. Vorbereitung einer Städtepartnerschaft der Stadt Halle (Saale) (Bundesrepublik Deutsch- land) und der Stadt Jiaxing (VR China) Vorlage: IV/2008/07282

5.5. Vereinbarung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Göttingen und Halle Vorlage: IV/2008/07371

5.6. Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Benchmarkinguntersuchung der Bereiche Per- sonalverwaltung und Bezügeverwaltung in ausgewählten Kommunen durch den Landes- rechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt Vorlage: IV/2008/07349

5.7. Mobilitätsbehindertengerechter Ausbau der Haltestelle “BG Kliniken Bergmannstrost” - Gestaltungsbeschluss Vorlage: IV/2008/07326

5.8. Einziehung einer Teilstrecke der Katowicer Straße Vorlage: IV/2008/07389

5.9. Jahresabschluss 2