Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Halle (Saale) legt geänderte Tagesordnung fest – Stadthaus, Wappensaal; Anträge zur sozialen Wohnraumversorgung zurückgezogen

Niederschrift

Stadt Halle (Saale)

02.11.2015

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 22.09.2015 öffentlich

Ort: Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale)

Zeit:

16:31 Uhr bis 18:24 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnahmeverzeichnis

Anwesend waren:

Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) Swen Knöchel Manuela Plath Christoph Bernstiel

DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Vertreter für Herrn Hajek, ab 17:02 Uhr André Cierpinski CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Andreas Scholtyssek CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Dr. Ulrike Wünscher CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Katharina Hintz SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Johannes Krause SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Tom Wolter Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM Wolfgang Aldag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwaltung:

Egbert Geier Uwe Stäglin Dr. Judith Marquardt Tobias Kogge Corinna Wolff Martin Heinz Katharina Brederlow Angelika Foerster Jens Kreisel Jutta Grimmer Dagmar Wosnitza Yvonne Gumpert Katharina Becker Andrea Simon Kathrin Böger Yvonne Merker Bürgermeister Beigeordneter Stadtentwicklung und Umwelt Beigeordnete Kultur und Sport Beigeordneter Soziales und Bildung Fachbereichsleiterin Finanzen Fachbereichsleiter Immobilien Fachbereichsleiterin Bildung Fachbereichsleiterin Bauen Betriebsleiter Eigenbetrieb Kindertagesstätten Abteilungsleiterin Sanierungen Teamleiterin Grundstücksverkehr Controllerin GB II Controllerin GB III Controllerin GB IV Sachbearbeiterin Fördermittel Protokollführerin

Gäste:

Matthias Lux

Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Halle GmbH

Entschuldigt fehlten:

Andreas Hajek

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)

zu Einwohnerfragestunde

Herr Dr. Meerheim, Ausschussvorsitzender, eröffnete die Einwohnerfragestunde.

zu Einwohnerfrage von Frau Anna Weide

Frau Anna Weide stellte sich als Schulelternratsvorsitzende der Grundschule „August Hermann Francke“ vor. Sie erläuterte die Problematik der fehlenden Schulsozialarbeiterstelle und sagte, dass sie bereits im Jugendhilfeausschuss vorgesprochen hat. Frau Weide bat um dringende Unterstützung, auch im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen.

Herr Dr. Meerheim bedankte sich für den Redebeitrag.

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften wurde eröffnet und geleitet vom Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Meerheim.

Herr Dr. Meerheim stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Meerheim informierte, dass die Tagesordnungspunkte

6.2. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt Vorlage: VI/2015/00999

6.3. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Mittel im Bereich der investiven Sportförderung Vorlage: VI/2015/00574

vertagt werden müssen.

Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten

6.2.1. Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt - Vorlage: VI/2015/00999 Vorlage: VI/2015/01047

6.4.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00927

wurden von den Antragsstellern im Ausschuss für Stadtentwicklung zurückgezogen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor, sodass er um Abstimmung der geänderten Tagesordnung bat.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: einstimmig zugestimmt

Somit wurde folgende Tagesordnung festgestellt:

Genehmigung der Niederschrift

3.1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2015

3.2. Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2015

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschlussvorlagen

5.1. Satzung zur Änderung der Satzung der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Vorlage: VI/2015/00907

5.2. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2014 Vorlage: VI/2015/00989

5.3. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2013 Vorlage: VI/2015/01071

5.4. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2014 Vorlage: VI/2015/01070

5.5. Jahresabschluss 2014 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH Vorlage: VI/2015/01042

5.6. Jahresabschluss 2014 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG Vorlage: VI/2015/01041

5.7. Jahresabschluss 2014 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH Vorlage: VI/2015/01052

5.8. Jahresabschluss 2014 der Bio-Zentrum Halle GmbH Vorlage: VI/2015/01054

5.9. Jahresabschluss 2014 der MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH Vorlage: VI/2015/01040

5.10. Jahresabschluss 2014 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin Vorlage: VI/2015/01114

5.11. Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss Vorlage: VI/2015/01113

5.12. Jahresabschluss 2014 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH Vorlage: VI/2015/01112

5.13. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Planungsleistungen zur Baumaßnahme HW 65a Turnhalle “Am Steg” Vorlage: VI/2015/01093

5.14. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme Wassersportzentrum Osendorfer See zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Haushaltsjahr 2015 Vorlage: VI/2015/01097

5.15. Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich Bildung Vorlage: VI/2015/01143

5.16. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 für die Freiflächengestaltung Steintor Vorlage: VI/2015/01080

5.17. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 in der sonstigen Finanzwirtschaft Vorlage: VI/2015/01088

5.18. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im FB Verwaltungsmanagement und FB Bauen Vorlage: VI/2015/01091

5.19. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 im Fachbereich Planen Vorlage: VI/2015/01029

5.20. Sanierungsgebiet „Historischer Altstadtkern“ - Angebot der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages mit Gewährung eines Wertermittlungsabschlags Vorlage: VI/2015/00941

5.21. Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016 Vorlage: VI/2015/01025

5.22. Anpassung des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrags an den Nahverkehrsplan Vorlage: VI/2015/00987

5.23. Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung Vorlage: VI/2015/01063

5.23.1. Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063) Vorlage: VI/2015/01164

5.23.2. Änderungsantrag des Stadtrates Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01168

5.23.3. Änderungsantrag des Stadtrates Rudenz Schramm zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle(Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung” VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01171

5.23.4. Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU/FDP) zur Beschlussvorlage “Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung”, VI/2015/01063 Vorlage: VI/2015/01169

5.24. Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13,14,16 SGB VIII) Vorlage: VI/2015/00655

5.24.1. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur BV Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) - Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13, 14, 16 SGB VIII) Vorlagennr:VI/2015/00666 Vorlage: VI/2015/01228

5.25. Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA Vorlage: VI/2015/00942

5.25.1. Änderungsantrag der Stadträte Frau Dr. Regina Schöps ( Fraktion MitBÜRGER für Halle- Neues Forum); Herr Kay Senius ( SPD-Fraktion), Herr Andreas Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion); Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI) und Frau Melanie Ranft (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Beschlussvorlage “Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöGLSA (VI/2015/00942) Vorlage: VI/2015/01215

Anträge von Fraktionen und Stadträten

6.1. Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung der Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen Vorlage: VI/2015/00965

6.2. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zur sozialen Wohnraumversorgung in der halleschen Innenstadt Vorlage: VI/2015/00999

vertagt

zurückgezogen

6.3. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Mittel im Bereich der investiven Sportförderung Vorlage: VI/2015/00574

vertagt

6.4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle- NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße Vorlage: VI/2015/00865

zurückgezogen

6.5. Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) zur personellen Erweiterung der Trägerversammlung des Jobcenters Vorlage: VI/2015/00950