Stadt Halle (Saale) Ausschuss für Planungsangelegenheiten – Dringlichkeitsvorlagen zu Hochwasserschäden Gimritzer Dammes und zur Förderfestlegung Kleine Märkerstraße 5/6 Stadthaus Halle; einstimmig beschlossen

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

11.11.2015

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 08.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),

Zeit:

17:02 Uhr bis 20:11 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

  • 2 - Anwesend waren:

Mitglieder Dr. Michael Lämmerhirt Ausschussvorsitzender CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Christoph Bernstiel CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Michael Sprung CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Frank Sänger CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Anja Krimmling-Schoeffler DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Sten Meerheim DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Vertreter für Swen Knöchel Rudenz Schramm DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Eric Eigendorf SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Gottfried Koehn SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Vertreter für Dr. Fikentscher Christioan Feigl Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Regina Schöps Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Vertreterin für Yvonne Winkler Marcel Dörrer Sachkundiger Einwohner Dr. Henrik Helbig Sachkundiger Einwohner Ingo Kautz Sachkundiger Einwohner Alexander Keck Sachkundiger Einwohner Henning Lübbers Sachkundiger Einwohner Manfred Sommer Sachkundiger Einwohner Bernd Voigtländer Sachkundiger Einwohner Anja Waas Sachkundige Einwohnerin Verwaltung

Uwe Stäglin Beigeordneter Lars Loebner Leiter Fachbereich Planen Angelika Foerster Fachbereichsleiter Bauen Jutta Grimmer Abteilungsleiterin Sanierung Jens Otto Teamleiter Verkehrsplanung Frank Gunkel Teamleiter Brücken und Wasserbau Erhard Krüger Bereichsleiter Infrastruktur HAVAG Kirsten Sommer Protokollführerin

  • 3 - Entschuldigt fehlten:

Dr. Rüdiger Fikentscher SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Herr Swen Knöchel DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion Halle (Saale) Yvonne Winkler Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Herr Alexander Keck Sachkundiger Einwohner

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Dr. Lämmerhirt eröffnete die Sitzung. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Lämmerhirt informierte über das Vorliegen von zwei Dringlichkeitsvorlagen. Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife Vorlage: VI/2015/00735

Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“, Förderfestlegung für die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahme der Objekte Kleine Märkerstraße 5/6 (Haus B, C und D) Vorlage: VI/2015/01072 außerdem wurden zwei Änderungsanträge ergänzt. 4.1.1 . Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage “Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße – Gestaltungsbeschluss”; VI/2015/00902 Vorlage: VI/2015/01175

4.1.2 . Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM), des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss (VI/2015/00902) Vorlage: VI/2015/01177 Herr Stäglin begründete die Dringlichkeit beim Thema Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes damit, dass jeder Monat, den wir zeitlich gewinnen, für den Zeitablauf zur Umsetzung der Maßnahme hilfreich ist.

  • 4 - Zur Begründung der Dringlichkeit der Vorlage Förderfestlegung für die Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahme der Objekte Kleine Märkerstraße 5/6 (Haus B, C und D) wies Herr Stäglin darauf hin, dass es Städtebaufördermittel gibt. Je früher die entsprechenden Mittel gebunden werden können, desto schneller erfolgt die Umsetzung und die entsprechende Mittelbindung. Die Beschlussvorlage war zeitlich auf Oktober terminiert und konnte früher fertig gestellt werden. Da die Modernisierungsmaßnahme an sich den Stadträtinnen und Stadträten bekannt ist, bat er um Zustimmung zur Dringlichkeit. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Herr Dr. Lämmerhirt bat um Abstimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme auf die TO: einstimmig zugestimmt Vorlage: VI/2015/00735

Damit wird die Dringlichkeitsvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 4.9 behandelt.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme auf die TO: einstimmig zugestimmt Vorlage: VI/2015/01072

Damit wird die Dringlichkeitsvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 4.10 behandelt.

Es lagen keine weiteren Änderungen oder Ergänzungen vor und Herr Dr. Lämmerhirt bat um Abstimmung der so geänderten Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis zur geänderten TO:

einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende geänderte Tagesordnung festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift

3.1. Genehmigung der Niederschrift vom 09.06.2015

3.2. Genehmigung der Niederschrift vom 02.07.2015

Beschlussvorlagen

4.1. Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00902

4.1.1 . Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage “Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße – Gestaltungsbeschluss”; VI/2015/00902 Vorlage: VI/2015/01175

4.1.2 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM), des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

  • 5 - . GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss (VI/2015/00902) Vorlage: VI/2015/01177

4.2. Bebauungsplan Nr.1, Gewerbegebiet Halle- Neustadt, 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00940

4.3. Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages mit Gewährung eines Wertermittlungsabschlags Vorlage: VI/2015/00941

4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 “Nahversorgungszentrum Ammendorf - Merseburger Straße” - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00946

4.5. Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016 Vorlage: VI/2015/01025

4.6. Bebauungsplan Nr. 173 “Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle-Bruckdorf” - Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI/2015/01026

4.7. Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung an der Schleusenbrücke (BR 016-019) Vorlage: VI/2015/00891

4.8. Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung (HW 164) an der Gimritzer Gutsbrücke (BR 050) Vorlage: VI/2015/00973

4.9. Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife Vorlage: VI/2015/00735

4.10. Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“, Förderfestlegung für die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahme der Objekte Kleine Märkerstraße 5/6 (Haus B, C und D) Vorlage: VI/2015/01072

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag der Fraktionen CDU/FDP und MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen Vorlage: VI/2015/00877

5.2. Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Öffnung des Mühlgrabens für den Wassersport im Rahmen der Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes Vorlage: VI/2015/00954

5.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Gebiet um die ehemalige Eissporthalle Vorlage: VI/2015/00948

schriftliche Anfragen von Fraktionen und Stadträten

  • 6 -

Mitteilungen

7.1. Quartalsbericht I/2015 Stadtbahnprogramm Halle des Maßnahmeträgers HAVAG Vorlage: VI/2015/00845

Beantwortung von mündlichen Anfragen

Anregungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift

zu 3.1 Genehmigung der Niederschrift vom 09.06.2015

Es gab keine Einwände gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- ausschusses vom 09.06.2015.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

zu 3.2 Genehmigung der Niederschrift vom 02.07.2015

Es gab keine Einwände gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- ausschusses vom 02.07.2015.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

zu 4 Beschlussvorlagen

zu 4.1 Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße - Gestaltungsbeschluss Vorlage: VI/2015/00902

Herr Stäglin führte kurz in das Thema ein. Als Mitteilung wurden über den Vorschlag zum Ausbau der Großen Steinstraße im Planungsausschuss im Monat Juli unterrichtet und es gab eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit. Herr Otto erläuterte die Planung und ging an Hand einer Präsentation auch auf das Thema Unfallschwerpunkte und die vorgesehenen Änderungen ein. Es wurden mehrere Varianten untersucht. Die bevorzugte Planungsvariante beginnt an der Ludwig-Stur-Straße. Sie führt über die obere Große Steinstraße bis zur Barfüßerstraße und beinhaltet hier soweit möglich Parkplätze und Bäume sowie einen Schutzstreifen für Radfahrer, welche bergauf fahren, und eine Lieferzone für Fahrzeuge Eingangs zur Schimmelstraße. Die Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad soll eingespart werden, die Vorgaben des Nahverkehrsplanes werden weiterhin erfüllt. Ein Verkehrsknoten vor dem Postgebäude kann nicht leistungsfähig geplant werden, deshalb ist der Bereich des Juliot-Currie-Platzes eine Folgemaßnahme. Dieser Bereich muss vereinfacht werden. Hierzu bezieht man den Platz vor der Oper mit ein. Am unteren Teil der

  • 7 - großen Steinstraße wird die Straßenbahnhaltestelle am Juliot-Currie-Platz barrierefrei ausgebaut. Bis zur Mittelstraße wird die große Steinstraße komplett ausgebaut und ab der Mittelstraße wird das Straßenbahngleis erneuert. Er beschrieb die Maßnahmen zur Verkehrstechnischen Organisation und Verkehrsführung.

Herr Feigl sagte, dass in der Vorplanung steht, dass die Leistungsfähigkeit des MIV nicht beeinflusst werden soll. Das ist die oberste Priorität. Auf der anderen Seite wird der Radverkehr nicht berücksichtigt. Als Ergänzung zu der Planung sollte in den angrenzenden Straßen nach Möglichkeiten gesucht werden, um den Radverkehr in dem gesamten Bereich besser abzuwickeln. Er bat um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. (Vorlage: VI/2015/01175)

Frau Dr. Schöps stimmte Herrn Feigl bezüglich des Radverkehrs zu. Sie bemängelte die Einsparung der Straßenbahnhaltestellle am Stadtbad und der Jugendherberge. Frau Dr. Schöps sagte, dies sei eine Einschränkung im Nahverkehr. Sie empfindet es als kontraproduktiv, die Haltestelle zu streichen.

Herr Sommer ergänzte zum diesem Thema, dass der Bau einer behindertengerechtenHaltestelle möglich ist und die Notwendigkeit durch das Stadtbad und die Jugendherberge gegeben ist. Er wies darauf hin, dass die Große Steinstraße oberhalb gesperrt ist, weil sie jetzt nicht befahrbar ist, obwohl noch nicht gebaut wird. Für die Geschäfte werden