Bildungsausschuss Halle (Saale) Sitzung im Stadthaus Kleiner Saal, Marktplatz 2, Halle; ERLEDIGT: AfD-Antrag zur Aufhebung des Freiraumkonzepts

Niederschrift

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 02.06.2026 öffentlich

Ort: Halle (Saale),Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),

Zeit: 17:01 Uhr bis 20:14 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

2 - Anwesend waren:

Claudia Schmidt CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Birgit Marks AfD-Stadtratsfraktion Halle Teilnahme bis 19:47 Uhr Daniel Petzold CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Teilnahme bis 19:05 Uhr Patricia Fromme Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Teilnahme bis 18:30 Uhr Hendrik Lange Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Dr. Silke Burkert SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Teilnahme bis 20:12Uhr Melanie Ranft Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Schachtschneider Fraktion Hauptsache Halle Teilnahme bis 19:20 Uhr Yvonne Krause Fraktion der Freien Demokraten (FDP) / FREIEN WÄHLER (FW) im Stadtrat von Halle (Saale) Teilnahme bis 19:20 Uhr Detlef Prellwitz beratendes Mitglied Jenny Rudek Sachkundige Einwohnerin Teilnahme ab 17:35 Uhr André Scherer Sachkundiger Einwohner Andreas Slowig Sachkundiger Einwohner Nicole Esther Walldorf Sachkundige Einwohnerin

Verwaltung Katharina Brederlow Beigeordnete Bildung und Soziales Alexander Frolow Leiter Fachbereich Bildung Christian Hiepe Leiter Abteilung Schule Susanne Schultze Leiterin Abteilung Hochbau Schulen Dr. Sebastian Meißner Sozialplaner Felix Bürger Leiter Gebäudemanagement Marc Kilian Leiter Team Schulausstattung Charlize Meisner stellvertretende Protokollführerin

Gäste:

Dipl.-Ing. Stephan Hänel Geschäftsführer HF Architektur GmbH Diana Matthäus Rektorin GS Karl-Friedrich-Friesen Herr Dengler Schulleiter Hans-Dietrich-Genscher- Gymnasium

Entschuldigt fehlten:

Paul Backmund AfD-Stadtratsfraktion Halle Carsten Heym AfD-Stadtratsfraktion Halle Friedemann Raabe Fraktion Volt/MitBürger Brigitte Knothe Sachkundige Einwohnerin Maximilian Kullack Sachkundiger Einwohner Friedrich Lembert Sachkundiger Einwohner Martin Wiechmann Sachkundiger Einwohner

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung des Bildungsausschusses wurde von der Vorsitzenden, Frau Claudia Schmidt, eröffnet und geleitet. Sie stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Schmidt wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 6.1 als „erledigt“ erklärt ist, da dieser in der Sitzung des Stadtrates am 27.05.2026 zurückgezogen wurde.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen, daher bat Frau Schmidt um Abstimmung der so geänderten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgenden Tagesordnung festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift

4.1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 07.04.2026

Beschlussvorlagen

5.1. IT-Konzept 2025 für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VIII/2025/01809

5.2. Baubeschluss - Abbruch/Neubau Sporthalle der Grundschule Otfried Preußler Vorlage: VIII/2026/02390

5.3. Baubeschluss - Neubau Förderschule Astrid LIndgren, Standort Ludwig-Bethcke-Straße 11, 06132 Halle (Saale) Vorlage: VIII/2026/02524

5.4. Konzept zur Verbesserung der Deutschsprachkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund am Übergang Kita-Grundschule in der Südlichen Neustadt Vorlage: VIII/2026/02588

5.5. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) - 5. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung Vorlage: VIII/2026/02594

Anträge von Fraktionen und Stadträten

6.1. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept VII/2019/00017 Vorlage: VIII/2025/02052 ERLEDIGT

6.2. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Prüfung der Clusterbildung bei Integrationsbegleitern nach § 35a SGB VIII Vorlage: VIII/2026/02601

Mitteilungen

7.1. Mitteilung über die Aufnahme in die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/-27 Vorlage: VIII/2026/02741

7.2. Bericht Projektstand Schulbauprogramm Vorlage: VIII/2026/02631

Anfragen von Fraktionen und Stadträten

8.1. Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur baulichen Perspektive des Standortes Roßbachstraße der IGS Am Steintor/Hutten Vorlage: VIII/2026/02709

8.2. Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Schulabgänger:innen ohne Abschluss und Schulschwänzern Vorlage: VIII/2026/02481

Anregungen

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift

10.1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 07.04.2026

Beschlussvorlagen

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Mitteilungen

Anfragen von Fraktionen und Stadträten

Anregungen

zu 3 Einwohnerfragestunde

Es gab keine Einwohnerfragen.

zu 4 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift

zu 4.1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 07.04.2026

Es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.04.2026.

Abstimmungsergebnis: bestätigt

zu 5 Beschlussvorlagen

zu 5.1 IT-Konzept 2025 für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) Vorlage: VIII/2025/01809

Herr Kilian und Frau König führten in die Beschlussvorlage ein.

Herr Schachtschneider fragte, wie das positive Feedback zu IServ eingeholt worden sei. Er wollte wissen, ob die Rückmeldungen über die Schulleitungen oder durch Umfragen unter den Lehrkräften erfolgt seien. Zudem erklärte er, dass er selbst Lehrer sei und IServ auf seinem Dienstrechner nutze.

Herr Kilian erläuterte, dass keine direkten Umfragen zum Feedback zu IServ durchgeführt worden seien. Die Rückmeldungen seien vielmehr aus Gesprächen an den Schulen sowie durch die Administratoren und Mitarbeitenden gesammelt worden. Er erklärte, dass die Einschätzungen auf den Erfahrungen aus den Schulbesuchen beruhten und keine systematische Befragung erfolgt sei.

Herr Schachtschneider, entgegnete dass er hierzu eine andere Wahrnehmung habe, diese jedoch auch nur auf einzelnen Erfahrungen beruhe.

Herr Kilian erklärte, dass es insbesondere bei den Berufsschulen während der Umstellung auf IServ zunächst zu Verzögerungen und Herausforderungen gekommen sei. Er führte aus, dass diese Schulen zuvor mit eigenen administrativen Lösungen gearbeitet hätten, wodurch unterschiedliche und wartungsintensive Strukturen entstanden seien. Ziel der Umstellung sei eine einheitliche und besser betreubare IT-Landschaft gewesen. Die Berufsschulen seien bewusst zuerst in den Sommerferien umgestellt worden, um Erfahrungen für die weiteren Schulen zu gewinnen und die Arbeiten aufgrund der Größe der Netzwerke in der unterrichtsfreien Zeit durchführen zu können. Er räumte ein, dass es während der Umstellung zeitweise Probleme gegeben habe, erklärte jedoch, dass diese inzwischen weitgehend behoben seien. Abschließend bot er an, bestehende Probleme weiterhin entgegenzunehmen und verwies auf den regelmäßigen Austausch mit den Schulleitungen.

Herr Schachtschneider fragte, weshalb die Leistungen nicht an die ITC als hundertprozentige städtische Tochter vergeben worden seien. Er erklärte, dass die ITC über viele Jahre zuverlässig mit der Stadt und den Stadtwerken zusammengearbeitet habe. Zudem wollte er wissen, ob es bei den Preisverhandlungen keinen Verhandlungsspielraum gegeben habe und warum die Leistungen stattdessen extern vergeben worden seien.

Herr Kilian erläuterte, dass die Verwaltung über einen längeren Zeitraum intensive Vertragsverhandlungen mit der ITC geführt habe. Ziel sei gewesen, die Anforderungen der Schulen, insbesondere feste Ansprechpartner sowie ein pauschales Leistungspaket, vertraglich zu vereinbaren. Er erklärte, dass diese Anforderungen nach Einschätzung der Verwaltung nicht umgesetzt werden konnten und die ITC an ihrem bisherigen Arbeitsmodell festgehalten habe. Deshalb habe die Verwaltung alternative Lösungen geprüft und die ITC zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert. Er führte aus, dass das Angebot der ITC sowohl hinsichtlich des Konzepts als auch des Preises nicht wettbewerbsfähig gewesen sei. Abschließend betonte er, dass neben den Kosten vor allem die Erfüllung der fachlichen Anforderungen für die Vergabeentscheidung ausschlaggebend gewesen sei.

Herr Scherer fragte, wie die organisatorische Einbindung der sogenannten IT-Hausmeister beziehungsweise Administratoren ausgestaltet sei. Er wollte wissen, ob diese bei dem beauftragten externen Unternehmen angestellt seien und den Schulen bei Bedarf zur Verfügung stünden oder ob sie dauerhaft vor Ort eingesetzt würden.

Herr Kilian erläuterte, dass die sogenannten digitalen Hausmeister einmal wöchentlich in den Schulen vor Ort seien und den Schulen darüber hinaus telefonisch zur Verfügung stünden. Er erklärte, dass jeder Schule eine feste Ansprechperson zugeordnet sei, damit diese die Gegebenheiten vor Ort kenne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht werde.

Herr Scherer fragte, weshalb die Ausstattung mit Endgeräten nach einem einheitlichen Schlüssel von einem Gerät je vier Schülerinnen und Schüler erfolge und keine stärkere Priorisierung zugunsten der weiterführenden Schulen oder Berufsschulen vorgenommen werde. Außerdem wollte er wissen, wie die Updates der Geräte organisiert würden und ob sichergestellt sei, dass diese nicht während des Unterrichts durchgeführt würden. Abschließend erkundigte er sich, wie mit den Altgeräten verfahren werde.

Herr Kilian erläuterte, dass der Ausstattungsschlüssel von einem Endgerät je vier Schülerinnen und Schüler zunächst als Orientierung auf Grundlage des aktuellen Ausstattungsstands festgelegt worden sei. Er erklärte, dass die Ausstattung je nach Bedarf und schulischen Anforderungen variieren könne und eine spätere Anpassung möglich sei. Ziel sei zunächst gewesen, eine einheitliche Grundlage zu schaffen und die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Er führte aus, dass Updates der Endgeräte künftig zentral durch die Administratoren durchgeführt würden, wenn diese vor Ort an den Schulen seien. Die Zeiten dafür würden mit den Schulen abgestimmt, damit Aktualisierungen außerhalb des Unterrichts erfolgen und keine Einschränkungen im Schulbetrieb entstehen. Bezüglich der Altgeräte erklärte er, dass diese derzeit entsorgt würden. Gleichzeitig werde geprüft, einen Anbieter zu finden, der die Geräte datenschutzkonform aufbereitet und gegebenenfalls einer Weiterverwertung zuführt. Voraussetzung hierfür sei eine zertifizierte Löschung der Daten. Darüber hinaus bestehe auf Anfrage einzelner Schulen die Möglichkeit, Altgeräte