Stadtrat Halle lädt zur 13. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung im Stadthaus Festsaal, Marktplatz 2, Halle (Saale); Einwohnerfragestunde 14:00 Uhr

Einladung

An die Damen und Herren Stadträte

An Herrn Bürgermeister Geier

An die Dame und Herren Beigeordneten

An die Sachkundigen Einwohner

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren, zur 13. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates laden wir Sie für

Mittwoch, 30.09.2015,

14:00 Uhr, Stadthaus, Festsaal, 06100 Halle (Saale), Marktplatz 2

ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Lange

Dr. Bernd Wiegand Vorsitzender des Stadtrates

Oberbürgermeister

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E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse.

Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 14:00 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft wird.

Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu Beginn und während der Einwohnerfragestunde beim Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu diesem Zweck Formulare bereit. Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Einwohnerfragestunde

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

2 Feststellung der Tagesordnung

3 Genehmigung der Niederschriften

3.1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2015

3.2 Genehmigung der Niederschrift vom 08.07.2015

3.3 Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung vom 23.07.2015

4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

4.1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Vorlage: VI/2015/01207

5 Bericht des Oberbürgermeisters

6 Beschlussvorlagen

6.1 Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse Vorlage: VI/2015/00839 -Unterlagen bitte mitbringen!-

6.1.1 Änderungsantrag der CDU/FDP Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse - VI/2015/00839 Vorlage: VI/2015/01012

6.1.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse Vorlage: VI/2015/00924

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6.1.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse (VI/2015/00839 ) Vorlage: VI/2015/01079

6.2 Satzung zur Änderung der Satzung der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/00907

6.3 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2014 Vorlage: VI/2015/00989

6.4 Jahresabschluss 2014 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Vorlage: VI/2015/01042

6.5 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2013 Vorlage: VI/2015/01071

6.6 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2014 Vorlage: VI/2015/01070

6.7 Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss Vorlage: VI/2015/01113

6.8 Jahresrechnung 2014 der Stiftung Händel-Haus Vorlage: VI/2015/01170

6.9 Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2016 sowie den Beteiligungsbericht über das Jahr 2014 Vorlage: VI/2015/01200 -Unterlagen werden nachgereicht!-

6.10 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich Planen Vorlage: VI/2015/01029

6.11 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Planungsleistungen zur Baumaßnahme HW 65a Turnhalle “Am Steg” Vorlage: VI/2015/01093

6.12 Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages mit Gewährung eines Wertermittlungsabschlags Vorlage: VI/2015/00941

6.13 Anpassung des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrags an den Nahverkehrsplan Vorlage: VI/2015/00987

6.14 Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016 Vorlage: VI/2015/01025

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6.15 Bebauungsplan Nr. 173 “Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle-Bruckdorf” - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/01026

6.16 Bebauungsplan Nr.1, Gewerbegebiet Halle- Neustadt, 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00940

6.17 Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00902

6.17.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage “Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße – Gestaltungsbeschluss”; VI/2015/00902 Vorlage: VI/2015/01175

6.17.2 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM), des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss (VI/2015/00902) Vorlage: VI/2015/01177

6.18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 “Nahversorgungszentrum Ammendorf

Merseburger Straße” - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00946

6.19 Zustimmung zur Annahme einer Geld- und Sachspende zur Finanzierung und Herstellung eines öffentlichen Weges zwischen Wickenweg und Zöberitzer Straße in der Frohen Zukunft Vorlage: VI/2015/01159

6.20 Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife Vorlage: VI/2015/00735

6.21 Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung (HW 164) an der Gimritzer Gutsbrücke (BR 050) Vorlage: VI/2015/00973

6.22 Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung an der Schleusenbrücke (BR 016- 019) Vorlage: VI/2015/00891

6.23 Einziehung von Verkehrsflächen am Steg (westlicher Bereich) Vorlage: VI/2015/00939

6.24 Einziehung von Parkplätzen an der Karlsruher Allee, nördlich der Einmündung Willi- Bredel-Straße Vorlage: VI/2015/01065

6.25 Abfallwirtschaftskonzept 2015 für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/00850

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6.26 Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung Vorlage: VI/2015/01063

6.26.1 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01169

6.26.2 Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle(Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung” VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01171

6.26.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063) Vorlage: VI/2015/01164

6.26.4 Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der StadtHalle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01168

6.27 Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00655

6.28 Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

6.28.1 Änderungsantrag der Stadträte Frau Dr. Regina Schöps ( Fraktion MitBÜRGER für Halle- Neues Forum); Herr Kay Senius ( SPD-Fraktion), Herr Andreas Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion); Ute Haup (Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI) und Frau Melanie Ranft (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Beschlussvorlage “Integrierte Sozial-und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöGLSA (VI/2015/00942) Vorlage: VI/2015/01215

6.29 Bestellung zweier Beschäftigungsvertreter für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01105

6.30 Förderung der Gebäudesicherung des Stadtbades, Schimmelstraße 1 Vorlage: VI/2015/01128

7 Wiedervorlage

7.1 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des gastronomischen Angebotes auf der Peißnitz - (Saalestrand - Mündung Riveufer/Mühlgraben) Vorlage: VI/2015/00956

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7.2 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes Vorlage: VI/2015/00954

7.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines “Welcome Centers” Vorlage: VI/2015/00971

7.3.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines “Welcome Centers” Vorlage: VI/2015/01024

7.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung der Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende Vorlage: VI/2015/00785

7.5 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Mittel im Bereich der investiven Sportförderung Vorlage: VI/2015/00574

7.6 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01000

7.7 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt Vorlage: VI/2015/00999

7.7.1 Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt - Vorlage: VI/2015/00999 Vorlage: VI/2015/01047

7.8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00865

7.8.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00927

7.9 Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE /DIE PARTEI und SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausschuss für Personalangelegenheiten Vorlage: VI/2015/00966

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7.10 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen Vorlage: VI/2015/00965

7.11 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der CDU/FDP - Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Verwendung der Ruherechtsentschädigung zum Abbau des Investitionsstaus an Friedhöfen Vorlage: VI/2015/00610 -erneute Behandlung wegen Widerspruch des Oberbürgermeisters-

8 Anträge von Fraktionen und Stadträten

8.1 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des Angebots von öffentlichen Grillplätzen im Stadtgebiet Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/01142

8.2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Festlegung von Standards zur Aushandlung der LQE-Vereinbarungen für die Kindertageseinrichtunge